Investitionen fördern, landwirtschaftliche Erzeugnisse durch echte Preise honorieren: Subventionsumverteilungspolitik ist keine ehrliche und dauerhafte Politik. Dieses System der letzten Jahrzehnte ist abgelaufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Umweltleistungen gibt es nicht zum Nulltarif. Wer Umweltleistungen einfordert, muss sie auch ausgleichen. Die Landwirte sind dazu bereit, Umweltleistungen weiter zu erbringen, aber das geht nicht zum Nulltarif.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ehrliche Politik, ehrliche Erzeugerpreise, Honorierung von Umweltleistungen, damit haben Landwirte in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union eine Zukunft.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel „Landwirtschaft fordert klaren und verlässlichen Kurs der Bundesregierung“ beschreibt eigentlich alles an der Situation, in der wir uns befinden. Er beschreibt nämlich die Situation, dass die Landwirtschaft bereit ist, den nachhaltigen und von der Gesellschaft titulierten Forderungen nachzukommen, wenn es auch eine klare Richtung und insbesondere einen auskömmlichen Verdienst gibt.
Wir haben gestern, als wir über den Wald gesprochen haben, gehört, dass wir den Schaden erst merken, wenn er da ist. So ähnlich ist es auch mit der Landwirtschaft. Wir brauchen eine flächendeckende Landwirtschaft. Sie garantiert
nicht weniger als hochqualitative Versorgung mit Lebensmitteln, und wir brauchen sie auch, um unserer Kulturlandschaft ihr Bild, das wir schätzen, lieben und brauchen, zu lassen.
Deswegen erwarten unsere Landwirte zu Recht einen verlässlichen Kurs von unserer Bundeslandwirtschaftsministerin und ihren Kollegen auf der europäischen Ebene. Sich ständig ändernde Voraussetzungen und Erwartungen an die Branche – dazu kommen gravierende klimatische Veränderungen – bringen die Praktikerinnen und Praktiker an ihre Leistungs- und Belastungsgrenze.
Wir müssen auch wissen, dass Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Produktion und vieles mehr, was wir formulieren, nicht zum Nulltarif zu bekommen ist – ich hab es eben schon einmal erwähnt – und nur in starker Kooperation mit Politik und mit einem auskömmlichen Lohn realistisch ist; denn ohne Landwirtschaft werden wir auch keine Biodiversität und keine Ernährungssicherheit haben.
Deshalb ist jetzt unsere Bundeslandwirtschaftsministerin gefordert, nicht nur in Sonntagsreden immer neue Ankündigungen zu formulieren, sondern endlich auch Ergebnisse zu präsentieren, die der Erwartung der Branche, aber auch der gesamten Gesellschaft entsprechen und klare Zukunftsperspektiven auf den Weg bringen. Das ist elementar, damit sich auch nachfolgende Generationen für diesen anspruchsvollen und sehr wichtigen Beruf entscheiden.
Ich komme zu einigen inhaltlichen Forderungen. Ja, auch wir unterstützen ein einheitliches europäisches Tierwohlkennzeichen. Es macht keinen Sinn, in einem europäischen Markt verschiedenste Standards zu haben, die dann in nahen und tagtäglichen Grenzverkehren von Ort zu Ort teilweise verschieden praktiziert werden müssen.
Ja, wir wollen eine flächendeckende und nachhaltige Landwirtschaft in der EU. Dazu gehört aber, dass wir auch international klare Bedingungen formulieren müssen. Ich blicke hier nur beispielsweise auf das Mercosur-Abkommen.
Es kann nicht sein, dass wir hier höchste Standards formulieren, zu Recht hohe Standards formulieren, aber dann in Südamerika oder an anderen Stellen der Welt Urwälder fallen, um Ackerbau zu betreiben. Auch das hat mit fairem Wettbewerb nichts mehr zu tun, wenn ich nur die Branche betrachte. Darüber hinaus ist es aber natürlich auch eine klimatische Katastrophe, Getreide, Fleischprodukte etc. um die ganze Welt zu transportieren.
Zum dritten: Ja, wir brauchen auch eine neu ausgerichtete Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die Gemeinsame Agrarpolitik in der Förderperiode ab 2023 – glücklicherweise und Gott sei Dank ist das Haushaltsbudget nun konkretisiert – wird dazu führen, dass es weitere Bedingungen aus dem sogenannten Green Deal geben wird. Auch da erinnere ich aber an meine einleitenden Worte: Diese Konditionen und Anforderungen müssen in Kooperation erfolgen. Sie müssen den Betrieben die Möglichkeit geben, sich klar auszurichten, sich in Programmen auszurichten, und damit
in eine gute ökonomische Zukunft zu gehen. Dazu gehört auch eine starke zweite Säule, die dies unterstreicht.
In erster Linie gehört aber dazu – da erwarten wir noch weitere pragmatische Ausgestaltungen –, dass das Geld, was der Landwirtschaft gehört, auch in die Betriebe kommt, Gelder dort ankommen, wo produziert wird, und nicht reine Flächenprämien an Externe abfließen. Wir hätten nichts gegen eine Flächenprämie, wenn sie ausschließlich dort ankäme. Sie ist ein probates Mittel, um auch die GAP umzusetzen, aber wir erleben immer mehr, dass Grund und Boden, insbesondere in Nullzinszeiten, auch in Hände außerhalb der Landwirtschaft kommt und die Mittel dann nicht bei den Betrieben landen, sondern in die Pachtpreise eingepreist werden. Das kann und darf so nicht bleiben.
Nur eine wirtschaftlich stabile und wettbewerbsfähige Landwirtschaft kann die Anforderungen an Umwelt-, Naturschutz und insbesondere auch Tierwohl erfüllen. Wir als Rheinland-Pfalz – da erwähne ich auch unseren Minister – sind da innovativ unterwegs mit einem innovativen Agrarförderprogramm, das Stallneubauten, die den neuesten Anforderungen in Bezug auf Tierwohl etc. entsprechen, mit vielen, vielen Fördermillionen unterstützt, aber auch die Maschinen, die für eine bodenschonende Bewirtschaftung etc. oder Ausbringungstechniken erforderlich sind, mit hohen Fördersätzen von 40 und mehr Prozent unterstützt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! „Landwirtschaft fordert klaren und verlässlichen Kurs“ – jetzt kommt es – „der Bundesregierung“. Das ist heute thematisiert, und ich sage einmal: Die Landwirtinnen und Landwirte in RheinlandPfalz fordern einen klaren und verlässlichen Kurs der Landesregierung. Das ist das Entscheidende, was wir heute diskutieren müssen;
denn wir sind der Landtag von Rheinland-Pfalz. Wir sind nicht der Bundestag und nicht das Europaparlament, die auch Rahmenbedingungen treffen. Es ist aber doch entscheidend: Wie sieht es damit aus, was wir aus unserem politischen Rahmen machen? Das ist der entscheidende Punkt.
Es ist nicht alles Gold, was glänzt in Rheinland-Pfalz, und schon gar nicht im landwirtschaftlichen Bereich.
Fangen wir einmal mit den Möglichkeiten an, die es in Rheinland-Pfalz selbst gibt und sich die Kollegen der FDP seit Jahren auf die Fahne geschrieben haben: die Ausgleichszahlungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Ich war mit Christian Baldauf – wie viele von uns – unterwegs auf der Sommertour, und immer wieder ist auch die Forderung nach der Ausgleichszahlung erhoben worden. Nach dem, was Sie dargestellt haben, ist sie wichtiger denn je, und wir haben die Möglichkeit, das entsprechend zu unterstützen.
Ich komme aber auch zu den Hausaufgaben, die letztendlich in Rheinland-Pfalz gemacht werden müssen. Das ist doch das Entscheidende. Da geht es konkret darum, die Landwirtinnen und Landwirte, die Familienbetriebe und die Produktion zu unterstützen, um all das tun zu können, was zum Teil auch richtigerweise von den Kollegen aufgeführt worden ist.
Dann ist es aber doch wichtig, dass wir umgehend für eine Umsetzung der Düngeverordnung auf Landesebene sorgen. Diese Umsetzung und die Binnendifferenzierung haben wir in Rheinland-Pfalz in der Hand, nicht der Bund, nicht die EU, wir in Rheinland-Pfalz. Wir führen dieses Meldeportal der Nitratmessstellen, und da reicht es nicht, die Verantwortung an die Landwirtinnen und Landwirte zu schieben, nach dem Motto: Meldet euch hier bei uns.
Ein weiterer Punkt sind die nicht abgerufenen GAK-Mittel. Seit 2015 hat Rheinland-Pfalz auf mehr als 20 Millionen Euro GAK-Mittel wegen fehlender Kofinanzierung des Landes verzeichnet. Dies ist in der Kleinen Anfrage des Kollegen Steiniger vom 6. Mai 2019 festgestellt worden. Das sind doch Rahmenbedingungen, die das Land in der Hand hat und bei denen das Land unterstützen kann.
Das gleiche gilt für nicht abgerufene Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Rheinland-Pfalz ruft nur gut 30 % der ELER-Mittel in den Jahren von 2014 bis 2020 ab. Das sind doch Fakten, die wir hier in Rheinland-Pfalz in der Hand haben, ohne dass wir andere mit einbinden müssen.
Schnittstellen bei der GeoBox. Die ist mit Unterstützung des Bundesministeriums entwickelt worden. An sich eine gute Sache, nur das Programm funktioniert nicht, und die Kompatibilität ist nicht gegeben.
Rheinland-Pfalz Gold. Auch da haben wir noch Möglichkeiten, in die Richtung zu arbeiten, dass wir unsere goldenen Weine und Produkte mehr präsentieren können.
Ich muss auch weitere Beispiele nennen; denn sie gehören zur Ehrlichkeit mit dazu, wenn es um die Gründung von Netzwerken geht. An sich eine gute Sache, nur reicht es nicht, im Ministerium eine Taskforce-Gruppe „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ – bestehend aus beruflichen Akteuren, Vertretern der Forschung, Wissenschaft, Dienstleistungszentrum, Maschinenringe, Verbände, Lohnunternehmen – ins Leben zu rufen. Ich muss das Ganze dann auch mit Leben erfüllen, und in einem zweiten Kompetenznetzwerk digitale Landwirtschaft ist das Ganze über die Gründungsphase letztendlich nicht hinausgekommen.
Das sind doch konkrete Fakten, bei denen wir unsere Landwirtschaft unterstützen können, bei denen Verlässlichkeit für unsere Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz gegeben ist, die wir hier selbst in der Hand haben.
Dann komme ich natürlich zu einem Thema – das wissen Sie alle –: der Stellenabbau in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum. Das holt uns auch in diesen Zeiten ein, in denen wir dringend Unterstützung, Beratung und Ernährungsberatung brauchen. All das sind doch Dinge, bei denen in den vergangenen Jahren immer wieder propagiert worden ist: Wir müssen Stellen abbauen. – Das Schlimme ist doch, dass uns heute dieses Personal fehlt, gerade in Corona-Zeiten. Da beziehe ich mich auf den Antrag, den wir morgen diskutieren werden, wenn es auch darum geht, weitere Schwerpunkte zu setzen und vor allen Dingen das Ganze entsprechend der Zeit anzupassen.
Wichtig ist auch der Drohneneinsatz. Wir haben uns schon vor Jahren auf der Grünen Woche, nein, auf der Intervitis Interfructa in Stuttgart – Entschuldigung –, den Einsatz der Drohnen angeschaut.
Aber auch das ist etwas, was weiter hervorgebracht werden muss, und das kann das Land Rheinland-Pfalz. Da ist es wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz verlässlich sind und nicht auf den Bund und nicht auf Europa zeigen. Wir machen unsere Aufgaben hier vor Ort.