Wir sind häufig vor Ort mit der Freiwilligen Feuerwehr in Kontakt, und ich bin – ganz ehrlich – auch häufig dort, wenn Einweihungen stattfinden.
Ich habe noch nicht gehört, dass das Geld nicht ausreicht, um den Bedarf immer und immer wieder zu decken.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, gerne ist der Innenminister bereit, Ihnen die Details zu dieser Frage noch einmal zu sagen. Sie können davon ausgehen, dass es keine Haushaltsberatung gibt, in der die Feuerwehr nicht immer auch ein großes Thema für uns ist.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Wir kommen zum Thema 2 – SPD-Fraktion – „Neue Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz in RheinlandPfalz“. Für die antragstellende Fraktion spricht die Abgeordnete Rauschkolb.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Künstliche Intelligenz, auch KI genannt, wird die Lebens- und Arbeitswelt in Rheinland-Pfalz in der Zukunft verändern. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Förderung der Spitzenforschung im Bereich der KI entwickelt, und wie will die Landesregierung Künstliche Intelligenz in der Zukunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einsetzen?
Vielen Dank, liebe Frau Abgeordnete, für diese Frage. KI ist natürlich, wie Sie sagen, eine Schlüsseltechnologie, deren vielfältige Anwendungsbereiche uns immer wieder faszi
nieren und begeistern können. Ich nenne die Lebenswissenschaften, aber genauso den Bereich des maschinellen Lernens, der sehr, sehr viele interessante Perspektiven und Zukunftsoptionen für unser Land ermöglicht.
Es ist mir als Ministerpräsidentin daher sehr wichtig, dass wir die mittlerweile 30-jährige KI-Forschungsförderung in unserem Land Rheinland-Pfalz kraftvoll fortsetzen und voranbringen. Am 22. September wird der Wissenschaftsminister Wolf im Digitalkabinett die „KI-Agenda Rheinland-Pfalz“ vorstellen. Ohne ihm jetzt vorzugreifen, möchte ich aufgrund Ihrer Frage trotzdem zwei, drei Dinge dazu sagen.
Die Landesregierung wird die bis 2023 geplanten Investitionen im Bereich KI auf 36 Millionen Euro verdoppeln und mit zehn neuen Professuren gezielt Schwerpunkte setzen.
Wir werden durch Qualifizierung und Weiterbildung auch in den KI-Nachwuchs und die KI-Fachkräfte investieren. Hierzu werden die KI-Academy und das KI-Forschungskolleg eingerichtet.
Für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, das DFKI in Kaiserslautern, das Sie angesprochen haben und das einer unserer absoluten Leuchttürme in Rheinland-Pfalz ist, setzen wir uns aktuell sehr stark auf der Bundesebene dafür ein, dass eine Förderung für den Aufbau einer Rechnerinfrastruktur mit einem der weltweit leistungsfähigsten GPU-basierten Hochleistungsrechner für den Einsatz im Bereich der Künstlichen Intelligenz möglich wird.
Wir wollen da weiterhin Schwerpunkte setzen. Unser Land ist, was KI betrifft, sehr gut aufgestellt. Es ist sozusagen das Mutterland von KI, gerade bezogen auf das DFKI, und daran werden wir weiter anknüpfen.
Frau Ministerin, Künstliche Intelligenz in der Industrie 4.0 ist nur dann möglich, wenn Datenpakete, große Datenpakete in Echtzeit übertragen werden können. Das geht mit LTE Plus oder 5G. Wir wissen, dass Rheinland-Pfalz das Land der Mobilfunklöcher ist
und die Ausstattung und Ausleuchtung unseres Landes nicht einem Industrieland, sondern einem Schwellenland entspricht.
institut in Kaiserslautern, Realbedingungen haben, um hier erfolgreich arbeiten und forschen zu können?
Sehr geehrter Herr Paul, ehrlich gesagt würde ich mich schämen, wenn ich als Abgeordneter unser Bundesland als „Schwellenland“ bezeichnen würde.
Sie wissen aber wahrscheinlich auch, dass wir mit unserer Breitbandstrategie längst auf den Gigabitausbau umgeschaltet haben. Wenn wir heute sagen können, dass über 90 % der Bevölkerung, der Haushalte über 50 Mbit/s verfügen können, so können wir auch sagen, dass über 40 % inzwischen über Gigabitleistungen verfügen.
Was den Mobilfunk betrifft, wissen Sie auch sehr gut, dass das Sache der Unternehmen ist, die die Frequenzen ersteigert haben. Wir sitzen gemeinsam mit Herrn Wissing am runden Tisch mit den Unternehmen, und wir drängen darauf, dass sie ihren Ausbauverpflichtungen nachkommen. Die Unternehmen legen nach, und es wird so sein, dass auch die Mobilfunklöcher perspektivisch geschlossen werden. Dann können Sie Ihre Kritik aber bitte auch dort adressieren.
Wir machen Druck. Wir machen – auch auf der Bundesebene – klar: Es kann nicht sein, dass das Land Rheinland-Pfalz mit seinen tatsächlich schwierigen geografischen Bedingungen beim Mobilfunk hinten herunterfällt.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Martin Haller, SPD)
Frau Ministerpräsidentin, Wissenschaft ist selten ein Selbstzweck. Der Transfer von Wissen hin zur Verwertbarkeit ist fast schon eine Wissenschaft für sich. Wie kann aus Sicht der Landesregierung bei der Forschung zur Künstlichen Intelligenz der Transfer zur Wirtschaft am besten gelingen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Natürlich kommt es auf den Transfer an. Wir wollen nämlich, dass wissenschaftliche Erkenntnisse möglichst schnell in der Wirtschaft zur
Anwendung kommen. Deshalb gibt es unterschiedliche Instrumente in unserem Bundesland, natürlich bezogen auf bestimmte Bereiche, wie das CVC-Cluster, „We move it“ oder Ähnliches. Dort läuft der Wissenstransfer ganz konkret und sehr schnell aus den Hochschulen in die angewandte Wirtschaft.
In der KI-Strategie wird es aber auch so sein, dass Experten und Expertinnen, sogenannte KI-Lotsen, dafür sorgen werden, dass in verschiedenen Potenzialbereichen des Landes der Transfer in Zukunft noch besser gelingt, genau wie mit unseren KI-Botschaftern, die international für die Vernetzung sorgen werden.
An der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gibt es seit einiger Zeit auch das KI-Board der Zu- kunftsinitiative Rheinland-Pfalz. Dort sitzen wirklich viele KIExperten, Forschungsinstitute und Wirtschaftsunternehmen zusammen. Das ist ihre Aufgabe, das zusammenzubringen. Das Zusammenwirken funktioniert sehr, sehr gut.
Im Kleinen sind es noch einmal die ganzen digitalen Hubs, die wir entwickeln, vor allem der Gutenberg-Hub, beispielsweise, oder der Digital-Hub in Trier, die genau diese Funktion erfüllen, nämlich Bedürfnisse aus der Praxis zu übertragen in die Entwicklung von neuen Konzepten und damit das, was in der Wissenschaft an Erkenntnissen reift, sehr schnell praktisch umzusetzen.
(Beifall der SPD und des Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Johannes Klomann, SPD: Danke!)
Gibt es weitere Fragen zum Themenkomplex der SPD „Neue Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz in Rheinland-Pfalz“? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist dieses Thema beendet.
Wir kommen zum Thema 3 – AfD-Fraktion – „Deeskalation Vorgehen der Polizei in Rheinland-Pfalz“. Es fragt der Abgeordnete Junge.
Frau Ministerpräsidentin, linksextremistische und aggressive Migranten erobern zunehmend den öffentlichen Raum
und attackieren immer häufiger unsere Polizeikräfte. Wie wollen Sie als oberste Dienstherrin – von Sonntagsreden einmal abgesehen – Ihre und unsere Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgabe künftig konkret unterstützen?
Sehr geehrter Herr Junge, zum einen ist es noch einmal wichtig zu sagen – der Innenminister hat das gestern auch noch einmal betont –: Wir unterscheiden nicht zwischen Links- oder Rechtsextremismus. Extremismus ist abzulehnen, und es ist ganz klar dagegen vorzugehen, völlig egal, ob der Extremismus von links oder von rechts kommt. Das tun wir.
Das tun wir, indem wir unsere Polizei gut ausstatten, das heißt, personell in den letzten Jahren wirklich sehr, sehr stark zugelegt haben, aber sie natürlich auch durch die Ausstattung schützen, damit sie, wenn sie in solche Lagen gerät, ausreichenden körperlichen Schutz hat, um davor gefeit zu sein, selbst verletzt zu werden.
Im Übrigen – ich muss immer auf die 1 Minute schauen – wissen Sie auch, dass wir seit Längerem die ganzen Kampagnen mit unserer Polizei machen. Das ist das Thema der Respektkampagne „Respekt. Bitte!“.
Wir haben deutlich gemacht: Wir akzeptieren es nicht, dass Menschen die Polizei angreifen. Wir empfinden einen Angriff auf die Polizei immer als Angriff auf die ganze Gesellschaft. Deshalb stellen wir uns vor, hinter und an die Seite unserer Polizei.