Daran werden wir unsere Bildungspolitik weiter ausrichten. Das zeigt sich auch gerade während der Corona-Pandemie
ganz, ganz deutlich. Dafür wollen wir mit modernen und zukunftsorientierten Konzepten unseren Schülerinnen und Schülern weiter den bestmöglichen Start ins Leben geben. So machen wir Bildungspolitik. Das ist so, und das wird auch so bleiben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Bildung im Föderalismus eine der Kernaufgaben der Länder ist, dann hätte ich mir in dieser Krisensituation ein beherztes und kraftvolles Zupacken einer Bildungsministerin gewünscht, die das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt und nicht auf juristische Zuständigkeiten verweist.
(Beifall der CDU – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Dreist! – Abg. Bettina Brück, SPD: So kann man die Tatsachen umkehren!)
Ganz ehrlich, Frau Ministerin Hubig, genau das haben Sie eben noch einmal kraftvoll unterstrichen, diese Zuständigkeiten, anhand des Beispiels der Dienstlaptops.
Liegen die Dienstlaptops in der Zuständigkeit des Bundes, der Bundeskanzlerin, der Bundesbildungsministerin?
Nein, und sie haben es trotzdem gemacht, weil sie genau damit vorgelebt haben, wie man eine Krise bewältigt.
(Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Das beweist Ihr jedes Mal! – Weitere Zurufe von der SPD)
und hier ging es eben doch konzeptlos und planlos. Die Sommerschule – das ist vorhin mehrmals erläutert worden – hatte mit Schule recht wenig zu tun. Es war eine Art der Betreuung. Auch da sage ich Ihnen, andere Länder sind deutlich strukturierter vorgegangen.
Schauen Sie nach Berlin, dort sind 6 Millionen Euro in die Hand genommen worden. Dort wurde ein Lernangebot mit den Lehrerinnen und Lehrern abgestimmt. Dort gab es hinterher Auswertungsgespräche mit den Lehrern und Eltern. Ähnliches ist in Baden-Württemberg und Hessen erfolgt.
Das war etwas, was den Kindern wirklich geholfen hat. Auch uns ging es bei dem Vorschlag, den wir im Übrigen schon im April gemacht haben, um die Kinder, damit sie den Anschluss nicht verlieren.
Deswegen sage ich Ihnen nochmals: Nehmen Sie doch bitte endlich auch Vorschläge und Hilfsangebote von anderen an, ob das von der CDU ist, oder im Übrigen auch gestern in dem Gespräch mit den Wirtschaftsjunioren. Die haben mir erzählt, dass sie ihre Expertise angeboten haben, unterstützend im EDV-Bereich zu helfen.
Deswegen noch einmal mein Appell: Das ist eine Krise. Es ist nicht die Zeit, um auf Zuständigkeiten zu verweisen. Es ist auch keine Zeit für falsche Ehrpusseligkeit oder für Zeit, Hilfe aus politischen Gründen abzulehnen.
Weitere Wortmeldungen liegen offensichtlich nicht mehr vor. Dann haben wir damit den zweiten Teil der Aktuellen Debatte abgeschlossen.
Dürre, Wasserknappheit und Waldschäden: Klimaerhitzung in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12788 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Klimawandel bedeutet, können wir aktuell in unseren Wäldern beobachten, wobei ich mich gerne präzisieren möchte. Was Klimakatastrophe bedeutet, können wir gerade in unseren Wäldern sehen. Die Waldbilder sind katastrophal, und deswegen müssen wir alles, aber wirklich alles daran setzen, dieser Klimakatastrophe zu begegnen.
Was die Klimaerhitzung im Land Rheinland-Pfalz anhand von Zahlen bedeutet, zeigen ein paar Eckpunkte. Seit der Wetteraufzeichnung haben wir in Rheinland-Pfalz eine Temperaturveränderung von 1,6 Grad C. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir uns im Moment im dritten Sommer hintereinander bewegen, der viel zu trocken für die Wälder und natürlich auch für die Landwirtschaft ist. Das bedeutet, dass pro Quadratmeter Waldboden aktuell 270 l Wasser fehlen. 270 l sind bezogen auf den Quadratmeter 27 volle Gießkannen.
Das bedeutet auch, dass die Grundwasserneubildung in den letzten 15 Jahren im Mittel um 25 % und in manchen Regionen von Rheinland-Pfalz um 40 % zurückgegangen ist. An all diesen nackten Zahlen sehen Sie die Klimaerhitzung. Wir bewegen uns mitten in dieser Katastrophe, was auch die Menschen anhand der Waldbilder auf einmal merken.
Ich habe während meiner Sommertour in diesem Jahr durch die rheinland-pfälzischen Forstreviere sehr, sehr viele von diesen Bildern gesehen. Es packt einen das kalte Grausen, und zwar nicht nur wegen der Fichte, obwohl das schon schlimm genug ist. Dass sich die Fichte aus unseren Wäldern verabschiedet, wissen diejenigen, die sich mit Waldbaupolitik beschäftigen. Wir verabschieden uns im Moment flächenhaft von der Fichte.
Das sind Wüstungen, die dabei entstanden sind. Wir waren mit dem Umweltausschuss vor einigen Monaten im Westerwald. Dort kann man sich diese Wüstungen anschauen. Dort kann man sich ganze Höhenrücken anschauen. Ganze Hanglagen sind dort inzwischen vegetationsfrei, und zwar in Rheinland-Pfalz allein in den letzten zweieinhalb
Jahren in einer Größenordnung von inzwischen 15.000 ha. 15.000 ha Waldfläche sind in Rheinland-Pfalz verloren gegangen. Das macht diese Dimension deutlich.
Noch viel erschreckender – auch für mich – ist aber, dass die Buche inzwischen – gerade auch in diesem Jahr – ebenfalls stark betroffen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn uns die Rotbuche – die wichtigste Baumart in Mitteleuropa und das Gerüst von fast allen Waldgesellschaften, die wir in Mitteleuropa begründen können – wegfällt und dieser Klimahitze nicht mehr gewachsen ist, können wir noch so viel Geld oder Personal in unsere Wälder stecken, dann werden diese Wälder verschwinden. Wenn die Wälder verschwinden, werden wir Menschen ihnen folgen und ebenfalls verschwinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es so entscheidend, dass wir insbesondere die Energiewende mit aller Macht vorantreiben, die uns zur Verfügung steht, in Berlin, aber natürlich auch in Mainz.
Drei bis vier Eckpfeiler sind wichtig, wenn ich angesichts dieser Klimaerhitzung an eine veränderte Waldbaupolitik denke. Zunächst benötigen wir einen bundesweiten Waldklimafonds, der aus der CO2-Bepreisung finanziert wird und klare ökologische Kriterien formuliert, damit wir den Ertrag nicht mehr direkt aus der Waldwirtschaft erzielen müssen, weil wir uns davon verabschieden müssen.
Ich komme zum zweiten wichtigen Punkt, dem Paradigmenwechsel. Es wird künftig um Walderhaltung gehen. Es wird nicht mehr darum gehen, möglichst viel Holz aus dem Wald zu holen, obwohl das auch für den Klimawandel wichtig ist. Wir werden aber Baumarten benötigen, die sicherstellen, dass wir Walderhaltung betreiben können.
Wir werden eine Waldbewirtschaftung benötigen, die tatsächlich sehr, sehr stark auf die Naturverjüngung setzt. Nicht umsonst hat das Umweltministerium Anfang des Jahres ein 40-seitiges Papier entwickelt, in dem es um die Naturverjüngung geht und darum, wie wir gesunde Mischwaldbestände in unseren rheinland-pfälzischen Wäldern in den nächsten Jahren sicherstellen können, damit wir zumindest halbwegs für diese zunehmende Klimaerhitzung gewappnet sind.
Die wichtigste Grundlage von allem ist natürlich die Energiewende. Das ist das Fundament dessen, damit wir überhaupt noch in unseren Wäldern agieren können. Wir müssen die Energiewende zum Schwerpunkt von allem politischen Handeln machen. Wir brauchen diese Transformation unserer Gesellschaft in allen Sektoren und Bereichen, damit wir eine Überlebenschance gerade für die junge Generation haben. Das muss sichergestellt werden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP und der SPD – Zuruf aus dem Hause: Wie? Zweite Runde?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Titel „Dürre, Wasserknappheit und Waldschäden“ ist in der Tat eine Aktuelle Debatte, hat sich doch gerade in den letzten Wochen über die Sommerpause vor Ort in unseren Heimatregionen gezeigt, was diese vielleicht vor einigen Jahren noch abstrakte Debatte über den Klimawandel und die in unserem Land massivsten klimatischen Veränderungen gebracht haben.
Unsere Kulturlandschaft gleicht in weiten Teilen über die Sommermonate mit teilweise wochen- oder monatelang kaum oder gar keinem Niederschlag fast einem mediterranen Klima. Unser Grünland sieht aus wie braune Strohflächen, unsere Bäume sind im Trockenstress oder sterben sogar ganz ab.