Das Nächste ist das Zitat des Landrats Bröhr. Ich darf zitieren: „Die Chinesen kommen nicht, um zu gehen, sondern um zu bleiben.“ Wenn wir uns alle diese Sichtweise vor Augen halten und auch unterstützen, dann, glaube ich, kann man diese Formulierung auch weiter ausbauen.
So, wie ich mitbekommen habe, stehen sowohl der Wirtschaftsminister Dr. Wissing als auch der Innenminister Lewentz fortlaufend im Kontakt sowohl mit den Flugplatzbetreibern als auch mit den zuständigen Personen in China, und ich hoffe auch, dass heute bei den Ausführungen des Staatssekretärs Randolf Stich ganz klar herauskommt, welchen Fokus die Landesregierung in dieser Thematik hat, nämlich den Fokus, die Hunsrück-Region weiterzuentwickeln, dem Hahn eine Zukunft zu geben und ihn am Leben zu erhalten. Ich glaube, das sollte in aller unserer politischen Diskussion mit dazu führen, dass der Flughafen Hahn am Leben erhalten bleibt.
Herr Licht, ich möchte Ihnen zum Abschluss im Namen der FDP-Fraktion danken, auch wenn unsere Abgeordneten Sie nur ein bisschen mehr als viereinhalb Jahre in Ihrem politischen Leben in Mainz begleitet haben. Sie sind knapp 30 Jahre als Abgeordneter im Landtag tätig gewesen, sodass Sie auch die Vorgänger unserer Fraktion kennengelernt haben. Ich möchte Ihnen in ihrer aller Namen den größten Respekt aussprechen und Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg im Kreise der Familie alles Gute wünschen.
Vielleicht haben Sie aber darüber hinaus noch weiterhin ein bisschen Engagement für die Region, aber auch für den Ruhestand. Ich bedaure es immer sehr, wenn ein Abgeordneter aus dem ländlichen Raum und ein Berufskollege aus diesem Hause ausscheidet. Ich bedaure es bei jedem zutiefst; denn ich denke, dass auch der ländliche Raum, die Landwirtschaft und die Winzer eine Stimme brauchen. Deren Vertreter waren Sie immer gewesen. Ich darf Ihnen im Namen der FDP-Fraktion alles Gute wünschen.
Noch ein Zitat: „Entwickeln Sie mit der Region ein Konzept für die Zukunft, die flugunabhängigen Komponenten des Konversionsprojektes zu stärken.“ Ein Zitat vom 12. Februar 2004 in der 67. Sitzung des Landtags, im Protokoll auf Seite 4.471 nachzulesen. Gesprochen hat Elke Kiltz, grüne Abgeordnete.
Sie sehen, dass wir Grüne immer zu der Region gestanden haben und es uns damals wie heute wichtig ist, die Regionalentwicklung, und zwar die flugunabhängige Regionalentwicklung, voranzutreiben. Wir haben dafür geworben, dass eigenständige Konzepte zu entwickeln sind.
Nach Corona sind die meisten Regionalflughäfen in eine Schieflage geraten. Insofern ist es gut – da können wir uns in Rheinland-Pfalz eigentlich glücklich schätzen, wenn ich mit den Kollegen aus anderen Bundesländern spreche –, dass Rheinland-Pfalz nicht mehr Eigner eines Regionalflughafens ist. Unserer Ansicht nach haben in Deutschland die Regionalflughäfen eigentlich auch keinen Anspruch auf Unterstützung mit Steuergeldern; denn darum ist es uns auch immer gegangen. Das hat letztendlich auch die EU mit ihren Luftverkehrsleitlinien 2014 bestätigt.
Mit dem Verkauf des Hahn ist das Land Verträge eingegangen. Übrigens, Herr Licht, Sie haben soeben, wenn ich es richtig verstanden habe, gesagt, Sie fühlen sich irgendwie an den Untersuchungsausschuss zum Hahn erinnert. – Es gab keinen Untersuchungsausschuss zum Flughafen Hahn. Ich weiß, die CDU hat damals überlegt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, es gab durchaus Überlegungen in Ihren Reihen. Dann könnte Ihnen vielleicht ein Untersuchungsausschuss zu einem anderen Thema auf die Füße fallen. Es gab keinen Untersuchungsausschuss zum Hahn, das möchte ich noch einmal fürs Protokoll festhalten.
Wir stehen jetzt in einer Situation, in der es geltende Verträge gibt. Kollegin Bettina Brück hat das auch schon erwähnt. Das Stichwort „Pacta sunt servanda“ ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und im privaten Recht, und insofern können wir dort nicht hoppla hopp aussteigen.
Natürlich bin auch ich vor Ort mit den Kommunen im Gespräch. Ich bin auch mit Herrn Rosenbaum im Gespräch. Ich weiß, dass sie mit guten Konzepten in den Startlöchern stehen, vor allem was die Verbandsgemeinde Kirchberg angeht. Wenn nun auf der Hunsrückbahn wieder Betrieb ist, wird das auch gut für die Region sein. Insofern sage ich, vom Ziel her kann ich Ihre Forderungen unterstützen.
Ich würde lieber heute als morgen den Kommunen EGHFlächen zur Verfügung stellen, aber die Verträge gelten. Wenn Sie, die CDU, uns mit Ihrem Antrag auffordern, Vertragsbruch zu begehen, dann können wir als Fraktion dem nicht zustimmen.
Auch ich möchte zum Schluss gern noch zwei oder drei Worte an den Kollegen Alexander Licht richten, der seit dem 21. Mai 1991 im Landtag ist. Alex, ich glaube, wir sind seit 1989 kommunalpolitisch in verschiedenen Gremien zusammen unterwegs. Was mir aber, auch bei allen verschiedenen Standpunkten, die wir in der einen oder anderen Sache einnehmen, immer meinen Respekt abgerungen hat, ist die Tatsache, dass Du dich immer voll für die Region eingesetzt hast. Ich freue mich, dass wir in diesen Punkten auch gut an einem Strang ziehen konnten.
Ich muss sagen – da spreche ich auch im Namen meiner Fraktion –, dass wir Deine kollegiale Art im Landtag vermissen werden. Alex, wir werden uns auch weiterhin vor Ort sehen, vielleicht auch manchmal kabbeln, und darauf freue ich mich schon. Aber ich habe Dich wirklich als jemanden erlebt, für den Politik für die Menschen im Vordergrund steht und der mit einem ungeheuren Arbeitsaufwand, mit einer Akribie und einer Zuverlässigkeit gezeigt hat, wie wichtig Demokratie und das demokratische Engagement sind.
Ich weiß auch noch, als beispielsweise die NPD das Schulungszentrum in Gonzerath installieren wollte, wie wir dort gemeinsam vorangegangen sind und demonstriert haben, und ich hoffe, dass wir diese aufrechte Haltung als Demokraten vor Ort noch weiterführen können. Ich wünsche Dir jetzt auch ein bisschen mehr Zeit für die Familie. Auch wenn unsere Kinder schon erwachsen sind, sind sie immer noch im Kontakt, und somit bekommt man das eine oder andere noch mit. Ich hoffe, dass wir uns noch öfter bei der einen oder anderen Gelegenheit sehen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte einmal eines in Erinnerung rufen: Das Land Rheinland-Pfalz hat die Geschäftsanteile an der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH im März 2017 in einem internationalen, einem offenen und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren veräußert. In dem Privatisierungsverfahren war HNA der ganz klar beste Bieter. HNA hat mit dem Erwerb die Verantwortung für den Betrieb des Flughafens und für die Finanzierung übernommen.
Die Europäische Kommission hat diesen Privatisierungsprozess begleitet, und sie hat die Betriebsbeihilfen für die FFHG genehmigt. Prüfungsgrundlage war damals auch explizit die Unternehmensplanung der HNA, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist, und solche Planungen beinhalten natürlich immer Prognosen und Annahmen über künftige Entwicklungen. Daher sind Planungen zwangsläufig unsicher, und sie werden häufig auch von tatsächlichen Entwicklungen überholt. Dies macht klar nach dem Beihilferecht die Genehmigung der Betriebsbeihilfen nicht fehlerhaft, wenn die Entwicklung dann später abweicht. Das wird Ihnen jeder Beihilferechtler so sagen.
Neben dem Anteilskaufvertrag wurde im März auch ein Optionsvertrag geschlossen. Danach stand HNA ein dreijähriges Optionsrecht zu, landseitige Grundstücke am Flughafen Hahn zum Verkehrswert zu erwerben. HNA hat stets ein großes Interesse an der Entwicklung dieser Flächen gezeigt. Gegenstand sind sowohl Grundstücke des LBB als auch der EGH, der Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH. Die vom Optionsrecht erfassten Flächen betragen einmal beim LBB rund 120 ha und bei der EGH rund 30 ha.
Der Landtag hat dann im April 2017 durch Gesetz in die Veräußerung dieses Geschäftsanteils eingewilligt und auch in die Veräußerung der Grundstücke.
Wenn man sich die Protokolle der damaligen Sitzungen noch einmal anschaut, dann stellt man fest, dass die CDUFraktion damals in der Debatte zum Hahn-Verkaufsgesetz zwar das Verfahren kritisiert, sich aber im Grundsatz für den Verkauf an die HNA ausgesprochen hat. Ja, und der Verkauf an die HNA wurde auch vor Ort, zum Beispiel durch Herrn Bürgermeister Rosenbaum, in der Anhörung zum Verkaufsgesetz sehr ausdrücklich unterstützt. Als Gesellschafter der EGH hat dann der Zweckverband Hahn, an dem auch die ganzen kommunalen Vertreter beteiligt sind, dem Abschluss des Optionsvertrags ausdrücklich zugestimmt.
An die bestehenden Verträge sind grundsätzlich jetzt alle Seiten gebunden, und wie bei jeder Grundstücksoption, hemmt dann leider das Optionsrecht zunächst eine anderweitige Verwendung und Entwicklung der Flächen. HNA hat Ende Februar 2020 fristgerecht erklärt, das Optionsrecht für die gesamte Optionsfläche auszuüben. Das betrifft sowohl die Flächen des LBB als auch der EGH. Nach den Bestimmungen des Optionsvertrags erfolgt ein Grundstücksverkauf aktuell zum Verkehrswert.
Die Wertermittlung durch den Gutachterausschuss läuft derzeit, mit einem Ergebnis ist jedoch erst Ende des Jahres zu rechnen. Erst nach Abschluss der Wertermittlung können die Kaufvertragsverhandlungen aufgenommen werden. Wegen der Komplexität, insbesondere natürlich auch wegen der Frage, wie Altlasten dann aus der frühen militärischen Nutzung zu behandeln sind, ist mit einem schnellen Abschluss der Verkaufsverhandlungen naturgemäß nicht zu rechnen.
Im Zuge der Verhandlungen werden wir auch prüfen, ob die vertraglichen Voraussetzungen nach wie vor gegeben
sind. Sollte dann im Zuge der Kaufvertragsverhandlungen kein Ergebnis erzielt werden können, werden LBB und EGH ihre Entwicklungs- und Vermarktungstätigkeit wieder aufnehmen.
Für den Flughafen Hahn besteht trotz der immensen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin eine gute Entwicklungschance. Der Hahn hat insbesondere eine Funktion als Frachtflughafen mit einer heute höchst seltenen Nachtfluggenehmigung. Das zeigt sich – weil es gerade wieder angezweifelt worden ist – insbesondere aktuell bei der Entwicklung des Frachtumschlags. Wie aktuell gemeldet worden ist, sind im Zeitraum von Januar bis Juli 2020 die Hahn-Frachtgeschäftszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder um 29,3 % auf in diesem Halbjahreszeitraum grob 123.220 Tonnen angestiegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die HNA-Gruppe betreibt weltweit unter anderem mehrere Flughäfen und Fluggesellschaften. Das ist bekannt. Ich glaube, ihr ist grundsätzlich das Potenzial zuzuschreiben, sich im starken Wettbewerb im Luftverkehrsmarkt auch nach Corona zu behaupten, und es gibt vor allem keine Signale von HNA, dass sie sich vom Hahn zurückziehen will. Die Landesregierung wird die Entwicklung am Flughafen Hahn auch künftig im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der vertraglichen Vereinbarungen und unter den Rahmenbedingungen des Beihilferechts konstruktiv begleiten.
Lieber Herr Abgeordneter Licht, lieber Alex! Auch noch einmal von meiner Seite aus vielen Dank für die Zusammenarbeit. Ich kann sicherlich nicht auf diese mehr als 30 Jahre zurückblicken, aber wir hatten einen intensiven Austausch gerade zu Fragen des Hahn im Plenum und in den Gremien des Landtags. Im Endeffekt geht es um das Ziel, die Region und den Flughafen in einer gemeinsamen Symbiose gut zu entwickeln.
Vielen Dank für alles, vor allem eine gute Zeit mit der Familie. Viele gute Jahre, viele gesunde Jahre und noch viele erlebnisreiche Jahre.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, zum Thema „Geschäftsplan“: Ja, die Entwicklung kann vom Geschäftsplan abweichen, ohne dass dadurch automatisch die Beihilfen unzulässig wären. Es muss aber eine positive Zukunftsperspektive gegeben sein, damit sie eben weiterhin zulässig sind, so die EU-rechtlichen Vorgaben.
rung klar in der Pflicht, dem HNA-Konzern einen aktualisierten Geschäftsplan abzufordern und diesen Geschäftsplan eingehend zu prüfen. Es geht hier immerhin um fast 60 Millionen Euro, die entweder ausgegeben werden, eventuell dann eben in ein Projekt versenkt werden, das keine Zukunft hat, oder eben nicht. Das sollten Sie unbedingt tun.
Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Dann stimmen wir jetzt über den Antrag in der Sache ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Gegenstimmen? – Danke schön! Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gehört: Wir verabschieden heute einen Kollegen. Sehr geehrter Abgeordneter Licht, lieber Alex! Ich glaube, es gibt nicht mehr viele Kolleginnen und Kollegen, die zeitlich mithalten können, die so lange dabei sind wie Sie, wie Du. Wir verabschieden – ich formuliere es einmal so – ein Urgestein des rheinland-pfälzischen Landtags.
Sie sind jetzt seit dem 21. Mai 1991 dabei. Sie waren lange Zeit umweltpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, der CDULandtagsfraktion. Dort haben wir uns auch kennengelernt.
Sie waren seit 2006 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sie waren natürlich in vielen weiteren Funktionen im Parlament vertreten. Sie waren Mitglied des Ältestenrats, Sie waren aber auch lange Mitglied im Innenausschuss und zuletzt in der Enquete-Kommission „Tourismus RLP“.
Aus der Region ist schon angeklungen, Sie hatten auch dort viele politische und gesellschaftliche Funktionen inne.
Persönlich haben wir – das hat mich immer sehr gefreut – in unterschiedlichen Bereichen zusammengearbeitet. Wir haben aber auch intensiv diskutiert, manchmal sehr hart in der Sache diskutiert, und trotzdem ist es gelungen, auch immer wieder kollegial zusammenzukommen. Respekt dafür!