Wir haben aber nicht nur eine Krise, die Corona-Krise. Wir haben eine zweite Krise, das ist die Klimakrise, und die wird, auch wenn wir einen Impfstoff gegen Corona haben, noch weiter anhalten. Das heißt, wir haben zwei weltweite Krisen auf einmal zu bewältigen, und wir müssen beide Krisen bewältigen, die eine kurzfristig, jetzt, in diesem und im nächsten Jahr, die andere aber langfristig in den nächsten Jahrzehnten.
klar, weil wir unsere Produktionsweise umstellen müssen. Wir müssen unsere Industrie umstellen und manchmal vielleicht auch einen Teil der Lebensweise. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Corona-Hilfspaket passgenau auch für die andere Krise, nämlich für die Klimakrise, machen und dieses Corona-Paket nutzen, um eine Transformation, eine ökologische Transformation der Wirtschaft in eine Zukunft zu gewährleisten, die klimaneutral ist.
Da sind wir dann auch beim Thema „Zukunft“. Wir haben heute zu diskutieren, was in fünf Jahren und was in zehn Jahren ist. Frau Finanzministerin, ich glaube, das Dreijahrespaket ist ein guter Ansatz. Wir müssen allerdings noch länger denken. Es gibt diejenigen, die jetzt schon sagen: Für drei Jahre schon Finanzpolitik zu machen, das ist zu weitgehend.– Das halte ich für falsch. Wir müssen eigentlich noch viel weiter denken. Deswegen ist es von unserer Seite aus gut, dass wir ein Sondervermögen bilden, das auch in den nächsten Jahren nachhaltig und dauerhaft wirken kann, und wir die ökologische und die Corona-Krise bekämpfen.
Meine Damen und Herren, beim Inhalt dieses Pakets muss man sich natürlich fragen: Was ist notwendig, was ist jetzt nötig, was brauchen wir als erstes? Der Inhalt dieses Pakets trifft bei uns auf große Zustimmung.
Punkt 1 ist die Unterstützung des Gesundheitswesens. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass dieses Gesundheitswesen weitere Unterstützung verdient. Alle diskutieren im Moment in ihren Parteien programmatisch auch darüber, ob das Gesundheitswesen, vor allem das Krankenhauswesen mit den Fallpauschalen, überhaupt richtig aufgestellt ist. Aber das ist eine Diskussion für die weitere Zukunft.
Im Moment müssen wir die Unterstützung leisten, sodass das Gesundheitswesen funktioniert und weiterhin leistungsfähig bleiben kann, weil die Zahl der Corona-Kranken auch in den Krankenhäusern höchstwahrscheinlich wieder steigen wird.
Wir sind jetzt gut vorbereitet. Wir haben das entsprechende Gerät gekauft. Wir haben die entsprechende Schutzausrüstung, aber die Zahl wird steigen. Wir haben jetzt bundesweit 220, 240 Menschen auf den Intensivstationen liegen. Das werden wieder Hunderte werden. Leider wird es so sein. Es werden hoffentlich nicht Tausende werden, aber es werden bundesweit wieder Hunderte werden, die auf den Intensivstationen in der Beatmung liegen. Deswegen muss das Krankenhauswesen funktionieren. Deswegen ist die Unterstützung des Krankenhauswesens und des Gesundheitswesens ein entscheidender Faktor in dieser Corona-Krise.
gerecht aus dieser Corona-Krise herauskommen. Deswegen auch die Debatte: Was machen wir mit den Tarifverträgen? Was passiert mit den Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten? Das ist nicht abgeschlossen. Wir können das nicht im Landeshaushalt stemmen, aber wir wissen alle, dass wir es unterstützen, dass Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, bessere Tarifverträge haben, mehr verdienen können und natürlich auch einen Freizeitausgleich brauchen, der diesen Namen verdient, und wir nicht am Personal im Gesundheitswesen sparen können.
Das ist nicht primär Aufgabe der Landesregierung, sondern die Aufgabe ist, dass wir hier im Parlament auch darüber diskutieren, wie eine gerechte Welt aussieht. Das ist nicht nur das Kurzarbeitergeld, das wir dringend brauchen, sondern es ist die Hilfe für arme Menschen in diesem Land. Auch das muss mit dem Corona-Paket getragen werden.
Natürlich – jeder hat es gesagt und jede weiß es –, wenn wir es nicht schaffen, die Digitalisierung voranzubringen, dann werden wir die Strukturen, die wir brauchen, um die Corona-Krise zu bewältigen, nicht zur Verfügung haben. Deswegen ist der dritte Punkt, der bisher erwähnt wurde, wichtig für die Schulen, aber auch für die Firmen, für das Homeoffice, für die Möglichkeit, untereinander vernetzt zu sein, ohne immer persönlich dahin gelangen zu müssen. Das ist natürlich auch für die Umwelt ein Vorteil.
Dafür ist es richtig und gut, wenn wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorantreiben und die Mittel, die im Haushalt ohnehin schon einmal für die nächsten Jahre vorgesehen waren, nach vorne holen und schneller verausgaben; denn das ist eine Investition. Man macht nicht Investitionen, damit das Geld wegkommt, sondern man macht Investitionen, damit man daran verdienen kann. Investitionen sollen sich lohnen und auch wieder zurückkommen, und deswegen ist es gut; je früher da investiert wird, desto eher haben wir den Return of Investment, meine Damen und Herren.
Jetzt haben wir Grüne natürlich gerechnet: Was ist in diesem Haushalt denn Klimahaushalt? Der eine rechnet mehr die soziale Gerechtigkeit aus, der andere die Liberalität, und ich weiß nicht, was andere noch rechnen. Wir zumindest haben uns überlegt: Was ist denn der Klimaanteil?
Das ist nicht nur das, was im Ministerium für Umweltschutz oder Energie ausgegeben wird. Nein, das ist insgesamt eine Strukturveränderung und eine Strukturunterstützung, die wir im gesamten Haushalt haben. So kommen wir allein auf 200 Millionen Euro für den Klimaschutz, wenn wir das einmal ressortübergreifend zusammenrechnen.
Es ist schon einige Male erwähnt worden: Wir haben in dem Sondervermögen noch einmal 75 Millionen Euro Landesmittel für den Nahverkehr. Das ist eine wichtige, eine sehr
wichtige Aufgabe, die wir erfüllen müssen. Frau WilliusSenzer hat es auch schon gesagt, es geht nicht direkt von der Eifel in die Südpfalz, aber es muss dann natürlich überall aus Mitteln gewährleistet sein, die wir auch in nächster Zeit für die Schulbusse verausgaben. Daran können wir sehen: Wir unterstützen die Infrastruktur.
Was man dann aber auch machen muss, ist natürlich nicht nur, den alten Dieselbus aus der Garage zu holen, sondern man muss dann auch unterstützen, dass wir emissionsfreie Busse, Wasserstoffbusse und Elektrobusse, haben. Das ist auch wieder eine Investition. Ich wäre froh, wenn der Einkauf gelingen würde, nicht nur bei Bussen, sondern auch bei Solaranlagen Made in Germany. Wir hatten das einmal bei Solaranlagen.
Wir hatten und haben das auch bei Bussen, aber die Wasserstoffbusse und die Solaranlagen heute kommen hauptsächlich nicht aus Deutschland, sie kommen aus China, sie kommen aus Polen, sie kommen aus anderen Ländern, und ich wünsche mir, dass es die Industrie in Deutschland wieder schafft, Made in Germany so weit zu bringen, dass die Zukunftsprodukte in Deutschland gemacht werden und nicht die der Vergangenheit, meine Damen und Herren.
Wir haben beim Nahverkehr auch noch Bundesmittel dabei, das muss man dazusagen. Das sind über 100 Millionen Euro, 130 Millionen Euro. Also haben wir beim Nahverkehr insgesamt schon 200 Millionen Euro. Was uns aber sehr freut, ist, dass es auch in den Wirtschaftshilfen dahin gehen soll, dass Dinge unterstützt werden, die die Brücke in eine klimaneutrale Zukunft bauen.
Wir reden viel vom grünen Wasserstoff. Es ist jetzt nicht so, dass das der Grünen-Partei so nahe steht.
Grüner Wasserstoff ist Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Das müssen wir machen, weil wir das in Deutschland herstellen können. Dafür brauchen wir kein russisches Gas. Da haben wir in Deutschland die Ressourcen und die Quellen, nämlich die erneuerbaren Energien, und können hier den Wasserstoff herstellen. Das heißt, wir haben die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland, und wir beteiligen uns in Rheinland-Pfalz dadurch, dass wir in den letzten Jahren vorne lagen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Anders als Hessen, anders als Bayern, anders als Baden-Württemberg sind wir in Rheinland-Pfalz führend beim Ausbau und führend mit dabei. Da knüpfen wir an und wollen auch der Industrie und den Stadtwerken beim Ausbau einer Wasserstoffindustrie, die auf grünem Wasserstoff basiert, Unterstützung zukommen lassen, meine Damen und Herren.
Dazu kommt, dass wir natürlich auch in der Wissenschaft die Unterstützung brauchen. Wir müssen in diese Richtung forschen. Ich freue mich, dass wir die Digitalisierung bei den Universitäten vorantreiben, Netzwerke bilden und an den Universitäten forschen können, was zukunftsfähig ist. Weil das genau das ist, was ich angesprochen habe: Wir wollen wieder in Deutschland – Made in Germany – Zukunftsprodukte produzieren. Das muss vorher irgendwo erforscht und getestet werden und weiter vorankommen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch in die Hochschulen – in die Industrie und die Hochschulen gemeinsam – Mittel geben, die in die Zukunft führen können.
Meine Damen und Herren, dazu kommt, dass wir die Kommunen unterstützen, die Kommunen, die gerne sagen, sie bräuchten mehr. Sie brauchen auch oft mehr, natürlich braucht man immer mehr Geld und mehr Unterstützung, aber die Kommunen haben wir in dieser Ampelregierung nie vergessen. Wir haben die Kommunen immer bedacht und den Kommunen in den letzten fünf Jahren mehr Geld gegeben als zuvor.
Es ist doch wunderbar. Da kann jeder von uns einzeln in seine Kommune gehen und sagen: Wir im Land und im Bund tragen gemeinsam den Ausfall der Gewerbesteuer. Ihr habt natürlich keine Schuld daran, dass es Corona gibt und die Produktion und die Gewinne in den Gewerbeunternehmen zurückgehen.
Ja, wir auch nicht, sagt die Finanzministerin. Wir auch nicht, und trotzdem tragen wir die Verluste mit, und deswegen gleichen wir die auch aus, sodass nicht auf der untersten Ebene, sondern dort, wo es gerade noch möglich ist, der Ausgleich gemacht wird. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Bundesregierung das alleine macht, aber das kriegen wir wohl nicht hin. Da müssen wir uns mit beteiligen. Es ist wunderbar, dass wir das den Kommunen anbieten können und auch im nächsten Jahr anbieten wollen.
Ich will natürlich nicht vergessen, dass wir ein umfangreiches Paket – vielleicht muss man das noch einmal genauer erklären – für die Solarwirtschaft haben, für Solaranlagencarports, wie es eben gesagt wurde, Solarcarports. Es ist nicht so, dass wir denken, es ist schön, wenn die Autos im Schatten stehen, sondern es geht darum, dass wir dem Handwerk Aufträge geben. Es geht darum, dass wir ein Konjunkturpaket schaffen, nämlich Arbeit schaffen in Deutschland.
Mit diesem Geld wird Arbeit geschaffen, auch in Deutschland. Ich weiß nicht, was die AfD dagegen hat, wenn man Arbeit in Deutschland schafft, aber bitte. Sie können da Ihre eigene Meinung haben.
Wir können vor Ort aber einerseits Arbeit und andererseits Wertschöpfung schaffen. Durch diese Wertschöpfung, durch das Einsparen von Energieimporten können wir auch wieder weitere Investitionen stemmen. Das ist doch das Tolle an den erneuerbaren Energien: Wir sparen die Kosten für Gas und Öl, die wir teuer importieren, und haben das Geld vor Ort und können damit weitere Investitionen machen, um die Wirtschaft, aber auch um soziale Kosten – Kindergärten in den Kommunen beispielsweise – zu tragen, und die gesamte Infrastruktur aufrechterhalten.
Deswegen verstehe ich nicht, warum man überhaupt dagegen sein kann, wenn es doch zwei Fliegen mit einer Klappe sind, die man schlägt, nämlich Wertschöpfung erhalten und den Weg in eine klimaneutrale Zukunft finden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Auf Kosten der Stromkunden!)
Soweit ich weiß, hat der Rechnungshof nicht gesagt, dass dieser Nachtragshaushalt irgendwo verfassungswidrig sei. Also ich habe das nicht gelesen. Vielleicht hat der Rechnungshof mehrere Dokumente veröffentlicht, aber das steht da nicht, sondern es geht nur darum, dass es Diskussionen geben kann, ob man aus der Rücklage Geld nimmt. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob man kein Sondervermögen macht, sondern dieses Geld direkt in den Haushalt hineingibt. Dann haben wir halt keine drei Jahre Sicherheit.
Dann kann man argumentieren: Na ja, dann darf das nächste Parlament auch wieder entscheiden. Meine Damen und Herren, Sie können in der ganzen Debatte aber doch nicht übersehen, dass wir jedes Mal mit dem Haushalt auch diesen Haushalt in dem Sondervermögen verändern können. Wir können Deckblätter machen. Die Fraktionen können doch Dinge beantragen und mit Mehrheit auch durchsetzen. Es ist doch nicht so, dass das einmal gemacht und dann in Stein gemeißelt ist, sondern das ist eine Vorgabe, und ich finde diese Vorgabe gut, und deswegen stimmen wir auch zu, dass wir diese Vorgabe machen.
Wenn sich alles ganz anders entwickelt und ändert, dann müssen wir als Parlament natürlich reagieren. Wir haben aber die Möglichkeit zu reagieren, und es ist nicht so, dass die Regierung sagt: Ist doch mir egal, was das Parlament sagt. – Das würden wir auch nicht zulassen. Deswegen ist es so, dass das Parlament seine Rechte weiter behält, meine Damen und Herren.
Ich glaube, Herrn Baldauf hat es jetzt schwer getroffen. Ich will noch einige Worte zu Herrn Baldauf sagen, der eine Sommerreise gemacht hat und anscheinend zum ersten Mal weiß, wie es im Land aussieht. Das ist auch einmal vorteilhaft. Das kann man machen. Darüber kann er berichten.