Bedeutung: Wir benötigen eine systematische Erfassung, in welchen Bereichen von Industrie und Mobilität Wasserstoff benötigt wird. Von noch zentralerer Bedeutung ist die Frage: Wie viel Wasserstoff haben wir überhaupt aktuell in Rheinland-Pfalz, und wie groß ist der Bedarf?
Wenn wir über Wasserstoff reden, gehört zur Wahrheit dazu, dass zur Gewinnung bzw. zum Umwandeln in Teilen Strom benötigt wird. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir den bereits beschrittenen rheinland-pfälzischen Weg fortsetzen und erneuerbare Energien stetig ausbauen, meine Damen und Herren.
Ein wichtiger Punkt ist: Uns ist allen an einer starken und nachhaltigen rheinland-pfälzischen Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie sowie den zahlreichen Zulieferern gelegen.
Während ein rein elektrischer Motorantrieb nur aus wenigen einzelnen Bestandteilen besteht und häufig nicht in Europa, geschweige denn in Rheinland-Pfalz produziert wird, bietet eine Brennstoffzelle im Vergleich dazu viele Einzelteile und Komponenten, die bei uns vor Ort produziert werden können.
Das ist wichtig für den rheinland-pfälzischen Automobilund Nutzfahrzeugstandort. Sprich, hier ist die Wertschöpfungstiefe und somit auch die Sicherung von vielen wichtigen Arbeitsplätzen für unsere Unternehmen nachhaltig gegeben.
Um es noch einmal deutlich zu sagen, und das unterscheidet uns von Ihrem Antrag: Die Automobilindustrie ist das eine, aber auch unsere Chemische Industrie kann effizient mit Wasserstoff arbeiten. Wasserstoff ist ein Energieträger, zum anderen ein Treibstoff, er kann aber zum Beispiel auch in der Wärmegewinnung eingesetzt werden.
Lassen Sie mich kurz auf die verschiedenen Arten von Wasserstoff eingehen. Auch das wurde in der Anhörung noch einmal deutlich. Es gibt grünen, blauen, grauen und türkisen Wasserstoff. Es war sehr lehrreich, diese Unterschiede noch einmal erklärt zu bekommen.
Ja, ich sage es deutlich, am Ende des Tages sollten wir den grünen CO2-freien Wasserstoff etablieren. Ich warne jedoch davor, zum jetzigen Zeitpunkt die anderen Wasserstoffarten bereits kategorisch auszuschließen. Man sollte dem gesamten Wasserstoff in seiner gesamten Vielfalt erst einmal eine Chance geben.
Wir haben bereits viele tolle Projekte im Land RheinlandPfalz, die wir gerne in unserem Antrag aufgeführt haben, zum Beispiel aus meiner Heimatverbandsgemeinde Kaisersesch das Wasserstoffquartier, welches eine intelligente Vernetzung von Strom-, Wärme- und Gasnetz ins Auge fasst, um diese miteinander zu koppeln. So wird Strom in einer
Meine Damen und Herren, abschließend mein letzter Satz: Schauen Sie sich dieser Tage einfach einmal den Aktienpreis von Wasserstoff an. Er schnellt nach oben und wird somit zu einem der wichtigsten Rohstoffe unserer Zeit. Ich bin mir sicher, dass wir noch öfter über dieses Zukunftsthema „Wasserstoff“ sprechen werden.
Herr Kollege, Sie haben Herrn Minister Wissing angesprochen, er hätte keine Strategie und würde nicht „in die Pötte kommen“. Schauen Sie einmal, was in Berlin passiert. Da hat das Bundeskabinett diese Woche das Thema „Wasserstoff“ von der Tagesordnung genommen, weil ihre Minister Karliczek und Altmaier
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass der Kollege Oster nun endlich die Probleme der E-Mobilität anerkennt, auf deren ausschließliche Förderung die Landesregierung in den letzten Jahren gesetzt hat.
Meine Damen und Herren, den vorliegenden Antrag der CDU haben wir zum ersten Mal im November-Plenum des vergangenen Jahres beraten. Im März dieses Jahres haben wir im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss eine Expertenanhörung zu den Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie durchgeführt. Dabei wurden wir von den Stellungnahmen der Experten in den Kritikpunkten bestätigt, die mein Kollege Matthias Joa in Bezug auf den CDU-Antrag schon in der ersten Beratung erwähnte.
Der CDU-Antrag berücksichtigt zum ersten nicht die schon jetzt erkennbaren Grenzen der Wasserstofftechnologie, während er in anderer Hinsicht thematisch viel zu eng gefasst ist. Darum haben wir einen Alternativantrag verfasst.
In der Expertenanhörung wurde klar, dass wir niemals genügend sogenannten Überschussstrom aus Windkraft und Photovoltaik haben werden, um damit ausreichend Wasserstoff zur vollständigen Ersetzung fossiler Brennstoffe zu produzieren. Eine umfassende Wasserstoffstrategie würde darum voraussetzen, dass wir mehr als 100 Großkraftwerke in Deutschland neu bauen und schon einmal nach geeigneten Standorten auch bei uns in Rheinland-Pfalz suchen würden.
Abgesehen von der Standortfrage und der Wirtschaftlichkeitsfrage entfällt diese Option schon deshalb, weil Sie nach der Kernenergie nun auch aus der Kohleenergie aussteigen wollen. Übrig bleibt der Einsatz von Wasserstoff in Nischenbereichen wie dem Langstreckenschwerlastverkehr, dem Schiffsverkehr und dem Schienenverkehr auf nicht elektrifizierten Strecken. Hier sollten die Forschungsmittel konzentriert werden. Das neue Gutachten der Prognos AG stützt diese Einschätzung, was den Schwerlastverkehr und Nutzfahrzeuge betrifft.
Der Alternativantrag der Ampel ist übrigens noch sehr viel weiter davon entfernt, die Grenzen der Wasserstofftechnologie zu berücksichtigen. So wird wieder Wasserstoff zur Wärmeerzeugung ins Spiel gebracht, obwohl die Experten in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses das bereits explizit ausgeschlossen haben.
Meine Damen und Herren, die deutsche Auto- und Autoteileindustrie steckt in einer Krise. Um dieser Schlüsselbranche zu helfen, reicht Wasserstofftechnologie allein überhaupt nicht aus. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging im April der Autoabsatz in der EU um 76 % zurück. Selbst als sich die Absatzzahlen letztes Jahr erholten, ging die Automobilproduktion am Standort Deutschland zurück. Offensichtlich macht die autofeindliche Haltung der etablierten Parteien das Autobauen in Deutschland immer unattraktiver.
In Rheinland-Pfalz allein hängen jedoch laut neuer Schätzung über 200.000 meist hochproduktive und gut bezahlte Arbeitsplätze vom Autobau ab. Statt einer jetzt diskutierten Abwrackprämie, die voraussichtlich zu Mitnahmeeffekten und vorgezogenen Autokäufen mit folgendem Absatzrückgang führen wird, brauchen wir darum eine langfristige technologisch orientierte Strategie für unsere Automobilindustrie.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Wissing, wir begrüßen grundsätzlich alle sinnvollen Anstrengungen zur Förderung von Antriebstechnologien. Was Sie diese Woche vorgelegt haben, war aber erst einmal nur eine Liste mit drei Maßnahmen, keine Wasserstoffstrategie, und erst recht keine Strategie zur notwendigen Weiterentwicklung von Antriebstechnologien allgemein.
Es gibt nämlich drei zukunftsfähige Antriebstechnologien: nach wie vor den Verbrennungsmotor mit Diesel, Benzin oder Gas, als auch Wasserstoff als Treibstoff, das batterieelektrische Fahrzeug und das Wasserstoffbrennzellenfahrzeug.
Eine Strategie allein für die Wasserstofftechnologien, wie sie die CDU und jetzt auch die Ampel vorschlagen, verletzt schon allein darum das Prinzip der Technologieoffenheit. Wir müssen immer die verschiedenen technologischen Möglichkeiten gegeneinander abwägen. Technologieoffenheit heißt dann, dass aussichtsreiche Projekte unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie gefördert werden und nicht aussichtsreiche Projekte unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie nicht gefördert werden.
Zum Abschluss möchte ich auf eine weitere Forderung in unserem Antrag besonders aufmerksam machen, und zwar die Beseitigung von Diskriminierungen bei der Anrechnung für den EU-Flottenausstoß von CO2. Hierzu muss die Landesregierung in Brüssel und in Berlin aktiv werden, und zwar sowohl zugunsten von Wasserstofffahrzeugen als auch zugunsten von Verbrennern. Ich hoffe, dass die nun von Herrn Wissing angekündigte Initiative in diese Richtung läuft.
In der Anhörung hat Herr Dr. Martin Thul, der Geschäftsführer der Initiative des Wirtschaftsministeriums „We move it“ und der CVC Nutzfahrzeuge GmbH, sehr eindringlich dargelegt, dass davon insbesondere das Überleben der rheinland-pfälzischen Nutzfahrzeugindustrie abhängig ist.
Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Technologieoffenheit ist der Ampelkoalition und der Landesregierung in Rheinland-Pfalz und auch Minister Wissing ein Herzensthema. Bereits im letzten Jahr haben wir in einer Plenarsitzung über die Wichtigkeit einer landesweiten Wasserstoffstrategie beraten und in der Anhörung – Kollege Oster hat es erwähnt – viel Neues gelernt. Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Experten ebenfalls bedanken.
Der vorliegende Antrag der CDU kratzt für uns aber nur an der Oberfläche und geht nicht weit genug. Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen nimmt genau diesen Schritt unter die Oberfläche vor.
und unser Wohlstand auf eine Zerreißprobe gestellt. Die Automobilbranche, das Herzstück der deutschen Wirtschaft, ist natürlich auch ein wichtiger Faktor der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Um langfristig marktrelevant zu bleiben, müssen die bisherigen Marktvorteile in Bezug auf die Wasserstofftechnologie in unserem Land nutzbar gemacht werden.
Der Vorteil dieser Technologie liegt klar auf der Hand. Im Gegensatz zu herkömmlichen Kraftstoffen kann Wasserstoff aus erneuerbarem Strom, Wasser und CO2 gewonnen werden. Der Kraftstoff kann damit auch in der Herstellung klimaneutral sein.
Er bringt enorme Vorteile für die Industrie. Wir haben viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die sich mit dem Thema „Wasserstoff“ beschäftigen. Ein Beispiel hatten wir in dem Anhörverfahren vom Unternehmen BASF.
Eine durch das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie hat zur Ableitung der neuen Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge geführt. Auch das war Thema in der Anhörung.
Kernpunkte der Strategie sind die Nutzung von Wasserstoff in umgerüsteten Verbrennungsmotoren sowie die Bildung eines Unternehmensnetzwerks. Hierbei fördert die Landesregierung den Aufbau eines Motorenprüfstands an der Universität Kaiserslautern mit bis zu 400.000 Euro. Genau hier entwickeln sich neue Chancen und Ideen für die Industrie.