genüber den betroffenen Unternehmen und Einrichtungen wenig wertschätzend, dass man sich 13 Tage Zeit für die Erarbeitung von Hygieneregeln lässt und sie erst einen Tag vor Wiedereröffnung veröffentlicht. Chance auf Planungsvorlauf wurde leider vertan.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die genannten Beispiele sind nur einige von vielen. Die sogenannte „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ der Landesregierung ist kein Weg in den Neustart, bestenfalls holpriges Stückwerk und wird der großen Aufgabe, vor der wir stehen, nicht gerecht.
Frühzeitig haben wir Pläne für einen besseren Gesundheitsund Katastrophenschutz gefordert, ein neues PandemieVorsorgekonzept vorgeschlagen, einen Rettungsplan „Gemeinschaft und Soziales“, schnelle und flächendeckende Infektionstests,
klare, durchdachte Hygiene- und Abstandsregeln für alle gesellschaftlichen Bereiche in unserem Bundesland
und einen Bonus für Pflegekräfte, den wir schon im März forderten und der mit kruden Argumenten abgelehnt wurde.
Frau Ministerpräsidentin, ich möchte übrigens in diesem Zusammenhang, weil Sie es angesprochen haben, dies an dieser Stelle ausdrücklich auch tun. Ich möchte mich ausdrücklich meiner eigenen Parteivorsitzenden und dem Generalsekretär der Bundes-CDU anschließen: Mit uns wird es keine Absenkung des Mindestlohns geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben die Landesregierung aufgefordert: Lassen Sie die Kommunen nicht im Stich. Helfen Sie unseren Betrieben sofort und direkt. Wichtig sind jetzt mittel- und vor allem langfristige Lösungen.
Heute schlagen wir einen Sonderforschungsfonds zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Pandemievorsorge und Pandemiebekämpfung“ vor. Der CDU-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die Erkenntnisse und Folgen der Corona-Krise herauszuarbeiten, damit wir künftig besser gerüstet sind.
Wir wollen Experten anhören und Handlungsempfehlungen entwickeln und sind froh, dass wir uns gemeinsam mit den Regierungsfraktionen darauf verständigt haben, eine solche Kommission einzusetzen, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger im Land; denn einfach ins Jahr 2019 zurückzukehren – das wird uns jeden Tag bewusster –, das geht nicht. Es würde auch nicht reichen.
Corona kann, Corona wird ein Katalysator für notwendige Veränderungen sein. Es gilt, die Weichen für die Zukunft jetzt zu stellen, für gesundheitliche Sicherheit und eine starke Wirtschaft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Es ist ein interessantes Bild, das sich einem bietet. Es war aber auch interessant, was wir gerade eben gehört haben.
Lieber Herr Kollege Baldauf, Sie haben auf das Gelächter aus Teilen des Parlaments – das war ein Humorerfolg, der Ihnen eigentlich hätte zugestanden werden dürfen – geantwortet mit den Worten: Sie lassen sich nicht irritieren. – Das ist gut so. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie sich von ein, zwei oder drei Tatsachen und Fakten, die Sie negiert haben, die Sie versucht haben umzudrehen, doch schon hätten irritieren lassen können.
Lieber Herr Kollege Baldauf, lassen Sie mich einmal anfangen mit dem Thema „Schule“. Wie wir soeben gehört haben, kündigt die Ministerpräsidentin an, dass wir in Ergänzung des klaren Fahrplans, den unsere Bildungsministerin intensiv mit den Kommunen, intensiv mit den Schulträgern
(Heiterkeit der CDU – Abg. Alexander Licht, CDU: Darüber müssen wir aber lachen! – Weitere Zurufe von der CDU)
und intensiv mit den Verbänden besprochen hat, und wenn jetzt klar wird, dass die Infektionsraten in Rheinland-Pfalz so sind und so bleiben, nach den Schulsommerferien ein großes Stück in den regulären Schulbetrieb eintreten.
Lieber Herr Kollege Baldauf, dies dann aber einzufordern, das geht nur dann, wenn man ein Redemanuskript hat, an dem man so hängen muss und das man nicht verlassen kann und wenn man nicht in der Lage ist, das eben Gehörte aufzunehmen.
Lieber Herr Kollege Baldauf, wer eine Debatte führt, aber nur vorliest, was ihm jemand aufgeschrieben hat – ich würde denjenigen gern einmal kennenlernen, der so faktenfrei Dinge formuliert, lieber Herr Kollege Baldauf –, wird einer Debatte des rheinland-pfälzischen Landtags nicht gerecht.
(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP – Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Sie sind wirklich in einer Art und Weise mit dem Thema der gesundheitlichen Versorgung und auch der Rolle der Kommunen umgegangen, die ich abenteuerlich finde.
Ich hatte Gelegenheit, vor einigen Tagen mit unserer Gesundheitsministerin und auch gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Parlaments – ein südpfälzischer CDULandtagsabgeordneter war ebenfalls mit dabei – das Gesundheitsamt Landau/Südliche Weinstraße zu besuchen.
Zweitens: Sie wissen, dass sie das intensiv auch mit der Unterstützung des Sozialministeriums machen.
Meine dritte Bemerkung: Auf die Frage, wie denn die Auslastungszahl sei, wurde uns gesagt, zum Glück ist die Zahl inzwischen so, dass wir einige Kolleginnen und Kollegen, die wir aus der regulären Verwaltung, hier aus dem Rechnungsprüfungsamt, entliehen haben, jetzt wieder in die Verwaltung zurücksenden können. Die Fallzahlen sind so, die Vorbereitung war gut, die intensive Zusammenarbeit
Der Landrat hat das ausdrücklich gelobt – das ist mein Landrat, aber nicht mein Parteibuch-Landrat –, und er hat natürlich ein bisschen mehr Ahnung von den Dingen, weil er näher dran ist und nicht versuchen muss, wie Sie es tun, lieber Herr Baldauf, aus dem groben Holz geschnitzt eine Wahlkampfrede zu halten.
Er weiß, was los ist. Er hat der Ministerin gedankt und gesagt, wir haben inzwischen wieder Fallzahlen, die dazu führen, dass wir die Mitarbeiterzahl wieder herunterfahren können.