„die CDU sei rhetorisch nachgerückt“ völlig aus der Luft gegriffen ist, Herr Paul. Wir haben uns von Anfang an klipp und klar zum islamischen Religionsunterricht in RheinlandPfalz bekannt.
Das ist ein absoluter Grundwert, den auch die CDU an der Stelle auszeichnet, dass wir muslimischen Schülerinnen und Schülern genau diesen islamischen Religionsunterricht ermöglichen wollen.
Deshalb will ich auch noch einmal an die positiven Beispiele in Rheinland-Pfalz erinnern, zu denen es keiner Kooperation mit fragwürdigen Organisationen bedarf, wie dem Modellprojekt in Ludwigshafen, das auf Germersheim ausgeweitet wurde. Das sind gute Partner, mit denen man zusammen diesen islamischen Religionsunterricht durchführen kann und der in der Praxis schon einige Jahre hervorragend funktioniert.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bleibt auch!)
Herr Minister Wolf, ich höre gern, wie Sie hier diese Zielvereinbarung bewerten und in welche Richtung Sie sie entwickeln wollen, nur bleiben wir als CDU-Fraktion bei unserer Skepsis. Wir haben genau diese Bedenken, ob sich DITIB, der Landesverband, tatsächlich der Einflussnahme des Bundesverbands, dieser Einflussnahme aus der Türkei erwehren kann.
Ich möchte hierzu das Beispiel aus Niedersachsen anführen. Dort hatte der DITIB-Vorstand ähnliche Bestrebungen, sich zu distanzieren, tatsächlich die Unabhängigkeit des Landesverbands gegenüber der türkischen Regierung zu wahren. Nach eigenen Angaben musste der DITIB-Vorstand geschlossen zurücktreten, weil er dem Druck aus der Türkei und des Bundesverbands ausgesetzt wurde.
Genau das sind die Abhängigkeiten, die in der Praxis erscheinen. Dort trifft Theorie auf Praxis. Das müssen wir ausschließen, meine Damen und Herren.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall, damit ist auch der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Rückkehr zum geregelten Schul- und Kitaalltag – Grundrecht auf Bildung sichern auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11942 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schließung von Schulen war der Startschuss in eine außergewöhnliche Krisenzeit, für die wirklich niemand eine Blaupause hatte. Das möchte ich hier vorab ausdrücklich feststellen.
Zwischenzeitlich sind aber jetzt über zwei Monate und fast elf Wochen inklusive der Osterferien vergangen. Das Virus ist noch nicht bezwungen, und das wird es voraussichtlich auch länger noch nicht sein.
Was aber endlich überwunden werden muss, ist der Krisenmodus; denn Eltern und Kinder, Erzieher und Lehrer im rheinland-pfälzischen Bildungssystem brauchen eine klare Perspektive, und zwar eine echte und ganzheitliche.
In dieser Pandemie hat sich Politik leiten lassen von der Fachlichkeit der Virologen, und das war auch gut so. Wenn aber jetzt Studien Erkenntnisse belegen, wonach Kinder unter zehn Jahren als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielen, dann ist es folgerichtig, auch daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen; denn es geht um die Zukunft unserer Kinder.
So wie in Baden-Württemberg, das im Übrigen deutlich stärker von Corona betroffen war, sollten wir auch in RheinlandPfalz die Öffnung der Kitas spätestens Ende Juni ermöglichen,
allerdings unter der klaren Prämisse von Hygieneregeln und regelmäßigen Testungen von Erzieherinnen und Erziehern.
kunftsplanung ist aber auch im Schulbereich endlich erforderlich; denn wenn Corona eines offengelegt hast, dann sind es viele Schwachstellen.
Es beginnt mit der mangelhaften digitalen Ausstattung, und es endet noch lange nicht bei der Bestätigung einer langjährigen CDU-Forderung nach einem validen Konzept für digitale Lehrerfortbildung, unserem ständigen Anmahnen einer Anpassung der Schulbaurichtlinien zur Verbesserung der räumlichen Gegebenheiten oder unserem permanenten Eintreten für eine bessere personelle Ausstattung.
Corona hat eines gezeigt: Wenn das Grundrecht auf Bildung ernst genommen werden soll, dann muss endlich gehandelt werden;
denn die Schere der Chancenungleichheit zwischen Kindern, die mit guten Voraussetzungen durch ihre Schulzeit gehen, und denen, die es schwer haben, geht mit jeder weiteren Woche auseinander.
Notbetreuungen, ob in Kita oder Schule, dürfen kein Dauerzustand werden. Es ist zu wenig, in einem Stufenplan lediglich ein Rückkehrdatum für bestimmte Klassenstufen zu benennen.
Wir wollen Ihr Augenmerk auf diejenigen lenken, die es am meisten getroffen hat: den Kindern, die sozial benachteiligt sind, die mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen hatten, weil daheim keine Eltern waren, die unterstützen konnten, die digital nicht angebunden waren oder niemanden zum Nachfragen hatten und jetzt mit einem entscheidenden Nachteil in das kommende Schuljahr starten.
Wir helfen Ihnen gerne mit einigen Ideen auf die Sprünge. Bereits Mitte April hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf den Aufbau eines freiwilligen Nachhilfenetzwerks für die Sommerferien vorgeschlagen. Schön, dass die Landesregierung das jetzt endlich aufgreifen möchte, aber der gestrige Ankündigungsmodus der Ministerpräsidentin war noch sehr nebulös. Dazu gibt es offensichtlich noch nichts.
Wir denken weiter. Wie wäre es mit einem gezielten Ferienprogramm, eine Art Sommerschule, die das Angebot einer schulischen Unterstützung mit der Förderung von Methodenkompetenz und Selbstkompetenz verbindet? Etwas Ähnliches hatte übrigens einmal die Leopoldina empfohlen.
Es wäre ein guter Beitrag zu Erhöhung der Chancengerechtigkeit, zur Förderung der Anschlussfähigkeit, zum Bauen von Lernbrücken und zur Erleichterung des Wiedereinfindens in den Regelunterricht.
Werfen Sie doch einfach einmal einen Blick zu Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern. Als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz kann Ihnen eigentlich nicht entgangen sein, dass nun nach der erfolgreich produzierten und praktizierten Sommerschule in Baden-Württemberg auch Schleswig-Holstein etwas Ähnliches auf die Beine stellen will. Nur ist man dort schon deutlich weiter; denn in der letzten Plenarsitzung wurde dort explizit beschlossen, 5 Millionen Euro an Landesmitteln im Haushalt genau dafür einzustellen.
Binden Sie auch hierbei die Lehrerinnen und Lehrer mit ein. Wir sind sicher, sie haben die entsprechende Expertise. Auch Ihre Kollegin Eisenmann in Baden-Württemberg hat Ähnliches getan. Dazu mehr in der zweiten Runde.