Wir bedanken uns alle – das meinen wir wirklich voll und ganz – aus ganzem Herzen bei denjenigen, die in der Pflege arbeiten, bei denjenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten, bei denjenigen, die die Notdienste machen. Das sind diejenigen, die die Last tragen. Natürlich gilt das auch für die Familien. Aber es sind diejenigen, die in den Berufen jetzt erst einmal die Last dieser Epidemie tragen.
Es war eine Epidemie, die wir uns so nicht vorgestellt haben. Weltweit sind bisher 300.000 Menschen daran gestorben. Es werden weitere Hunderttausende daran sterben. Es ist nicht vorbei, wenn es in Rheinland-Pfalz vorbei ist. Wir sind eine Welt, die globalisiert ist, und deswegen muss man das Ganze global denken, und deswegen wird diese Pandemie auch weiter anhalten. Deswegen müssen wir auch daran denken, was mit den Ärmsten in dieser Gesellschaft passiert, und was mit denen passiert, die viel arbeiten, aber wenig Lohn haben.
Aus diesem Grund bin ich besonders stolz darauf, dass wir es in dieser Landesregierung gemeinsam geschafft haben, in aller Geschwindigkeit in einer schnellen Entscheidung zu sagen, wir wollen – auch wenn wir überrascht sind, dass der Bund nicht die vollen Kosten übernimmt – diesen Pflegebonus in Rheinland-Pfalz zahlen, und das haben wir getan.
Das ist wahrscheinlich – so hat es auch die Ministerpräsidentin gesagt – erst der Anfang einer Diskussion. Es kann nicht sein, dass die Menschen wie Banker auf Boni, die nur viel niedriger sind, angewiesen sind. Nein, die Menschen müssen ein Grundeinkommen und ein Grundgehalt haben, das diese Regelung und die Einkommen der Menschen trägt.
Frau Ministerpräsidentin, deswegen ist es richtig, dass Sie erwähnt haben, dass es nicht nur um den Pflegebonus, für den sich die Landesregierung entschieden hat, geht, sondern wir alle gemeinsam darum kämpfen müssen, diese Tarifverträge, die es in dem Bereich gibt, umzusetzen und den Menschen mehr Geld zuzugestehen.
Meine Damen und Herren, wir haben natürlich nicht nur den Pflegebonus im Auge. Wir haben auch der Wirtschaft geholfen. Wir werden auch weiter helfen. Das Land muss denjenigen helfen, die betroffen sind. Ich glaube, wir sind an der Stelle immer noch in der Krisensituation und noch nicht an der Stelle, an der wir aus der Krise heraus sind. Wir werden aber auch daran denken – dazu komme ich
nachher noch –, was wir nach der Krise machen und wie es nach dieser Krise weitergehen soll, damit es keine weiteren Krisen gibt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich dafür entschieden, zunächst einmal vorsichtig, aber auch mutig zu handeln. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, und ich habe den gleichen Satz aufgeschrieben: Mutig, aber nicht übermütig. Mutig heißt nicht – Frau Willius-Senzer, das haben Sie auch schon betont –, dass wir jetzt alles aufmachen, wie es an manchen Stellen gefordert wird, und dadurch besonders mutig sind.
Das ist kein Mut, das ist Leichtsinn. Mut ist, wenn man nach seinen eigenen Überzeugungen handelt und die Dinge Stück für Stück öffnet, die man für verantwortbar hält, auch wenn es Kritik von außen gibt.
Wenn man dann die Kritik von außen sieht, muss man darauf reagieren, aber nicht negativ – wie die Opposition heute –, sondern konstruktiv mit Vorschlägen, was wir besser machen können. Darum, es besser zu machen, kämpfen wir in dieser Regierung jede Woche und jeden Tag neu. Wir diskutieren das und handeln danach, meine Damen und Herren.
So gilt es, über die ersten Hilfen hinaus auch darüber nachzudenken, was wir als Nächstes machen. Es ist von vielen angesprochen worden: Die Teststrategie ist eine wichtige Strategie, um den Menschen ein Sicherheitsgefühl zu geben. Es kann doch nicht sein, dass Menschen in den Gesundheitsberufen keine Tests bezahlt bekommen bzw. erst, wenn sie entsprechende Symptome haben. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die in den Berufen arbeiten, in denen sie ansteckend sein könnten, keine Tests bekommen.
Das muss einerseits der Bund regeln, weil es um Kosten geht. Andererseits haben wir jederzeit gesagt – die Grünen sind der Auffassung, wir müssen das jeden Tag wieder neu weiterdenken –, dass wir natürlich mehr Menschen testen. Viele Länder haben mehr Menschen getestet. Wir brauchen diese Tests, um nachzuweisen, wer in Sicherheit und vor allem wer gefährdet ist. Die gefährdeten Menschen haben ein Anrecht darauf, getestet zu werden. Meine Damen und Herren, in diese Richtung werden wir weiter arbeiten.
Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, brauchen wir nicht das, was wir bisher gemacht haben. Meine Damen und Herren, wenn die AfD 500 Millionen Euro fordert, weiß ich nicht, woher Sie diese nehmen. Sie haben dazu bestimmt einen Plan, den Sie uns morgen vorstellen werden.
Wenn die CDU fordert, dass man mit noch mehr als 500 Millionen Euro – nämlich in allen Bereichen – helfen müsste, dann halte ich das weder für nachhaltig noch für richtig, sondern für eine Scheindiskussion, die wir führen.
Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Wir können nur das Geld ausgeben, das wir am Kreditmarkt verantwortlich aufnehmen können. Das ist nicht das, was wir uns wünschen. Wünschen würden wir uns natürlich viel mehr.
Herr Baldauf, deswegen weiß ich nicht, wo Sie Ihre Gelddruckmaschine stehen haben, aber anscheinend haben Sie eine in Frankenthal.
Wenn Sie uns einmal einladen, schauen wir uns gerne an, wie die CDU Landesgeld druckt und dann dieses Land beglückt.
Das muss dann aber auch stimmen. Das muss dann auch Geld sein, und das müssen Vorschläge sein, die valide und keine Luftnummern, Luftscheine und Luftnoten sind, meine Damen und Herren.
Für den Neustart – Sie haben es schon in verschiedener Richtung angesprochen – braucht es nicht nur soziale, sondern auch ökologische Rahmenbedingungen. Die große Krise der Welt ist nach wie vor die Klimakrise. Natürlich werden alle Investitionen, die wir jetzt tätigen müssen, darauf geprüft werden müssen, welche Möglichkeiten es gibt, aus dieser Rückführung der Wirtschaft, die wir im Moment erleiden, einen Push, einen Boost und eine doppelte Rendite zu machen: für die Wirtschaft und die Ökologie, für die Wirtschaft und die Natur, für die Wirtschaft und die Menschen. Das ist das, woran wir arbeiten müssen, und das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Dazu hören wir von der Opposition zwar einen allgemeinen Satz, aber keine konkreten Vorschläge, wie wir weitermachen können. Wir werden solche Vorschläge demnächst besprechen müssen, und wir werden besprechen müssen, wie wir eine Wirtschaft gestalten, die auf der Grundlage erneuerbarer Energien arbeitet und die für die Menschen gerecht ist, meine Damen und Herren. Da hilft es nicht, irgendwo Geld darüber zu streuen, sondern da müssen Veränderungen stattfinden.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist keine Veränderung, wenn man eine Kaufprämie für Autos ausruft, bei der es egal ist, wie die Autos gestaltet werden, ob sie Diesel – für
Deutschland – oder andere Autos sind. Nein, man muss da gezielt eine Prämie ausgeben. Man muss eine ökologische Prämie ausgeben. Man muss die Wirtschaft erneuern. Man muss auf das Neue setzen und nicht auf das Alte, das sowieso schon hinter uns liegt, meine Damen und Herren.
Natürlich haben die Menschen, die bisher etwa nicht reisen konnten und nicht essen gehen waren und weiter ihr Gehalt bekommen haben, jetzt Geld zur Verfügung. Das muss man sehen. Wenn wir diesen Investitionsstau, den wir vielleicht im privaten Bereich haben, lösen können, und wenn wir das in eine vernünftige Richtung und nicht in die Richtung lenken, dass wir wieder das machen, was früher war, nur kostengünstiger, dann sind wir auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren.
Das ist die Aufgabe, die Politik hat. Darüber reden, was wir alles besser machen wollen und wovon wir träumen, können andere. Die Politik muss klare Richtlinien vorgeben, meine Damen und Herren.
Wir haben eine „wunderbare“ Idee von der CDU vorliegen, nämlich eine Enquete-Kommission einzurichten. Wir sind der Meinung, dass wir das machen können. Wir werden mitmachen und uns fleißig daran beteiligen. Eine EnqueteKommission – ich nehme an, Sie haben das in Ihren Reihen diskutiert – kurz vor dem Ende der Legislatur mit nur drei, vier oder fünf Sitzungen ist aber eine schwierige Angelegenheit.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich bin gespannt, mit welcher Erfahrung Ihr Fuhrmann Sie da durchsteuert, weil eine Enquete-Kommission nicht nach hinten schauen soll auf das, was passiert ist, sondern nach vorne auf das, was wir besser machen wollen und können.
Dazu hätte es unserer Auffassung nach zehn andere Instrumente gegeben, die wahrscheinlich günstiger, schneller und besser gewesen wären.
Wie gesagt, wir machen aber auch bei dieser EnqueteKommission mit, und wir tragen das auch mit. Wir wollen dann aber, dass alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir Vorschläge machen, wie wir in Zukunft beispielsweise im europäischen Rahmen mit den Produkten, die wir in Europa erstellen und herstellen,
und die wir dringend brauchen, besser aufgestellt sind und wie wir in Europa gemeinsam eine solche Anti-PandemieStrategie entwickeln können.
Das kann nicht ein Land, das kann auch nicht RheinlandPfalz allein. Rheinland-Pfalz kann Masken und Schutzanzüge kaufen
und solche Hallen wie diese mieten. Das ist klar, das kann man alles im Lande machen. Eine Strategie gegen die Pandemie ist aber eine europäische Strategie. Das will ich in dieser Enquete-Kommission diskutieren. Dann müssen wir darüber reden, wie wir gemeinsam gegen Pandemien vorgehen können, meine Damen und Herren.
Der Vorschlag ist leicht, schnell und leider vielleicht auch ein bisschen billig. Was wir bisher vom Vorsitzenden der CDU gehört haben, nämlich dass dann alles auf den Tisch kommt, was bisher in den letzten Wochen gemacht wurde,