Umso unverständlicher ist es für mich, dass es immer noch Landräte gibt, die nichts anderes zu tun haben, als die Landesregierung zu kritisieren und zu sagen, der Wirtschaftsminister habe ja erst 170 Busse besorgt. Das ist eine Farce. Solch eine Aussage ist eine Farce.
Die Landesregierung zeigt sich solidarisch und wird dafür dann auch noch angefeindet. Alles, was TÜV hat, alles, was vier Räder hat, alles was brummt und eine Buslizenz hat, wird auf die Straße gebracht.
Die Pressemitteilung von gestern vom Landkreistag hat die Pressemitteilung vom Montag nur noch verweichlicht. Am Montag hat Herr Kollege Schartz noch gedacht, er muss Gas geben, und gestern hat er das Ganze dann auch noch verweichlicht.
Ich darf auch sagen, wenn die Unterstützung der Landesregierung für die Landräte nicht ausreicht, hätten sie mindestens in den Sommerferien genügend Zeit gehabt, ihre Pflichtaufgaben zu erledigen. Herr Kollege Weiner, diesen Vorwurf darf ich zurückgeben.
Wenn Sie hier immer wieder die Jammer-Opposition spielen und ansonsten auf Zuständigkeiten herumhacken – zumindest dann, wenn es in Ihre Redebeiträge passt –, dann sagen Sie doch einmal, welche Busse und woher sie kommen sollen. Wie, mit was und wo finanziert? Woher sollen die Fahrerinnen, woher die Fahrer kommen? Sie haben nichts, nichts gesagt, keine Ideen, keine Vorschläge.
Wenn Sie schon 15 Jahre zurückdenken, dieses „Mimimi“ hat bei der Muppet Show funktioniert, aber es nützt nichts in einer sachgerechten Diskussion.
Lassen Sie sich gesagt sein, das Jammern hat ein Ende! Nehmen Sie die Pflicht, die Sie als Opposition haben, auch einmal wahr, und hören Sie auf, öffentliche Ämter für einen fadenscheinigen Wahlkampf zu nutzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Wink liegen mir zwei Kurzinterventionen vor. Als Erstem erteile ich dem Abgeordneten Licht das Wort.
(Zurufe und Heiterkeit bei der SPD – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Nach der letzten die allerletzte Rede! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Er kann’s nicht lassen! – Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch nicht die letzte Rede, aber weil mich der Kollege Wink direkt angesprochen hat: Herr Kollege Wink, eine sachliche Diskussion hat etwas damit zu tun, dass man sich auch selbst sachlich verhält.
Die Landkreise, auch der Landkreis Bernkastel-Wittlich – Sie haben an meine persönliche Verantwortung appelliert – hält sich an Recht und Gesetz.
Wie sehr die Landesregierung sich an Recht und Gesetz hält, sieht man, wenn man die kommunalen Finanzen betrachtet. Bei jedem Gerichtsurteil in den letzten Jahren
(Zurufe von der SPD – Abg. Marco Weber, FDP: Was hat denn der Landrat in Bernkastel-Wittlich gemacht?)
hat die Landesregierung nicht ein einziges Mal gewonnen, sich also offensichtlich nicht an Recht und Gesetz gehalten.
die wir im Landkreis haben, Frau Kollegin Brück, haben wir ausführlichst debattiert und diskutiert. Würde der Gesetzgeber hingehen und sagen, so wie es der Kollege Weiner
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Maximal 70 %! – Abg. Bettina Brück, SPD: Maximal! Die Möglichkeit ist doch da!)
Dann überweisen Sie die Finanzmittel an die Landkreise, und dann werden auch die Landkreise noch mehr tun, um die Busse mit noch weniger Stehplätzen fahren zu lassen. Es ist Ihre Verantwortung, dieses Gesetz zu verändern.
Herr Abgeordneter Wink, darf ich beide Kurzinterventionen zusammenfassen? – Dann erteile ich nun der Abgeordneten Beilstein das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Landkreise sind zuständig für die Schülerbeförderung,
und es ist sehr spannend; denn das Thema „Zuständigkeit für die Schülerbeförderung“ hatten wir gestern schon einmal. Art und Umfang sind aber in Gesetz und Verordnung gegossen, und das ist von Ihnen, das ist von diesem Land festgelegt worden.
Wenn es heißt, maximal 70 % der Stehplätze, dann bedeutet das auch, alles, was darüber hinaus zusätzlich zur Verfügung gestellt wird – zusätzlich –, ist und bleibt freiwillig.
Ach, Leute! Ich sage Ihnen, wenn drei Leute stehen würden, und es würde ein zweiter Bus eingesetzt werden, dann möchte ich die ADD hören, und explizit das geschieht.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, die können Sie hören! Fragen Sie sie einfach! – Weitere Zurufe aus dem Hause)