Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion dieses Thema zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate zur Sprache bringt, zeigt sie doch damit sehr deutlich, welche Schwierigkeiten uns die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung gebracht hat.
So ist allein die Tatsache, dass wir über eine Residenzpflicht für Asylbewerber diskutieren, in gewisser Hinsicht ein Schuldeingeständnis derjenigen, die für die unkontrollierte Masseneinwanderung verantwortlich sind.
Offensichtlich ist es doch nicht so einfach, diese Menschen zu integrieren, wie man das zumindest anfangs immer wieder behauptet hat. Offensichtlich ist die Bereicherung, von der auch die CDU voller Euphorie gesprochen hat, so groß, dass sie zielgerichtet im Land verteilt werden muss, um die Probleme nicht noch größer zu machen, als sie ohnehin bereits sind. Offensichtlich trauen Sie dem Optimismus Ihrer eigenen Bundeskanzlerin nicht, die nicht müde wird zu betonen, dass ihre Politik des „Wir schaffen das“ grund
Im Hinblick auf die Sache selbst habe ich bereits im Juni alles Wesentliche gesagt. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass in vielen ländlichen Gebieten Bevölkerungsrückgang und Wohnungsleerstände zu verzeichnen sind. Dies zu nutzen und wirklich bleibeberechtigten Flüchtlingen dort eine Unterkunft zu geben, anstatt den Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten noch mehr zu belasten, ist ein Gebot der Vernunft.
Hinzu kommt die Gefahr, dass sich Parallelgesellschaften bilden, wenn man die Niederlassung von Asylbewerbern ausschließlich dem freien Spiel der Kräfte überlässt. Wohin das führt, kann jeder in Duisburg, Bremen, Berlin und vielen anderen deutschen Städten live erleben, von Negativerfahrungen anderer europäischer Staaten mit längerer Asyleinwanderung ganz abgesehen.
Diese Parallelgesellschaften sind ein Menetekel, und sie zeigen in aller Deutlichkeit, wohin gescheiterte oder vielleicht auch von vornherein zum Scheitern verurteilte Integration führt. Wir wollen solche Zustände nicht, nicht in Germersheim, nicht in Ludwigshafen und auch nicht in anderen rheinland-pfälzischen Kommunen.
Wenn sogar die grüne Sozialdezernentin in Trier im Hinblick auf die Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt betont, dass Integration nur mit einer – ich zitiere wörtlich – vernünftigen Durchmischung möglich sei, wird deutlich, wie wichtig es ist, hier staatlicherseits steuernd einzugreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Wohnsitzauflage gibt den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit bei ihren Investitionen und sorgt vor allem für eine gerechtere Verteilung der Soziallasten im Land. Der Deutsche Städteund Gemeindebund hat deshalb die flächendeckende Einführung der Wohnsitzauflage als wichtigen Baustein für die Integration bezeichnet und die Verweigerung derselben, wie sie jetzt Rheinland-Pfalz praktiziert, als unsolidarisch kritisiert.
Nicht zuletzt ist eine solche Auflage nach höchstrichterlichem EU-Urteil nicht nur mit dem Recht vereinbar, sondern kann auch den Betroffenen zugemutet werden; denn wer aus Verfolgung und Krieg geflohen ist, für den dürfte es ziemlich unerheblich sein, wo er für eine begrenzte Zeit Schutz und Sicherheit findet.
Zweifellos ist damit eine gewisse Einschränkung von Freizügigkeit verbunden. Aber im Hinblick auf die Belastungen
der deutschen Aufnahmegesellschaft halten wir es für vollkommen angemessen, auch von den jetzt zu uns gekommenen Menschen die Bereitschaft zu erwarten, solche vorübergehenden Einschränkungen hinzunehmen, Einschränkungen, die wir im Übrigen ähnlicherweise den Vertriebenen und Aussiedlern ganz selbstverständlich zugemutet haben, ohne dass irgendjemand auf die Idee gekommen wäre, hier eine Gefahr für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu sehen.
Wenn die Kollegin Becker von der FDP an dieser Stelle im Juni festgestellt hat, dass sogar in ihrer regierungstragenden Fraktion die Vorteile der Wohnsitzauflage überwiegten, weil das für Planbarkeit und gerechte Mittelverteilung wichtig sei, dann bestätigt sie damit grundsätzlich unsere Position.
Dass sich die Landesregierung solchen Einsichten verschließt, ist unverständlich und bedauerlich. Es ist bedauerlich auch deshalb, weil es einmal mehr selbst die wenigen zögerlichen Maßnahmen des Bundes untergräbt, die geeignet sein könnten, die Folgen des Asylchaos zu entschärfen. Auf Bundesebene Maßnahmen zuzustimmen, um sie dann auf Länderebene zu torpedieren,
Wir lehnen eine solche Verweigerungsstrategie ab. Deshalb fordere ich im Namen meiner Fraktion die Ministerpräsidentin noch einmal dazu auf, die Wohnsitzauflage auch in Rheinland-Pfalz umzusetzen,
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste! Wenn ich etwas nasal rede, liegt es nicht am Feiern, sondern daran, dass ich erkältet bin.
Im vergangenen Jahr sind über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das ist damals wie heute eine riesige Herausforderung an uns alle. Ich sage nach
wie vor – das habe ich in meiner Eröffnungsrede des Landtages auch gesagt –: Eine Krise ist das für mich nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vermutlich in die Geschichtsbücher eingehen mit dem Satz „Wir schaffen das“.
Wie wollen wir die aktuelle Situation verbessern? Wie sollen wir bei einer ähnlichen Situation in der Zukunft handeln?
Wir müssen feststellen, dass Integration ohne ein klares Konzept nicht funktionieren kann. Entscheidend für gelungene Integration ist auch – und das ist die Verantwortung –, dass die Flüchtlinge ihren eigenen Lebensunterhalt irgendwann übernehmen können.
Konkret bedeutet das, wer nach einer bestimmten Aufenthaltszeit eine Arbeitsstelle erhalten hat, bekommt die Chance, das persönliche Glück in die Hand zu nehmen. Ich denke, die meisten Flüchtlinge werden, sobald sich die Situation in ihrem Heimatland beruhigt, in ihr Heimatland zurückkehren.
Dabei wollen wir sicherstellen, dass die Menschen, die bei uns Schutz finden, auch befähigt werden, ihr eigenes Land wieder mit aufzubauen. Hierfür bedarf es entsprechender Möglichkeiten und Qualifikationsmaßnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die befristete Wohnsitzauflage ist ohne Frage ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Integration. Sie kann dazu dienen, Ghettobildung zu verhindern. Sie erleichtert den Meldeämtern die Arbeit. Sie sorgt für eine gerechte Verteilung in der Fläche und nicht nur in den Ballungszentren.
Das entbindet uns aber noch lange nicht davon, unsere Hausaufgaben zu machen. Weit größere und kleinere Maßnahmen müssen ergriffen werden.
Dazu gehört zuallererst der zügige Erwerb der deutschen Sprache. Dieser muss während der Gültigkeit der Wohnsitzauflage erfolgen. Hier sind wir auch als Landtag gefragt, dass wir auf Maßnahmen zum Spracherwerb hinwirken, die gleichzeitig parallel zur Einstiegsqualifizierung bzw. zur Ausbildung stattfinden. Diese Maßnahmen müssen auf die Bedürfnisse von Unternehmen und Flüchtlingen abgestimmt werden.
Die Deutschsprachenförderungsverordnung des Bundesarbeitsministeriums ist schnell und effizient umzusetzen. Dazu gehört ebenfalls der Zugang zum Arbeitsmarkt. Eine Wohnsitzauflage darf nicht verhindern, dass ein Mainzer Flüchtling in Wiesbaden keine Arbeit annehmen darf, nur weil er seinen Wohnort nicht verlassen darf.
Eine konzentrierte Zusammenarbeit aller Akteure ist nötig: Kammern, Land, Kommunen, Schulen, Jobcenter, Agentur für Arbeit und Bildungsträger. Das ist ganz wichtig, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Ich appelliere dabei auch an die Arbeitsagenturen und Jobcenter: Vermitteln Sie Flüchtlinge nur in passende Maßnahmen, und vermeiden Sie unnötige Maßnahmenketten. Kommunizieren Sie besonders die Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlinge und Unternehmen besser.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ebenso eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch das BAMF, damit schnellstmöglich eine weitere Qualifizierungskette, Integrationskurs, Orientierungspraktika, zur Integration greifen kann.