(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ich kenne keine Familie, die sich freut, dass die Schule ausfällt!)
Das passiert aber nicht. Und weil Frauen, selbstbestimmt in Absprache mit ihren Familien, diese Arbeit tatsächlich häufiger ausführen,
sind sie tatsächlich auch diejenigen, die darunter leiden, dass die gesellschaftliche Anerkennung dieser Care-Arbeit so außerordentlich schlecht ist.
Wenn ich es richtig sehe, wird Erwiderung gewünscht. Ich erteile das Wort der Abgeordneten Blatzheim-Roegler.
Sehr geehrter Herr Frisch, die Corona-Krise, auf die ich eben eingegangen bin, hat doch nur die Lage verschärft.
Wenn Sie sich ansehen, wie die Voraussetzungen sind für Frauen, die eine gute Ausbildung haben, die eine Führungsposition in Anspruch nehmen könnten, so wird das durch die strukturellen Benachteiligungen, die wir nach wie vor in dieser Gesellschaft haben, immer wieder konterkariert.
Da verdient der Mann mehr. Und dann ist er derjenige, auf den es nachher hinausläuft, dass er nach draußen geht, und die Frau bleibt zu Hause.
Deswegen kritisieren wir auch das Entgelttransparenzgesetz, dass es im Moment noch nicht einmal die Chance gibt, dass tatsächlich klar wird, wer verdient für welche Arbeit gleichwertig oder eben auch nicht.
Diese strukturelle Ungleichheit zu beenden, genau darum geht es in unserem Antrag. Darum geht es auch der Landesregierung in ihren vielfältigen Maßnahmen. Aber wir erwarten noch mehr vom Bund, und vor allen Dingen erwarten wir, dass – ich habe es gesagt – die Arbeit gleich verteilt wird und gleichwertige Arbeit gleich bezahlt wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Abg. Michael Frisch, AfD: Dann bezahlen Sie doch einmal die Erziehungsarbeit zu Hause!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Blatzheim-Roegler, „Über Geld spricht man“, das ist der Buchtitel einer Autorin, die zum Equal Pay Day ihr neues Buch dazu herausgegeben hat. Vollkommen richtig ist, über Geld sollte man sprechen.
Deshalb ist es, ehrlich gesagt, ein Glück der Stunde, dass dieser Antrag auf den heutigen Tag verschoben worden ist; denn die letzten Wochen – meine Damen und Herren, Sie sprachen es schon an – haben noch einmal wie unter dem Brennglas gezeigt, in welcher Situation sich strukturell benachteiligte Berufe mit schlechter Bezahlung befinden, die in den letzten Monaten für unser Land, unser System und zum Erhalt dessen relevant waren.
Wir haben in den letzten Wochen gelernt, dass besonders Frauen unser System am Laufen gehalten haben, indem sie in ihren Berufsgruppen wichtige Beiträge geleistet haben. Das sind die Care-Berufe. Sie sprachen sie an.
Meine Damen und Herren, das ist eine Aufgabe, die wir als Politik bewältigen müssen; denn bei vielen Gesprächen sitzen wir am Tariftisch zum Beispiel als Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei den Erzieherinnen und Erziehern. Es muss zukünftig eine Aufgabe sein, dass wir aus dieser Krise lernen, dass diese Berufsgruppen nicht nur Wertschätzung ideeller Art verdient haben, sondern eine bessere Bezahlung und wirkliche Anerkennung, damit sie von dem, was sie leisten, leben können und nicht jeden Monat rechnen müssen. Keinem von uns stellt sich diese Situation. Viele Frauen in diesen Berufen müssen mit weniger als 1.000 Euro netto nach Hause gehen. Das ist eine Anstrengung, die aufgrund der Gesamtlage und besonders in der CoronaKrise zukünftig nicht mehr stattfinden sollte. Das ist unser aller Verantwortung.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir heute unter dem Blickwinkel der letzten Wochen über diesen Antrag sprechen.
Des Weiteren haben wir ein anderes Problem, was beim Equal Pay Day oft in diese Fallen führt, dass Frauen schlecht verdienen. Das ist die Arbeit in Teilzeit.
Sie als Landesregierung sagen, Sie möchten mit Ihrem Antrag aufarbeiten, wie Frauen und Menschen in RheinlandPfalz arbeiten, wie diese finanziell entlohnt werden, um Erkenntnisse zu gewinnen, an welcher Stelle es Ungerechtigkeiten und ungleiche Bezahlung gibt.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen vorab sagen, wir werden diesem Antrag zustimmen, jedoch haben wir diese Erkenntnisse schon gewonnen. Wir wissen, in welchen strukturellen Berufsgruppen und an welcher Stelle besonders Frauen in Teilzeit so schlecht bezahlt werden, dass sie Hilfe, Anerkennung und eine neue Gesetzgebung benötigen.
In Teilzeit ist es so, dass überwiegend Frauen betroffen sind. In den Ministerien – ich habe das in einer Anfrage nachgefragt – ist das sehr offensichtlich. Ich will nur das Ministerium der Ministerin, das heute betroffen ist, herausgreifen. Da ist es so, dass der Anteil der weiblichen Teilzeitbeschäftigten in den Einstiegsämtern 2, 3 und 4 bei 100, 90 und 85 % liegt. Das sind Anteile, die sehr hoch sind, die darauf schließen lassen, dass die Frauen von ihrem Teilzeitlohn gerade in den unteren Tarifgruppen wahrscheinlich nicht eigenständig leben können. Das führt zu dem Schluss, dass die tradierten Rollenbilder, in denen Frauen häufig noch leben, aufgebrochen werden müssen. Damit meine ich, wir müssen darauf hinarbeiten, dass Eltern zu beiden Teilen gleichberechtigt die Erziehung und Betreuung der Kinder übernehmen.
Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, Sie sprachen es an. Das ist in der Corona-Zeit oft an den Frauen hängen geblieben. Wir sehen, dass andere Länder in Europa dort wesentlich weiter als wir vorangekommen sind. Das liegt ein bisschen an der staatlichen Führung und den Maßnahmen. Da können wir im Land insgesamt besser werden.
Wir könnten zum Beispiel überlegen, das Elterngeld zu überarbeiten und weitere festgeschriebene Vätermonate hinzufügen, sodass Männer ähnlich wie nach schwedischem Vorbild – dort läuft es wesentlich besser –, kleine Gehaltseinbußen aufgrund der Kindererziehung hinnehmen müssen – das ist bei uns nur bei Frauen der Fall – und dazu hingeführt werden, dass eine wesentlich gleichberechtigtere Aufteilung der Erziehungsarbeit möglich ist.
Ein weiterer Punkt ist das Entgelttransparenzgesetz. Auch das muss überarbeitet werden. Sie sprechen es in Ihrem Antrag an. Das ist korrekt. Das sehen wir ebenfalls. Auch hier ist ein Rechtsanspruch für Frauen auf gleiche Bezahlung erforderlich. Den schreibt das Gesetz bislang nicht fest. Der gehört fest verankert; denn im Moment ist es so, dass dort lediglich festgehalten ist, dass ungleiche Bezahlung verboten ist. Dies muss umgekehrt werden in einen festen Rechtsanspruch. Wir als CDU-Fraktion bitten die Landesregierung, sich dafür einzusetzen.
Alles in allem stimmen wir den Forderungen Ihres Antrages zu. Wir denken, dass es nicht schaden kann, die Debatte noch einmal zu vertiefen und ein Lagebild anfertigen zu lassen. Die weiteren Maßnahmen erkennen wir ebenfalls als sinnvoll an und freuen uns auf die weitere Debatte, wenn die Auswertungen der Maßnahmen des Antrags vorliegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt, dieser Antrag liegt eigentlich seit zwei Monaten in der Schublade, aber er ist wirklich aktueller denn je. Er wurde eigentlich zum Equal Pay Day gestellt. Es ist so, dass wir in den letzten Wochen und Monaten erleben mussten, dass in vielen Familien eine sogenannte Retraditionalisierung stattfindet. Wer macht Homeschooling, oder wer betreut die Kinder? Das sind meist – es wurde von der Böckler-Stiftung untersucht –, nämlich ein Viertel, Frauen.
Aber wenn ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen spreche, muss ich sagen, in anderen Bundesländern ist es viel schwieriger. Wir haben es in der Bildungsdebatte erlebt. Wir hatten ein gutes System der Kindernotbetreuung. Man muss sagen, schon vor der Pandemie hat mich ein Besuch bei der Arbeitsagentur nachhaltig geprägt. Ich war richtig erschrocken. Wir waren in der Westpfalz bei der Arbeitsagentur. Dort wurde gesagt, in welcher Stadt bzw. Region Männer und Frauen wie viel verdienen. In einer Region war es so, dass der Einkommensunterschied in einem Monat bei 1.000 Euro lag, weil es in dieser Region für Frauen nur Berufe im Krankenhaus und in der Pflege gab. Die meisten Männer waren im Metall verarbeitenden Gewerbe mit Tarifbindung und mit hohen Tariflöhnen beschäftigt. 1.000 Euro im Monat – man muss sich überlegen, was das später für die Rente bedeutet.
Meine Mutter und ihre Freundinnen bekommen so langsam ihre Rentenbescheide. Der einen oder anderen ist schon richtig schlecht geworden, und sie hat sich überlegt, wenn ich nicht verheiratet wäre, hätte ich ein großes Problem, mit dieser Rente zurechtzukommen, weil ich sehr wenig gearbeitet habe. Sie haben es sich zu Recht ausgesucht. Aber die Frage ist, wie können wir es für zukünftige Generationen so stricken, dass Frauen – das muss unser oberstes Ziel sein – unabhängig von allen Lebenssituationen sind, die passieren können, und einen Beruf ergreifen können.
Dafür haben wir interessante Sachen. Man kann sich die Zahlen anschauen. Ab 30 Jahre kommt meistens der Karriereknick. Das ist das Alter, in dem Frauen Kinder bekommen. Bei Männern macht das so gut wie gar nichts in der Karriere aus.
Frauen mit 40 sind zu 62 % in Teilzeit, sagt das deutsche Wirtschaftsinstitut. 90 % der Männer mit 40 sind in Vollzeit. Das sagt eigentlich schon alles darüber aus, wie der bereinigte Gender Pay Gap, der nur bei 6 % liegt, trotzdem zustande kommt.
Wir haben es schon gehört. Teilzeit bietet weniger Aufstiegschancen. Frauen müssen oft Handstände und alles
Mögliche zustande bringen, um alles miteinander zu vereinbaren. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier in RheinlandPfalz Projekte haben, zum Beispiel Dialog-Entgeltgleichheit, bei dem zum Beispiel Arbeitsplatzbeschreibungen unter die Lupe genommen werden. Zum Beispiel hatte ein Schuhhersteller noch darin stehen, Männer verdienen mehr, weil sie das Leder tragen müssen. Heute gibt es Maschinen, die Leder von A nach B befördern. Deswegen müssen diese Unterschiede abgebaut werden. Da muss man eigentlich schmunzeln; das gibt es aber heute auch noch.