Sehr verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen den Kollegen Weber von der FDP als gehorsamen Lobpreiser seines Ministers.
Wir wissen aus den ganzen Jahren, dass er immer die Schuld an die Bundesrepublik, an die Bundeslandwirtschaftsminister und – wenn die nicht gehen – an die EU weist, um nicht doch ein bisschen auf das eigene Versagen der FDP in der Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz schauen zu müssen.
Ich will nur an zwei Dinge erinnern. Wieso stellt das Statistische Landesamt fest, dass das Betriebssterben in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz am größten ist? Hat Rheinland-Pfalz andere Bedingungen als die Bundesrepublik?
Entschuldigung, das war falsch herum. Sind die Richtlinien der EU für Rheinland-Pfalz andere als für die anderen Bundesländer? Sind die Vorgaben der Bundesrepublik in Rheinland-Pfalz andere als in den anderen Bundesländern? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind sie nicht. Die Vorgaben der Bundesrepublik und der EU gelten für alle Bundesländer.
Warum ist das hier am schlechtesten? Warum sterben dann hier die meisten Betriebe, Herr Kollege Weber? Warum ist die Einkommenssituation der rheinland-pfälzischen Bauern und Winzer schlechter als die in den anderen Bundesländern? Nur die Schuld auf die Bundesrepublik oder auf die EU zu lenken, ist ein bisschen wenig, Herr Weber. Man sollte auch mal die Hausaufgaben vor der eigenen Tür machen. Das wäre wichtiger, und das käme auch bei unseren Bauern besser an.
Wenn Herr Weber so ein Kämpfer ist, warum haben ihn die Bauern nicht als Präsidenten gewählt? Das frage ich mich schon.
Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Von der Bundesregierung und den EU-Agrarministern fordert die AfD einen Stopp der schleichenden Enteignung von Landwirten mittels Zwangsextensivierung. Weitere produktionseinschränkende Maßnahmen wie überzogene und nicht zielführende Düngeeinschränkungen und Einschränkungen im Hinblick auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln müssen vermieden werden. Eine leistungsfähige konventionelle Agrarproduktion mittels guter fachlicher Praxis und ein korrespondierendes Wirkstoffresistenzmanagement bei Pflanzenschutzmitteln müssen möglich bleiben.
Unsere landwirtschaftlichen Betriebe dürfen nicht mit ideologischen Wunschvorstellungen im Hinblick auf Klima und Umwelt überfordert werden. Die AfD setzt auf eine wissensund faktenbasierte Weiterentwicklung der Landwirtschaft bei leistungsfähiger und umweltschonender Wirtschaftsweise zugleich, also eine intensive Ökologie.
Im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik fordern wir den Erhalt der Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule oder alternativ Schutzzölle auf landwirtschaftliche Produkte beim Import in die Europäische Union. Unserer Auffassung nach müssen alle geforderten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen auch zu einem konsequenten Einkommens- und Aufwandsausgleich für die landwirtschaftlichen Betriebe führen, ob nun im Rahmen der zweiten Säule der GAP oder nationaler Ausgleichszahlungen.
Tierwohl- und Tierschutzvorgaben sollten europäisch harmonisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Nationale Sondersteuern lehnen wir ab.
Fortbestand des Instituts für Pharmazie an der Universität Mainz – pharmazeutische Versorgung im Land für die Zukunft sichern auf Antrag der Fraktion der CDU
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren thematisieren wir den drohenden Ärztemangel. Wir thematisieren, dass die Bedingungen der Medizinstudierenden an der Universität Mainz immer schlechter werden. Wir thematisieren, dass wir eine bessere Ausstattung für Labore und Institute brauchen. Wir kritisieren, dass wir generell mehr Medizinstudienplätze brauchen.
Trotz einer geringfügigen Anhebung der Anzahl ist es nach wie vor nicht wegzudiskutieren, dass wir viel mehr Medizinstudierende brauchen, um die Ärzteversorgung schon in der nahen Zukunft sicherstellen zu können.
Eng damit verbunden – das ist ein weiterer Bereich, der jetzt in der Öffentlichkeit aufschlägt – ist die Situation der Pharmaziestudierenden. Der Brandbrief der Landesapothekerkammer macht deutlich: Das Pharmazieinstitut an der Uni – übrigens das einzige in Rheinland-Pfalz – ist marode.
Ich zitiere aus dem Brief: Das Gebäude ist PCB-verseucht, die Labore sind veraltet, die Sicherheit der Studenten und Mitarbeiter des Instituts ist nicht mehr gewährleistet. – Das sind unhaltbare Zustände.
Daneben wird mittlerweile die Sorge in den Raum gestellt, dass es auch in diesem Bereich einen drohenden Pharmazeutenmangel geben wird. Ich frage mich, muss denn immer erst alles hochkochen, komplett hochkochen, damit das Ministerium sich der Probleme annimmt? Es ist anscheinend Programm der Landesregierung, seit Jahren alles, was den Hochschulbereich betrifft, auf Sparflamme zu kochen und damit die Bedingungen für Studierende und Lehrende immer weiter zu verschlechtern.
Man rettet sich über die Bundesmittel aus dem Hochschulpakt bzw. aus dem darauf folgenden Zukunftsvertrag. Landeseigene Anstrengungen oder Finanzierungszuweisungen
muss man leider lange suchen. Die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft ist seit Langem unterfinanziert. Die Landesregierung bzw. der Landesbetrieb Liegenschaftsund Baubetreuung schieben zudem schon seit Jahren einen gigantischen Sanierungsstau vor sich her.
Wir fordern, dass endlich das notwendige Geld ins Hochschulsystem fließt, und wir fordern auch, dass Voraussetzungen geschaffen werden, damit Universitäten und Hochschulen pragmatisch und schnell mittels Bauherrenmodellen auch einmal selbst Sanierungsmaßnahmen und Neubauten entwickeln und abwickeln können.
Das hat schon einmal sehr richtig und sehr hervorragend bei der Biologie an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) geklappt. Dafür müssen aber die Voraussetzungen geschaffen werden, damit es immer wieder und weiter klappen kann.
Pharmazie ist kein absterbender Ast. Wir brauchen Apotheker und Apothekerinnen. Das sind für viele Menschen wichtige Beratungs-, aber auch Vertrauenspersonen. Es geht um qualifizierte Medikamenten- und Gesundheitsberatung. Darüber hinaus brauchen wir natürlich auch Pharmazeutinnen und Pharmazeuten in der Forschung. Pharmazie ist ein ganz entscheidender Teil unserer existenziellen Gesundheitsversorgung.
In den nächsten zehn Jahren werden rund 1.900 approbierte Pharmazeutinnen und Pharmazeuten benötigt. Das bedeutet – wenn man rechnet –, wir brauchen 190 Absolventen pro Jahr. De facto liegen wir bei 56 pro Jahr. Das ist weniger als ein Drittel der real benötigten Pharmazieabsolventen.
Der Aufschlag der Landesapothekerkammer zeigt deutlich, es braucht für das Pharmazieinstitut dringend pragmatische Sofortmaßnahmen, eine zügige Planung eines Neubaus und eine Aufstockung der Anzahl der Studienplätze. Die Kampagne von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler ist schon einmal gesetzt: „#unverzichtbar – Sichere Perspektiven für junge Apotheker“. Ja, aber wann folgen den Worten auch Taten? Wann werden endlich die Voraussetzungen geschaffen, damit junge Menschen in Rheinland-Pfalz überhaupt noch Apotheker werden können?
Das ist genau der Punkt, auf den es ankommt. Die Situation an unseren Hochschulen ist prekär. Alles Weitere in der zweiten Runde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, die vergangenen Wochen haben uns alle gelehrt, wie wichtig eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung ist – gerade in Zeiten einer Krise, aber nicht nur in diesen Zeiten – und dass sich die Ausbreitung rein marktkonformer Prinzipien in die Daseinsvorsorge, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben, eben auch als Bumerang und als nicht konform mit den Interessen und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung erweisen kann.