Sie müssen öffentlich stärker zu Wort kommen; denn das, was die Frauen in dieser Krise schultern, ist wirklich enorm. Wir reden über den Pflegebereich. Wir reden über den medizinischen Bereich. Wir reden über die Frauen als Mütter, Großmütter und als diejenigen, die Angehörige pflegen, sowie als diejenigen, die wirklich viel Last tragen müssen.
Ich stelle mir das so ein bisschen vor wie Frauen als diejenigen, die in einer Krise noch weitere Bälle zugeworfen bekommen, die sie jonglieren müssen, während die Männer weitaus weniger Bälle zu jonglieren haben. Es hilft nicht, den Frauen zuzurufen, ihr müsst einfach besser üben und noch besser werden darin, so viele Bälle miteinander zu jonglieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, es geht darum, das Kind beim Namen zu benennen und darum, dass die Männer mehr Bälle zum Jonglieren brauchen, damit die Frauen weniger Bälle jonglieren müssen und wir eine Gerechtigkeit bei der Sorge um Familienarbeit und bei der Verteilung hinbekommen. Darum geht es in dieser Debatte auch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denn dann haben die Frauen den Rücken frei, sodass sie durch Mentoringprogramme und gezielte Frauenförderung in die Führungspositionen in dieser Gesellschaft, in der
Wirtschaft und in den Unternehmen kommen. Es wurde eben auch gesagt. Das ist absolut richtig. Damit sind wir auch beim Thema von Diversity und Vielfalt. Diversity und Vielfalt zeichnen sich in einer Gesellschaft doch dadurch aus, dass Frauen ganz selbstverständlich ihr Anteil an den Führungspositionen zusteht, von dem wir leider in Deutschland immer noch weit entfernt sind.
Es gehört dazu, den Frauen nicht zu sagen, ihr müsst irgendwie schauen, wie ihr Familie, Sorgearbeit und Pflege von Angehörigen mit eurer Erwerbsarbeit hinbekommt, sondern wenn wir dem Ziel dieses Antrags näherkommen wollen, brauchen wir eine Umverteilungsdebatte und eine Debatte darüber – das ist mir persönlich wichtig –, dass die Männer, die sehr gern zu Hause bleiben, sehr gern die Sorgearbeit tragen und sich sehr gern um die Familie kümmern – die gibt es auch in der Gesellschaft –, in dieser Gesellschaft nicht diskriminiert werden.
Es geht darum, dass Mütter eben keine Rabenmütter sind, aber dass Männer auch ganz selbstverständlich ihren Anteil an Familie und Sorgearbeit tragen wollen.
Ich unterstütze die Intention und das Ansinnen dieses Antrags vollumfänglich. Es ist sehr wichtig, dass wir bei diesem Thema vorankommen. Deswegen finde ich auch das, was darin gefordert ist, ausdrücklich richtig.
Es wurde eben auch die Datengrundlage angesprochen. Ja, genau sie brauchen wir und sie wollen wir für RheinlandPfalz schaffen. Deshalb haben wir als Frauenministerium vor, jetzt auch einen Entgeltatlas für Rheinland-Pfalz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen; denn mit einer Datengrundlage kann man sich noch viel besser die regionalen, tatsächlichen und spezifischen Unterschiede anschauen, um besser auch die Handlungsbedarfe zu entwickeln.
Auch das ist eine Lehre, der Antrag war ursprünglich für den Equal Pay Day geschrieben: Wir brauchen ein kontinuierliches Fördern von Frauen nicht nur in den Führungspositionen, sondern auch, indem wir Frauennetzwerke aufbauen, indem wir gezielte Frauenförderung und Frauenmentoring vorantreiben und indem wir merken, gerade jetzt in dieser Krise, in der wir stecken, dass wir es mit einer Retraditionalisierung zu tun haben, die mit einer Geschwindigkeit vonstatten geht, dass, wenn wir nicht aufpassen und wachsam sind und frauenpolitisch und frauenrechtlich dagegenhalten, uns diese Krise um Jahrzehnte in der Frauenpolitik zurückwerfen könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.
Deswegen ist es wichtig, hier nicht die Schultern zu zucken oder sogar, wie einige im Raum es darstellen, in eine Zeit zurückzuwollen, wie sie es im Übrigen so nie gab; denn Frauen haben schon seit vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten völlig zu Recht um ihre Rechte gekämpft. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir diesen Weg der Gleichberechtigung jetzt entschlossen weitergehen, meine sehr
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es gibt auch keinen Überweisungsantrag. Wir stimmen über den Antrag unmittelbar ab. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11513 – zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Die Wirtschaft durch Steuererleichterungen wieder in Schwung bringen – Arbeitsplätze im Land sichern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11905 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben auch im Plenum vor allen Dingen gestern viel über Öffnungen und Lockerungen, also den Weg aus und das Leben nach der Corona-Krise, gesprochen. Diese Frage dominiert inzwischen die Debatten, insbesondere auch die wirtschaftspolitischen Debatten; denn die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft sind gravierend.
Das gilt für Rheinland-Pfalz ganz besonders; denn unser Land war nach 30 Jahren SPD-Regierung mit einem Minus von 1,3 % Schlusslicht bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 und ist, wie die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern konstatiert hat, geschwächt in diese Krise gegangen.
Die Industrie- und Handelskammern haben in ihrem Positionspapier auch gleich mit der Mär aufgeräumt, dieser Rückgang wäre nur einem statistischen Sondereffekt geschuldet. Auch wenn sicherlich gleich andere Rednerinnen und Redner das wieder versuchen werden vorzutragen, wahr wird es dadurch nicht.
Im Übrigen gilt, wer sich für auch durch Sonderumstände bedingte gute BIP-Zahlen feiern lässt, kann sich jetzt nicht wegducken: entweder oder.
Die Regierung und die Koalition haben sich im Jahr 2018 gefeiert. Zitate könnten geliefert werden, falls es Erinnerungslücken geben sollte. Aber gerade wenn die Ausgangs
lage vor der Krise eher schwach war, dann gilt noch mehr, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht einfach darauf hoffen können, dass die Wirtschaft nach der Krise schon wieder in Schwung kommen wird. Vielmehr müssen nachhaltig wirkende Weichenstellungen vorgenommen werden, die zur Stärkung der Unternehmen führen, damit diese wieder Gewinne machen und wieder Reserven bilden können; denn die Reserven sind bei vielen auch eigentlich gesunden Unternehmen schon jetzt geschrumpft oder oder gar komplett aufgebraucht.
Natürlich kommt es darauf an, die Kaufkraft der Verbraucher zu stärken. Das steht ganz ausdrücklich in unserem Antrag. Dabei helfen Steuersenkungen. Das schließt eine politisch motivierte Absenkung des Mindestlohns aus. Dazu ist die Haltung der CDU von der Bundesvorsitzenden, dem Generalsekretär der Bundespartei bis hin zur rheinlandpfälzischen Landesvorsitzenden und dem Spitzenkandidaten ganz klar. Christian Baldauf hat das gestern noch einmal ausdrücklich hier bestätigt, selbst wenn Kollege Schweitzer in seiner Wahlkampfrede das gestern nicht so gern wahrhaben wollte.
(Beifall bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Der hat so manches bestätigt gestern, der Herr Baldauf!)
Aber genauso wenig ist jetzt die Zeit für politisch motivierte Erhöhungen des Mindestlohns, wie sie die SPD zum Teil fordert.
(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Politisch motiviert nennen Sie das! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, die Politik, also auch wir alle im Plenum, sollte die Festlegung des Mindestlohns konsequent der dafür gebildeten Kommission überlassen. Dann wäre allen geholfen.
Es ist definitiv vor dem Hintergrund von Corona und all den wirtschaftlichen Verwerfungen auch nicht die Zeit, über Steuererhöhungen und Vermögensabgaben zu fabulieren. Das klarzumachen und sich gegen solche abwegigen Ideen zu stemmen, ist leider sehr nötig.
Zum Beispiel bringt Saskia Esken – immerhin SPDVorsitzende, auch wenn niemand sie gewählt haben will – solche Gedanken immer wieder in die Diskussion. Auch NoWaBo, ihr Partner in dem von den SPD-Mitgliedern gewählten Dream-Team, denkt offensichtlich ausweislich verschiedener Zitate in diese Richtung, von Juso-Chef Kevin Kühnert oder den Linken, mit denen die SPD so bereitwillig koaliert, ganz zu schweigen.
Wenn also die Bundesspitze der SPD und der Linken Steuererhöhungen und Vermögensabgaben das Wort redet, dann tun wir in Rheinland-Pfalz doch gut daran und ist es jetzt auch geboten, diesem Irrweg die richtigen politischen Maßnahmen entgegenzusetzen.
Meine Damen und Herren, richtig kann jetzt nur sein, den Unternehmen bei dem Weg durch und aus der Krise zu helfen. Dazu gehören solche Steuerentlastungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft stärken, zum Beispiel bei den Abschreibungsregelungen. Dazu gehören Unternehmenssteuererleichterungen durch Ausweitung der bestehenden Verlustverechnungsmöglichkeiten. Das steht so in unserem Antrag. Gerade gestern hat es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal verlangt, damit nämlich künftig Corona-Verluste, die im Jahr 2020 anfallen, vollständig und schnell steuerlich geltend gemacht werden können.
Der dringend notwendigen Stärkung der Unternehmen, gerade der Personengesellschaften, würde auch die vollständige Abschaffung des Soli dienen. Zumindest die FDP müsste das auch so sehen.
Weiter geboten ist aber auch ein Belastungsmoratorium für die Unternehmen von mindestens drei Jahren. Damit könnte in Rheinland-Pfalz auch das durch die unzureichende und schleppende Hilfe in der Corona-Krise enttäuschte Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer wieder zurückgewonnen werden.
Ja, aber die FDP auch. Ich nehme aber einmal an, sie wurde durch meine Ausführungen angeregt. Insofern kann ich damit leben.