Das Schuljahr hat begonnen. Es sind zwischenzeitlich schon wieder über 100 Schulen mehr oder weniger betroffen. Es ist absehbar, dass es dabei nicht bleiben wird.
Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit ein Hybridoder auch ein Fernunterricht künftig wirklich besser laufen kann?
Im Wesentlichen hat man sich auf wenige Ausleihen von digitalen Endgeräten beschränkt. Dabei operiert man auch noch mit falschen Zahlen. So erzählt Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch im SWR-Sommerinterview den Menschen in Rheinland-Pfalz, dass 37.000 Tablets und Endgeräte direkt ausgeliehen worden seien. Dabei standen nur knapp 17.000 zur Verfügung. Es wurden im Übrigen auch tatsächlich nur 4.400 Geräte ausgeliehen.
Wo bleiben im Übrigen die Dienstlaptops für die Lehrerinnen und Lehrer, die diesen Unterricht durchführen sollen? Wo ist die Lehrerfortbildung in einem Konzept geregelt?
Meine lieben Damen und Herren, ich hätte mir hier einen digitalen „Wumms“ in der rheinland-pfälzischen Bildungslandschaft erhofft.
Jetzt lese ich: Laptops in jeden Schulrucksack. – Das fordert die SPD allen Ernstes in ihrem Leitantrag zu den nächsten Wahlen. Von wem fordern Sie das eigentlich?
Sie sind jetzt in der Regierung. Wenn Sie das in Ihr Wahlprogramm hineinschreiben wollen, dann machen Sie damit eines deutlich: Jetzt wollen Sie das jedenfalls nicht.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! „Kopflos“. Kopflos agiert die AfD immer, immer wieder mit dem klaren Ziel, Chaos zu verbreiten.
In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses haben wir das Thema „Sommerschule“ ausführlich behandelt. Zudem hat die AfD eine Große Anfrage zum Thema „Sommerschule“ gestellt, und die Antwort der Landesregierung liegt vor.
(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD – Abg. Michael Frisch, AfD: Die Hälfte der Fragen ist nicht beantwortet!)
Zum Thema „Sommerschule“: Die Sommerschule war klar und sorgfältig geplant. Es war ein Kraftakt. Mit der Sommerschule hat die Landesregierung ein wohnortnahes und kostenloses Förderangebot unterbreitet. Dieses Angebot von Land und Kommunen gilt bundesweit als einmalig.
Die Sommerschule wurde in den letzten Wochen der Sommerferien durchgeführt, um die Schülerinnen und Schüler an das schulische Lernen nach dem Ende der Ferien heranzuführen und wieder in den Lernrhythmus hineinzubekommen. Das Projekt „Sommerschule Rheinland-Pfalz“ ist vielen Eltern und Kindern entgegengekommen. Rund 20.000 Kinder und Jugendliche im Land haben ihre Ferien unterbrochen und sind zwei Wochen vor dem offiziellen Schulstart in die Sommerschule gegangen.
So fanden Kinder und Jugendliche vielfältige und abwechslungsreiche Angebote in den Ferien, die auch den Erfordernissen der Corona-Pandemie Rechnung getragen haben. Dieses Angebot hat den Schulunterricht nicht ersetzt, es hat ihn ergänzt.
Gestern im Schulträgerausschuss in Mainz konnte ich mit großer Freude hören, dass in der Realität – 1.140 Plätzen haben Sie angeboten – 1.054 Kinder teilgenommen haben. Die Eltern waren dankbar, sie waren zufrieden. Man freut sich in Mainz jetzt schon, wenn das im Herbst noch einmal gemacht wird.
Mit diesen Förderangeboten wurden denjenigen Schülern geholfen, die während der pandemiebedingten Schulschließung Lerninhalte versäumt haben. Damit wurde eine Perspektive für einen guten Start ins neue Schuljahr geschaffen.
Zum Thema „Schulstart“: Am vergangenen Montag startete das neue Schuljahr in allen Schulen mit dem Regelbetrieb, natürlich unter Corona-Bedingungen. Da sich die Entwicklung des Infektionsgeschehens jederzeit ändern könnte, hat die Landesregierung das Schuljahr 2020/2021 in drei
möglichen Szenarien geplant: Regelbetrieb ohne Abstandsgebot, eingeschränkter Regelbetrieb mit Abstandsgebot, temporäre Schulschließung oder Jahrgangsschließung.
Alle Schulen wurden über die Unterrichtsorganisation in diesen drei Szenarien informiert und aufgefordert, für jedes Szenario ein organisatorisches und pädagogisches Konzept zu erarbeiten. Sollte es noch einmal zum zweiten oder dritten Szenario kommen, sind die Schulen im Land vorbereitet und auch mit der nötigen digitalen Ausstattung versorgt. Sie können mit Ihrer Chaos-Verbreitung zu Hause bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit vergangener Woche nach den Sommerferien sind endlich alle Schülerinnen und Schüler wieder in den Schulen. Ich muss sagen, ich bin froh, dass das so ist. Ich glaube, wir können es uns einfach nicht leisten, dass unsere Kinder und Jugendlichen monatelang ohne Bildung, ohne Schule und auch ohne ihre Freundinnen und Freunde bleiben.
Ja, das ist wahrscheinlich seit Jahrzehnten für alle Beteiligte der schwierigste und herausfordernste Start in ein neues Schuljahr. Trotzdem wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern, dass es ein gutes Schuljahr auch unter schwierigen Bedingungen sein möge.
Wenn sich die AfD hier hinstellt und behauptet, der Start ins Schuljahr sei „kopflos“ gewesen, dann wird zum einen die wochenlange Vorbereitungszeit, die auch in den Ministerien ebenso wie an vielen Schulen stattgefunden hat, total verkannt. Wenn man dann aber als Alternative ernsthaft präsentiert, man hätte die Schulen schon vor Monaten von heute auf morgen aufmachen müssen, dann ist das nicht kopflos sondern hirnlos, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
Ich glaube, man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit genutzt worden ist. Über die drei möglichen Szenarien, die frühzeitig bekannt gegeben wurden, ist schon vieles gesagt worden. Ich will aber auch einmal sagen, dass 1.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt worden sind, der Vertretungspool auf 1.625 verbeamtete Lehrkräfte erhöht worden ist, die Feuerwehrlehrkräfte um 40 erhöht worden sind und es 8 Millionen Euro zusätzliche Mittel im
Rahmen von Personalmanagement im Rahmen Erweiterter Selbstständigkeit von Schulen (PES) für die Schulen gab, um eigenes Personal einzustellen. Ich finde, das ist bisher noch zu kurz gekommen und musste auch gesagt werden.
Natürlich haben die unterschiedlichen Szenarien vorgelegen, ebenso wie die entsprechenden Konzepte. Die Schulen haben sich mit Hochdruck in den Ferien auf die Situation eingestellt. Natürlich ist es eine Herausforderung, wenn in der letzten Ferienwoche dann der Hygieneplan geändert und verschärft werden muss. Aber das ist nicht passiert, weil man im Bildungsministerium gesagt hat „Oh, jetzt machen wir das einmal“, sondern weil sich das Infektionsgeschehen verändert hat.
Ich weiß, dass es eine große Herausforderung für viele Schulgemeinschaften war, aber ich weiß auch, Sie hätten hier auch gestanden und geschrien, wenn nicht auf die neue Infektionslage reagiert worden wäre.
Meine Damen und Herren, natürlich muss die Situation immer und immer wieder überprüft und angepasst werden. Es gibt für diese Situation der Pandemie keine Blaupause. Man kann über viele Sachen diskutieren, das werden wir hier auch noch tun. Das wird auch immer sein, und man wird auch vieles vor Ort je nach Lage anschauen müssen.
Man kann darüber diskutieren, wie sinnvoll eine Maskenpflicht auf dem Schulhof ist, wenn die Kinder nachmittags auf dem Spielplatz keine Maske tragen. Ja, darüber kann man diskutieren, und das muss man auch.
Aber man muss auch ernsthaft die Verantwortung benennen und sagen, wo sie hingehört. Da bin ich bei meinem Lieblingsthema, die Nummer mit den Schulbussen. Meine Damen und Herren, warum ist es in manchen Städten und Kreisen so, dass es funktioniert und dort keine Klagen gibt,
Weil es Landräte und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister gibt, die die Zeit sehr vernünftig genutzt haben, um das Thema „Schulbusse“ zu organisieren. Es gibt aber eben auch Landräte und Oberbürgermeister, die in den Sommerferien gepennt und es nicht organisiert haben. Jetzt herrscht dort Chaos, meine Damen und Herren.