Protocol of the Session on August 26, 2020

Unsere Kulturlandschaft gleicht in weiten Teilen über die Sommermonate mit teilweise wochen- oder monatelang kaum oder gar keinem Niederschlag fast einem mediterranen Klima. Unser Grünland sieht aus wie braune Strohflächen, unsere Bäume sind im Trockenstress oder sterben sogar ganz ab.

Wir haben diese Auswirkungen nun alle massivst vor Augen. Viele, die dieses Thema vor einigen Jahren noch etwas angezweifelt haben, wissen nun, was der Klimawandel auch in unserem Land Rheinland-Pfalz bedeutet. Wir haben nämlich massive Probleme in der Landwirtschaft; denn wenn im Ackerbau oder der Grünlandbewirtschaftung kein Niederschlag mehr stattfindet, fehlen mehrere Schnitte, oder gewisse Pflanzenarten können nicht mehr ausreichend Erträge bringen.

(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Marco Weber, FDP: Richtig!)

Dies betrifft uns als Verbraucher natürlich auch direkt, wenn die Produkte nicht mehr vor Ort produziert werden oder die Viehhaltung im Grünlandbereich nicht mehr so vonstattengehen kann.

Ein weiteres riesiges Problem ist unsere Trinkwasserversorgung; denn gerade der Rückgang in Schüttungen, insbesondere aus Grundwasserkörpern aus oberen Bereichen, wie wir es zum Beispiel vor einigen Wochen von der Verbandsgemeinde Hachenburg aus der Presse entnehmen mussten, zeigt massivst, was es bedeutet, wenn es über Jahre hinweg zu wenig regnet und daher Grundwasserneubildung nicht mehr stattfinden kann.

Wir haben es gerade schon gehört und eindrucksvolle Zahlen vom Vorredner genannt bekommen: Unser Wald steht seit dem Waldsterben in den 80er-Jahren in der größten Krise. Wir haben eine große Waldkatastrophe. Ich glaube,

das darf oder muss man leider so sagen.

Deswegen werden wir unsere größten Anstrengungen dahin gehend investieren, dass Klimaschutz in Rheinland-Pfalz eine Selbstverständlichkeit ist und wir unser Tun und Handeln danach ausrichten.

Ich danke unserer Ministerpräsidentin und unserer Umweltministerin ausdrücklich dafür, dass das Klimakabinett gestern im Donnersbergkreis vor Ort war, sich mit dem Thema mit den Praktikern aus der Forstverwaltung vor Ort direkt beschäftigt und sich nach dem Waldgipfel im letzten Jahr nun zum zweiten Mal an allerhöchster Stelle diesem Thema angenommen hat.

Ich danke auch noch einmal ausdrücklich den massiven Bemühungen unserer hochkompetenten Landesforstverwaltung, die über das Gemeinschaftsforstamt in der Fläche wirkt und ihre Kompetenz vor Ort einbringt, damit zukunftsfeste Wälder und klimaresistente Mischwälder ihre Wirkung entfalten können.

Das fordert uns alles ab. Wir wissen, dass wir nach diesen Krisen- und Schadensmeldungen in den letzten Jahren massivst Geld in die Hand genommen haben, jüngst im Nachtragshaushalt im März diesen Jahres. Eines muss man auch wissen: Dass unser eigener Forstbetrieb, Landesforsten Rheinland-Pfalz, der den Staatswald betreut, weniger als die Hälfte an Holzgeldeinnahmen erzielt – das sind deutliche zweistellige Millionenbeträge –, aber gleichzeitig einen höheren Aufwand mit Man- und Womanpower hat, um vor Ort kompetent agieren zu können.

Wir sind sehr stolz darauf, dass bereits im Jahr 2018, als uns der Bund noch mit 75 Cent pro Hektar unterstützt hat, das Land in die Bresche gesprungen ist, die Landesforstverwaltung den Kommunal- und Privatwald aktiv unterstützt hat und dies in den letzten Jahren massiv zugenommen hat.

Mittlerweile haben wir pro Jahr 20 Millionen Euro an GAKMitteln zur Verfügung – Bundes- und Landesmittel – und unterstützen die Betriebe finanziell bei der Wiederaufforstung, bei investiven Maßnahmen, aber auch bei der Aufarbeitung der Schadenslage. Wir entlasten kommunale Betriebe bei den Revierkosten mit deutlichen Ersparnissen in den Beförsterungskosten und werden die zusätzlichen Hilfsprogramme des Bundes – 700 Millionen Euro sind im Corona-Konjunkturprogramm angekündigt –

(Glocke der Präsidentin)

sehr gespannt in unseren Wald investiert sehen wollen.

Zu dem, was tatsächlich hilft, komme ich gleich in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Lohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegen haben es angesprochen: Dürre, Hitze, Wasserknappheit und Waldschäden. Jedes Wort ist ein Thema, über das es sich lohnt, mehr als nur wenige Minuten zu debattieren.

Das Thema „Trockenheit“ ist nicht neu. Unsere Wälder sind für den Klimaschutz und die Biodiversität essenziell. Sie sichern Einkommen und schaffen Arbeitsplätze. Sie dienen der Erholung und sind Lieferant für Holz. Damit der Wald diese Funktion erfüllen kann, muss man ihm in der aktuellen Lage, aber auch in Zukunft helfen.

Ziemlich genau vor einem Jahr stand Christian Baldauf an diesem Podium und forderte mehr Engagement für unsere Not leidenden Wälder bei der Landesregierung ein,

(Beifall der CDU)

zwar nicht im selben Haus, aber am Podium vor diesem Gremium.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wir haben alle herzhaft gelacht! Das war ein Knaller! – Weitere Zurufe aus dem Hause)

Das reicht aber – – –

(Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp und Martin Haller, SPD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Diesmal ist es besser als letztes Jahr gewesen! – Heiterkeit im Hause)

Kann ich weitermachen?

(Abg. Martin Haller, SPD: Von mir aus gerne!)

Die Landesregierung war als Klimakabinett im Wald. Sie, Herr Schweitzer und Herr Braun, haben sich dann darüber ausgetauscht, wer das Wort „Klimawandel“ zuerst genannt hat.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir!)

Das ist eine Diskussionsqualität, die uns in keinster Weise voranbringt oder dem Wald hilft.

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Waldschäden durch Klimastress in Rheinland-Pfalz sind in der Gesamtbilanz für die Jahre 2018 und 2019 quantifizierbar. Der Kollege hat die Zahlen eindringlich geschildert.

(Zuruf aus dem Hause: Welcher Kollege?)

Wir sprechen über 12.700 ha Kahlflächen. Das entspricht ungefähr 17.800 Fußballfeldern. Die Fichte, einst die Cash Cow des Waldes: Preisverfall von 85 Euro pro Festmeter auf 30 Euro.

84 % der Bäume sind krank, Trend steigend. Es ist der schlechteste Waldzustand seit dem Jahr 1984. Von Anfang 2019 bis Juni wurden über 2 Millionen Bäume notgeerntet. Diese Zahlen werden im Waldzustandsbericht 2020 sicher noch dramatischer ausfallen.

Waldbesitzer stehen vor riesigen Herausforderungen, die sie nicht allein bewältigen können. Es ist ein Sinnbild dieser Zeit, dass die Bundeswehr inzwischen im heimischen Wald gegen die Folgen der internationalen Klimakatastrophe ankämpft. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten für diesen Hilfeeinsatz, und dennoch stimmt er nachdenklich.

Ebenso unverzichtbar ist das Trinkwasser. Sie haben es angesprochen. Abhängig von der Gewinnungstiefe gibt es enorme regionale Unterschiede. Sie haben sie genannt.

Zeitgleich nehmen Wasserverbräuche in den heißen Wochen zu, da viele von uns in Zeiten von Corona ihre Liebe und Zeit für den heimischen Garten entdeckt haben und der eigene Pool die nachvollziehbare Sehnsucht nach einer Abkühlung an heißen Tagen bei geschlossenen Freibädern befriedigt.

Das alles führt zu steigenden Wasserverbräuchen bei zeitgleich sinkenden Wasserständen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Sie haben es gesagt: Hitze, Dürre und fehlende Niederschläge.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Fakt ist also: Die Folgen des Klimawandels belasten Wald, Gewässer, Artenvielfalt und damit uns und die Zukunft unserer Kinder.

(Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU)

Bereits auf dem Waldgipfel im vergangenen Jahr hat sich die Bundesregierung und allen voran Julia Klöckner für den Wald starkgemacht.

(Abg. Marco Weber, FDP: Ui! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Darum geht es dem auch so schlecht!)

Die damaligen 800 Millionen Euro hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen als „lächerliche Summe“ abgetan. An dieser Aussage werden Sie sich nun in der Landesregierung messen lassen müssen in der Haushaltsdebatte.

Hier sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt. Inzwischen sind weitere 700 Millionen Euro vom Bund hinzugekommen.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Rheinland-Pfalz erhält vom Bund 5,4 Millionen Euro an GAK-Mitteln und zusätzlich 7,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterlagen. Hinzu kommen zahlreiche Investitionen in die Stärkung der Holzvermarktung sowie die Förderung von klimafreundlichem Bauen und der Bekämpfung der Waldbrandgefahr.

Der Bund unter der Federführung unserer Bundeslandwirtschaftsministerin hat seinem Bekenntnis zum Wald Taten folgen lassen.