Das Land will sich zunächst ein umfassendes Bild über die neue Situation in der Türkei und die direkten Folgen für das Zusammenleben in Rheinland-Pfalz verschaffen. Eine zentrale Frage ist die politische Einflussnahme des türkischen Staates auf die islamischen Verbände, die den Charakter der Religionsgemeinschaften gefährden könnten. Insbesondere geht es um die Ausbildung und Entsendung der Imame durch die türkische Religionsbehörde, also durch Diyanet. Diese Gutachten werden uns dafür wichtige Erkenntnisse geben. Dann wird die Landesregierung sich natürlich positionieren.
Ich will aber auch sagen, bisher verlief die Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz insgesamt vertrauensvoll und belastbar. Auch das gehört an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck gebracht.
Natürlich erwartet die Landesregierung, dass die Religionsgemeinschaften konsequent einschreiten, sollten ihnen politische Einflussnahmen innerhalb ihres Verbandes oder in den ihnen zugehörigen Moscheegemeinden bekannt werden. Das ist doch klar.
An dieser Stelle möchte ich nochmals deutlich machen – denn auch das ist ein Thema, das immer wieder menschenverängstigend in die Debatte eingeführt wird –: An unseren Schulen wird islamischer Religionsunterricht ausschließlich von beamteten Lehrkräften oder von Lehrern erteilt, die beim Land beschäftigt sind.
Voraussetzung dafür ist eine Weiterqualifikation für islamische Religionspädagogik/Theorie an der Pädagogischen Hochschule in Karlsruhe. Wir haben schon 2008 mit den Nachbarn in Baden-Württemberg eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.
Lehrberechtigt sind außerdem noch Islamwissenschaftler oder islamische Theologen mit einem abgeschlossenen Magisterstudiengang und einer Qualifikation an einem Studienseminar.
islamische Religionsunterricht bei uns ausschließlich in deutscher Sprache und unter staatlicher Schulaufsicht stattfindet. An unseren Schulen dürfen keine Personen unterrichten, die nicht staatlich geprüfte und bestellte Lehrkräfte des Landes sind.
Ich habe großes Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln. Es ist aber genauso selbstverständlich, dass wir zu jeder Zeit auf die Einhaltung unserer unverrückbaren Wertvorstellungen bestehen. Wir werden nicht zulassen, dass innenpolitische Konflikte aus der Türkei in Rheinland-Pfalz ausgetragen werden.
Zum Abschluss meiner Ausführungen: Ich habe Ihnen vom wehrhaften Staat berichtet. Wir haben es hier mit zwei Ebenen zu tun, die bisher auch als solche zu unterscheiden sind, erstens, eine Beobachtung, genauer, im vorliegenden Fall keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz – das stelle ich ausdrücklich fest, und das ist eine bundesweit geltende Regelung –, zweitens, eine unabhängige gutachterliche Prüfung zur Eignung von DITIB und anderer islamischer Verbände als Vertragspartner der Landesregierung. Das ist verantwortliches Handeln.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin erstaunt, dass ich zum ersten Mal eine Gemeinsamkeit mit Herrn Köbler habe, und zwar unsere ganze Fraktion.
(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist doch schön! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das kann ja helfen!)
Diese Gemeinsamkeit besteht darin, dass wir islamischen Religionsunterricht unter deutscher Schulaufsicht an deutschen Schulen absolut fordern und es selbst für sinnvoll halten, dass neben christlichem Religionsunterricht auch islamischer Religionsunterricht in Deutschland stattfinden soll, unter deutscher Schulaufsicht.
Was wir uns aber nicht vorstellen können und auch nicht für geeignet im Sinne einer gelingenden Integration halten, ist die Praxis, dass in Moscheegemeinden, vor allem auch von DITIB in Deutschland, nicht in deutscher Sprache gepredigt wird und sich dadurch Parallelgesellschaften entwickeln können. Das betrachten wir mit Sorge. Das muss man an dieser Stelle auch sagen dürfen.
Für uns als CDU-Fraktion ist wichtig, dass die Gespräche insgesamt weitergehen. Herr Innenminister, für uns stellt sich nach wie vor die Frage: Wie kann es verlässliche Gutachten geben, die durch Ereignisse in anderen Ländern auf einmal völlig außer Kraft gesetzt werden? – Das heißt, dass die Aussagen in diesen Gutachten anscheinend doch nicht einer dauerhaften Verlässlichkeit unterzogen sind.
Dass es jetzt ergänzende Gutachten geben soll, das kann man machen. Wenn ich aber heute ein Rechtsgutachten als Landesregierung beauftrage, muss ich mich auch darauf verlassen können. Dass DITIB schon immer dem Religionsministerium in Ankara untersteht, ist auch nicht neu.
Es geht um die Unabhängigkeit islamischer Verbände in Rheinland-Pfalz. Das ist eine Forderung, die man als Landesregierung durchhalten muss und dann auch seriös miteinander Gespräche führen kann.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich den Gymnastikverein Luckenbach aus dem schönen Westerwald. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr verehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Was Sie gerade zum islamischen Religionsunterricht deklamiert haben, sind schlicht und einfach Selbstverständlichkeiten. Das muss man einmal feststellen. Dass er in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht unterrichtet wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Es bedarf eigentlich gar keiner Rede.
Herr Köbler, Sie sollten ein bisschen vorsichtig sein. Ihr Chef in Baden-Württemberg hat eine lange maoistische Karriere hinter sich, war Kader einer kommunistischen Splitterpartei und hat sich nur sehr einsilbig von dieser Vergangenheit distanziert.
Ich mache einmal ein großes Fragezeichen daran. Sie sollten sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
auch die Tagespresse verfolgen. Nahezu täglich fallen Ihre Parteikollegen wie Christian Lindner damit auf, mehr oder weniger zwischen Tür und Angel die Verfassungsschutzbeobachtung der einen oder anderen Partei zu fordern. Sie sind auch nicht ganz so hasenrein, wie Sie das hier darstellen, zumindest nicht politisch.
Die liebe Landesregierung wird mit ihrer Haltung, die doch immer noch dieser Integrationsromantik verpflichtet ist, eigentlich nichts erreichen. Wenn das so weitergeht, werden die Imame eben weiterhin als türkische Beamte nach Deutschland entsandt, ohne überhaupt das Land zu kennen. Sie werden die Ideologie Erdogans transportieren und in den Moscheen verfestigen.
Die Abhängigkeit zwischen Diyanet und DITIB wird nicht gelockert oder gelöst. Demokratische Prozesse, emanzipatorische Prozesse in dieser Organisation können Sie damit nicht anstoßen, wenn Sie weiterhin auf Ihrer Position verharren.
Wir wissen nicht, was aus der Türkei werden wird. Wir wissen, dass es sehr viele Menschen gibt, die Angst davor haben, ihre Meinung frei zu äußern. Journalisten werden verhaftet. Das Militär wird „gesäubert“.
Da DITIB so stark mit dem türkischen Staat verbunden ist, ist diese Organisation quasi ein Resonanzboden für die Konflikte der Türkei hier. Sie müssen jetzt das Ruder herumwerfen, um sicherzustellen, dass diese Konflikte nicht in Deutschland in noch viel stärkerem Maße auftreten. Das ist Ihre Verpflichtung. An diese muss ich Sie erinnern.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD erwähnt in ihrer Pressemeldung, die im Sommer herausgekommen ist, die Islamforscherin Professor Susanne Schröder. Man kann aber Frau Schröder auch anders zitieren, als das von Ihnen getan wurde. Frau Schröder sagte in einem Interview, das sie einer Zeitung gegeben hat: „Der Islam ist in der Grundtendenz genauso wenig radikal (...) wie das Christentum.“
Zweitens, es ist angesprochen worden, dass DITIB ein verlässlicher Partner war. Ich glaube, der Innenminister hat