Unsere Kommunen müssen ihre Investitionstätigkeit auf hohem Niveau fortsetzen und die Belebung der Konjunktur unterstützen können.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, die Folgen der Pandemie werden wir nur mit viel Gemeinsinn und dem erklärten Willen, Teil einer Lösung zu sein, bewältigen. Dabei sollten wir die guten Erfahrungen der letzten Monate, die es auch gibt, als Schub nach vorn nutzen. So hat die Corona-Zeit einen enormen Digitalisierungsschub ausgelöst. Vieles war plötzlich möglich, was noch am Anfang des Jahres unvorstellbar erschien.
Eine halbe Nation macht Homeoffice, Schule und Universitäten haben ganz neue Lern- und Lehrmöglichkeiten erprobt. Wir fliegen nicht mehr durch die halbe Welt, um an
Die Corona-Krise hat auch gezeigt, wie sehr Mitmenschlichkeit und kompetente Zuwendung Grundpfeiler unserer Gesellschaft sind. Insbesondere die Pflegekräfte in den Altenheimen haben in den letzten Monaten Herausragendes geleistet. Den Bonus für Pflegekräfte in der Altenpflege ergänzt das Land mit rund 22 Millionen Euro. Das sind die 500 Euro zusätzlich zu den 1.500 Euro.
Aber diese Anerkennung darf keine einmalige Aktion bleiben. Ich setze mich weiter nachdrücklich für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflege ein, der dauerhaft eine angemessene Entlohnung sicherstellt.
Zusammen mit dem Corona-Bündnis, das ich ins Leben gerufen habe, und mit all unseren Partnern und Partnerinnen aus der Zivilgesellschaft, aus der Kultur und den Unternehmen werden wir in den kommenden Monaten gute Wege aus der Krise entwickeln. Dabei werden wir die Erfahrungen der Corona-Zeit für eine starke Zukunft unseres Landes nutzen.
Die Bürger und Bürgerinnen und die Unternehmen können sich darauf verlassen, die Landesregierung wird alles daransetzen, dass Rheinland-Pfalz stark aus der Krise hervorgeht.
Für die CDU-Fraktion spricht deren Vorsitzender Abgeordneter Baldauf. – Zunächst Abgeordneter Dr. Bollinger zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 6 Minuten überschritten. Die Fraktionen können daher eine Verlängerung der Redezeiten um die gleiche Zeit beanspruchen, was wir hiermit tun.
Herr Bollinger, dazu bedarf es nicht Ihres Hinweises. Das ist hier ordnungsgemäß registriert. Wir werden das entsprechend berücksichtigen.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie hätten etwas sagen können! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat er sehr deutlich gesagt! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Genau! – Zuruf von der AfD: Ertappt, ertappt! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Corona-Krise sind wir in einer Zwischenphase: Noch nicht wirklich über den Berg, aber wir hoffen, dass in Deutschland, in Rheinland-Pfalz ein Wendepunkt erreicht ist.
Viele Menschen haben die vergangenen Wochen als Zeit großer Unsicherheiten erlebt und freuen sich darauf zu reisen und Familie, Freunde besuchen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“. Mit diesem Slogan hat Ministerpräsidentin Dreyer die Phase der Lockerungen in RheinlandPfalz medial verkündet. Heißt in der Praxis: immer wieder verspätete Verordnungen, immer wieder verspätete Veröffentlichungen von Hygienekonzepten,
Frau Ministerpräsidentin, das ist keine Politik der strategischen Zukunftsperspektive, das ist eine Politik auf den letzten Drücker.
Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas. Sie legt Schwächen offen, und sie lässt die Defizite rheinland-pfälzischer Landespolitik, die es bereits vor Corona gab, noch deutlicher zutage treten: etwa die mangelhafte digitale Infrastruktur, grobe Versäumnisse in der Bildungspolitik, die Schließung kleiner Krankenhäuser, die Unterfinanzierung von Kommunen.
Die Landesregierung hat ihren Lockerungsstufenplan ohne Abstimmung mit den Kommunen, die vor Ort Verantwortung tragen, verkündet. Tausend Fragen und keine Konzepte – so brachte ein Oberbürgermeister seine Kritik auf den Punkt.
gender denn je. Sie haben es angesprochen. Drängender denn je ist aber auch, Frau Ministerpräsidentin, dass sich die Landesregierung selbst der von ihr im Wesentlichen verursachten Altschuldenproblematik unserer Städte und Gemeinden widmet. Frau Ministerpräsidentin, zeigen Sie nicht nur nach Berlin, kommen Sie endlich Ihrer verfassungsgemäßen Pflicht nach. Das Handeln der Landesregierung muss hier am Anfang stehen, nicht am Ende.
Rheinland-Pfalz im Mai 2020: die Landeshilfen für die Wirtschaft – zu wenig, zu langsam, verzögert. Bei der Auszahlung der Bundeshilfen durch das Land haben sich die Unternehmen alleingelassen gefühlt. Der Bund war bereit, sich entschieden gegen die Krise zu stemmen, das Land duckte sich weg.
Es fehlt ein Zukunftskonzept für die Wirtschaft. – Manches muss man sich anhören, weil es so ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie müssen einmal mit den Menschen in diesem Land reden.
Deshalb meine Frage: Welche öffentlichen Investitionen planen Sie für nach Corona in welcher Höhe? Wie wollen Sie unser Land innovativer gestalten, wirtschaftlich und mit Klimaschutz zusammengebracht? Haben Sie einen Plan für die Beschleunigung und Digitalisierung von Planungsund Genehmigungsverfahren? Wie können die rheinlandpfälzischen Betriebe vom Inlandstourismus profitieren?
Herr Minister Wissing, wir hören hier wenig. Sind Sie bereits geistig auf dem Absprung? Stehen Sie schon mit einem Bein in der Bundeshauptstadt?
Rheinland-Pfalz im Mai 2020: Schulen am Limit. Eine Lösung, eine Zukunftsperspektive war es eigentlich nicht, was die Landesregierung mit ihrer schrittweisen Schulöffnung präsentierte. Sie haben ein Ziel ausgegeben, Frau Ministerin Hubig, und dann die Schulen alleingelassen.
Ende April haben Sie mit Blick auf ein gemeinsames Rahmenkonzept der Kultusminister für die Wiederaufnahme des Unterrichts festgestellt – ich zitiere –: Wir haben unseren Auftrag jetzt erfüllt. – Ihr Ernst? Auftrag erfüllt, alles geregelt?
sehen das genauso? Nein, vielmehr schlagen sie Alarm. Sie halten Ihren Stufenplan für nicht umsetzbar, kritisieren die Informationspolitik des Bildungsministeriums, warnen, dass in vielen Schulen der Infektionsschutz nicht so zu gewährleisten ist, wie es der Hygieneplan vorschreibt. Lehrkräfte melden sich krank, haben Angst um die eigene Gesundheit und die Sicherheit ihrer Schülerinnen und Schüler.
Auftrag erfüllt, Frau Ministerin? Die 11. Klasse des einen Gymnasiums geht seit dem 4. Mai jede Woche in die Schule und erbringt diverse Leistungsnachweise. In dem anderen Gymnasium geht die 11. Klasse nur jede zweite Woche in die Schule. Die eine Schule lässt Grundkursarbeiten schreiben, die ins spätere Abitur einfließen, andere Schulen nicht. Gerecht?
Lehrer müssen sowohl von zu Hause per Videokonferenz als auch in der Schule lehren, dabei darauf achten, dass geteilte Klassen auf einem Stand sind,
wobei die einzelnen Schüler nach der Schulschließung daheim sehr unterschiedlich gelernt haben. Auftrag erfüllt, Frau Ministerin?