wobei die einzelnen Schüler nach der Schulschließung daheim sehr unterschiedlich gelernt haben. Auftrag erfüllt, Frau Ministerin?
Keine krisensichere Kommunikationsstruktur, kaum Diensthandys und Dienstlaptops für Lehrerinnen und Lehrer, keine abgestimmte einwandfreie Handreichung für die Nutzung von Meeting-Plattformen seitens des Ministeriums. Zu wenige Laptops oder Tablets, die Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen.
Interessant: Die angebliche Zahl von 37.000 ist lediglich eine Addition der Anschaffungen der vergangenen Jahre, die zum Teil im internen Schuleinsatz sind und nicht für eine Ausleihe zur Verfügung stehen.
Haben Sie einmal abgefragt, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist? Mir wurde berichtet, wenn zwei Kinder einer Klasse keine Hardware haben, dann kann die ganze Klasse nicht zum E-Meeting einberufen werden. Auftrag erfüllt, Frau Ministerin?
Wie organisieren Sie den Schulalltag nach den Sommerferien? Wann werden Sie wie oft Lehrpersonal und Schüler auf Corona testen? Wie sorgen Sie für eine faire Bewertung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler? Wie geht es überhaupt mit den Noten weiter?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nachvollziehen, dass fehlende digitale Infrastruktur den Unterricht erheblich erschwert. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass dann, wenn es an der nötigen Ausstattung fehlt, kein sinnvoller Unterricht mehr stattfindet und damit gerade die Schwächeren auf der Strecke bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir brauchen dringend freiwillige Lernangebote für leistungsschwächere Schüler, etwa in den Sommerferien. Hier stecken Sie – wir haben es eben gehört – gerade einmal im Ankündigungsmodus. Wann liefern Sie? Einen Tag vor den Ferien? Schulen brauchen Planungssicherheit.
Ich habe schon am 17. April einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Einen Monat haben Sie gebraucht, um abzuschreiben.
Lehrer müssen fortgebildet, systematisch geschult werden, um digitale Angebote begleiten zu können. Wir brauchen neue, didaktisch-methodische Pläne für Präsenz- und digitalen Unterricht. Deshalb sollte die Landesregierung in den Sommerferien Webinare für Lehrer anbieten, damit diese im neuen Schuljahr für neue Unterrichtsformen gerüstet sind. – So viel zu eigenen Vorschlägen, Herr Lewentz.
Digitalisierung an Schulen kann nicht nach dem Motto „Du, Schule, mach mal irgendwie irgendwas“ laufen. Eine gescannte und verschickte Schulbuchseite ist noch kein digitales Lernen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Eigenverantwortung muss leistbar sein. Deshalb brauchen die Schulen Unterstützung durch IT-Fachleute. Vor allem aber brauchen Lehrer, Eltern und Schüler klare Vorgaben durch das Kultusministerium, und das rechtzeitig vor den Sommerferien.
Wir müssen für unsere Schülerinnen und Schüler weiter über die Krise hinausdenken, sonst raubt Schule Zukunftsund Lebensperspektiven, und Bildung wird nur zur neuen sozialen Frage.
Rheinland-Pfalz im Mai 2020 – Familien unter Druck. Die vergangenen Wochen waren für viele Familien sehr belastend. Sie mussten ihren Alltag völlig umkrempeln. Corona führt uns vor Augen, wie systemrelevant nicht nur die Leistungen so vieler Berufsgruppen, sondern auch das vielfältige Engagement von Eltern, vor allem von Müttern ist.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Frau Ministerin Hubig, Eltern und Träger warten auf ein Konzept, das es den Kindertagesstätten ermöglicht, bis spätestens Ende Juni wieder vollständig zu öffnen. Der wichtigste Schritt dafür ist, so viel Sicherheit wie möglich zu schaffen, ja
genau –, das heißt aber auch, Erzieherinnen und Erzieher genauso wie Lehrerinnen und Lehrer immer wieder und regelmäßig auf das Coronavirus zu testen und nicht stichprobenartig oder nur dann, wenn ein COVID-19-Fall aufgetreten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz im Mai 2020 – Senioren- und Behinderteneinrichtungen weiter vor großen Problemen. Wenn wir über Familien reden, dürfen wir unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht aus dem Blick verlieren. In der Hochphase der Pandemie waren die Infektionsschutzmaßnahmen drastisch, durften Bewohner von Alten- und Pflegeheimen niemanden empfangen. So notwendig all diese Maßnahmen im Einzelfall sind: Wer Angehörige in Altenund Pflegeheimen hat, kennt dieses beklemmende Gefühl zwischen Sorge, Hilflosigkeit und schlechtem Gewissen.
Und vor allem dürfen wir eines nicht ausblenden: Was, wenn ein hochbetagter Mensch in den letzten Lebensmonaten trotz Corona Familienangehörige, Kinder, Enkel um sich haben und sich bewusst dafür entscheiden will? Können, dürfen wir das wirklich verbieten? Welche Folgen haben die physische Distanz, die lange Isolierung, die fehlende Zuwendung? Wir müssen uns damit intensiver befassen. Wir dürfen keinen Aufwand scheuen, nach Lösungen zu suchen, die Kontakt ermöglichen.
Wichtig in diesem Zusammenhang sind auch hier flächendeckende Tests – immer wieder, verdachtsunabhängig – von Personal und Bewohnern. Andere Bundesländer, etwa das benachbarte Saarland, sind viel weiter. Dort werden Pflegeheimbewohner zweimal im Abstand von einer Woche und das Pflegepersonal fortlaufend zweimal pro Woche untersucht. – Frau Bätzing-Lichtenthäler, warum handeln Sie nicht?
Das ist wirklich ein sehr ernstes Thema. Darüber zu lachen, dass wir nicht in die Altenheime können, finde ich ziemlich schräg, das muss ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.
Rheinland-Pfalz im Mai 2020 – Verwaltungen am Limit. Die Leiter und Mitarbeiter von Gesundheitsämtern appellieren
an Sie, Frau Ministerin, die Herausforderungen seien kaum noch zu bewältigen. Die Ämter brauchen zusätzliche Mitarbeiter, das ist wichtig; denn es müssen viel mehr Menschen als bisher auf den Corona-Erreger getestet werden. Nur so lassen sich Infektionsketten frühzeitig erkennen und nachvollziehen. Auch hier zeigt sich, dass die Landesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung geschlafen hat.
Rheinland-Pfalz im Mai 2020 – da sind auch Kulturschaffende und Vereine in Not. Das Förderprogramm von Minister Wolf für Kulturschaffende ist voller Haken und Hürden und schließt von vornherein bestimmte Künstlergruppen aus. Sie haben einen Sechs-Punkte-Programm verkündet, ohne im Vorfeld die Kulturschaffenden selbst anzuhören.
Nur dann, wenn alle Gelder vollständig verbraucht sind – und genau das stimmt –, sind sie antragsberechtigt. Dabei benötigen sie doch Rücklagen für Anschaffungen, Mieten, Gehälter auch nach der Krise.
Nach der neuen Corona-Verordnung dürfen ab heute die Freibäder in Rheinland-Pfalz wieder öffnen. Unter Auflagen, sagt Frau Ministerpräsidentin Dreyer, die es sich nicht nehmen ließ, das Datum selbst zu verkünden. Nur, wie diese Auflagen konkret aussehen sollen, sagt sie erst einmal nicht. Deshalb steht der Start in vielen Bädern buchstäblich auf der Kippe und fällt ins Wasser.
Vor nicht einmal ganz 24 Stunden wurden Hygieneregeln nachgeliefert. – Zu spät! Und dazu, wie die fehlenden Einnahmen der Bäder abgefedert werden können, hüllt sich das Innenministerium in Schweigen.