Der Bund unter der Federführung unserer Bundeslandwirtschaftsministerin hat seinem Bekenntnis zum Wald Taten folgen lassen.
Unsere Erwartungshaltung ist nun, dass das Land mitzieht und die ersten 52 Millionen Euro aus den Haushaltsmitteln in den Wald bringt und damit den kommunalen und den privaten Wald nicht vernachlässigt. Wir sind uns alle einig, kommunale und private Waldbesitzer brauchen Hilfe.
Die Landesregierung schiebt die Schuld an misslungenen Aufforstungen auf den Klimawandel und hat offenkundig keinen Plan B, wie ein Aufforstungserfolg gesichert werden kann;
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht dann der Herr Baldauf! Der zeigt uns das!)
die eine akute Bedrohung für die Neupflanzung darstellen. Hier könnte die Landesregierung sehr wohl intervenieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Debatte werden wir zum wiederholten Mal die Wetterauswirkungen auf Rheinland-Pfalz besprechen. Dass sich etwas tut, vor allem bei der Temperatur, ist unbestritten, aber wir sollten nicht in Hysterie und blinden Aktionismus verfallen.
In den letzten drei Jahren hat der Wald besonders gelitten. Die Schäden sind leider flächendeckend sichtbar und nicht nur für die Spezialisten, sondern auch für die Laien erkennbar. Eine der Ursachen liegt bei den Schäden durch den Borkenkäfer, was durch die längeren Wärmeperioden in den Sommermonaten begünstigt wurde.
Zum Zustand des Waldes haben wir als AfD einen Berichtsantrag für den Umweltausschuss in der nächsten Woche gestellt und die Landesregierung um Berichterstattung gebeten, um etwaigen Spekulationen vorzubeugen.
Zu der Regenmenge habe ich mir meinen Heimatkreis Bad Kreuznach, der zu den niederschlagsärmsten Landkreisen zählt, genauer angeschaut. Im Mittel hatte es 2020 87 % Niederschläge gegeben. So lagen der Februar mit 246 % sehr deutlich und der Juni mit 122 % Niederschlag deutlich über dem Niederschlagsmittel.
Betrachten wir den Winter 2019/2020 und das Frühjahr 2020, so lag das Niederschlagsmittel bei ca. 100 %, der Winter bei 130 %, das Frühjahr bei 73 % Niederschlag. Das ist Wetter, das wir nicht ändern können.
Wir sollten aber trotzdem Maßnahmen ergreifen, um mit den Gegebenheiten fertig zu werden. Wir sollten Überlegungen anstrengen, wie wir die Feuchtigkeit im Wald halten können, um einem Austrocknen entgegenzuwirken.
Durch Flurbereinigung im Soonwald wurden dort zum Beispiel die Bäche begradigt und Birkenhaine entfernt, um Fichten, den Brotbaum der Förster, zu pflanzen. Die Maßnahmen führten zu Wasserabfluss, der sich nun negativ auswirkt.
Eine lebensbedrohliche Wasserknappheit haben wir in Rheinland-Pfalz nicht zu beklagen. Die Wasserversorgung der Bürger ist gesichert, aber unsere Gewohnheiten haben
sich in den letzten 70 Jahren ziemlich geändert. Etliche Dörfer wurden erst Mitte der 50er-Jahre überhaupt an eine Wasserversorgung angeschlossen. Zu dieser Zeit lebten in Rheinland-Pfalz knapp 3 Millionen Menschen. Mittlerweile ist die Bevölkerung von Rheinland-Pfalz auf über 4 Millionen gestiegen.
All diese Menschen wollen duschen, essen, trinken und arbeiten, aber auch einfach leben. Fast 35 % mehr Menschen seit den 50ern. Mit den weit erhöhten Ansprüchen verbrauchen sie nun einmal mehr Energie und Wasser. Ich glaube kaum, dass Sie den Bürgern in unserem schönen RheinlandPfalz die Lebensgewohnheiten vor dem Anschluss an das Wassernetz schmackhaft machen können.
Kommen wir nun zu dem letzten Begriff, der „Klimaerhitzung“. Bis vor Kurzem hieß es noch „Klimaerwärmung“. Jetzt fragen wir uns: Wie ist Ihr nächster Begriff? Welchen Superlativ wollen Sie sich nun ausdenken, um eine Panikstimmung im Volk zu erreichen?
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja, ich heule gleich! – Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP)
Das Klima im Sinne der Meteorologie ändert sich ständig. Inwieweit wir Menschen darauf Einfluss haben, ist fraglich. Wir als Menschen sollen sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen und die Natur achten. Was wir als AfD allerdings entschieden ablehnen, ist eine Gleichmacherei der Bürger durch einen Ökosozialismus, der mithilfe von Ängsten, die geschürt werden, Stück für Stück eingeführt wird.
Eines ist sicher. Selbst wenn der Mensch einen großen Anteil an solch einem Klimawandel hätte: Nur wir in Rheinland-Pfalz werden das nicht lösen können. Das ginge auch nicht nur mit Deutschland, ja noch nicht einmal nur mit der Europäischen Union.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der einen Seite bin ich froh, dass wir heute die Aktuelle Debatte zu diesem Thema führen können. Ich will mich gar nicht mit Begrifflichkeiten auseinandersetzen. Fakt ist, dass diejenigen, die in der Natur arbeiten – das sind zum einen die Landwirte, die Winzer, die Gemüseanbauer, aber auch die Waldbauern –, in den letzten drei Jahren ein Phänomen mit begleiten, und das ist, dass wir zu wenig Wasser im Verlauf des Jahres haben.
Wir können gerne darüber referieren, in welchem Monat welche Prozentzahl an Liter zu viel oder zu wenig im Durch
schnitt der letzten Jahrzehnte gefallen ist, aber wir haben das grundsätzliche Problem, dass es bei der Landwirtschaft und im Waldbau viel zu wenig Niederschlag gibt bzw. die Erhitzung im Sommer dazu beiträgt, dass die Landwirte und Winzer große Herausforderungen haben, auf der einen Seite ihre Erträge zu halten und auf der anderen Seite im Wald die Bäume am Leben zu erhalten.
Wenn wir uns diesem Thema nähern, dann hat der Kollege Hartenfels recht, dass wir im Waldbereich – in einem waldreichen Land wie Rheinland-Pfalz – wirklich große Herausforderungen haben. Ich bin auch froh, dass sich das Kabinett und die Ministerpräsidentin mit ihren Ministern jetzt vor Ort noch einmal genau angeschaut haben, wie die Situation denn überhaupt ist.
Ich bin auch froh, dass wir in den letzten Jahren im Haushalt – einem Doppelhaushalt – und in einem Nachtragshaushalt Millionenbeträge eingestellt haben, weil die Herausforderung des Waldes sehr groß ist; und die Einnahmeausfälle sind es daraus resultierend auch.
Die Frage, die wir politisch diskutieren müssen, ist doch: Wie können wir in Zukunft dazu beitragen – mit Mechanismen, die wir in der Politik steuern und vorgeben können –, Anreize zu setzen, dass gerade die Schäden in der Landwirtschaft und im Waldbau weniger bzw. kompensiert werden? Das ist eine der Fragen, die wir diskutieren müssen.
Die andere Frage ist, wie wir die Landwirte und Waldbauern dabei begleiten können, durch andere Anbauverfahren, durch eine andere Bewirtschaftung des Waldes sowie der Acker- und Grünlandflächen neue Methoden zu implementieren, damit die Landwirte und Waldbauern für die Zukunft gerüstet sind.
Wenn wir darüber diskutieren, welche Verfahren wir im Wald anwenden – ob es die Naturverjüngung ist, ob es bei der Anpflanzung eine Klumpenanpflanzung ist, ob es eine Reihenanpflanzung ist – und welche Baumarten wir nehmen, die wir zukünftig pflanzen, dann haben wir viele Fragen zu beantworten, politisch mit zu begleiten und auch mit finanziellen Mitteln zu fördern, um Anreize zu setzen, damit Waldbesitzer dann wirklich den Anreiz haben, sich weiter um ihren Privatwald zu kümmern.
Nicht nur Privatwald ist in Rheinland-Pfalz ein großes Pfund, auch die Kommunen haben Wald, den sie bewirtschaften, und da haben sie dieselben Herausforderungen, die bewerkstelligt werden müssen. Wir stellen uns Fragen wie: Nützt ein Tempo 30 in der Stadt, das Klima zu verändern? Nützt ein Tempolimit auf der Autobahn mit 130 km/h, das Klima zu verändern?
Oder nützt eine zusätzliche Windkraftanlage im Wald, das Klima zu verändern? Diese Fragen müssen wir diskutieren. Ich glaube, zum Teil ja, aber zum Teil müssen wir auch ganz andere Wege gehen, um hier weiterzukommen.