Das ist sicher kein Allheilmittel auf kurze Zeit, aber langfristig – da verweise ich auf meine Rede von heute Mittag – sind wir der Überzeugung, dass das für eine leistungsfähige, gute, nachhaltige Landwirtschaft die beste Methode ist.
Neben den ökologisch arbeitenden Betrieben ist die Situation der Betriebe, die ihre Produkte selbst vermarkten, gerade auch im Weinbereich, relativ gesehen auch noch gut. Ich kenne aus eigener Erfahrung viele Betriebe, bäuerliche Betriebe oder Winzerbetriebe, die als zweites Standbein den Tourismus dazugenommen haben. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass dort, wo sich die Menschen auf den Weg machen, beides zusammen zu machen, sie eine Unterstützung bekommen.
Das ist auch wichtig, weil wir unseren Gästen eine sehr gute Ansicht von Rheinland-Pfalz im positiven Sinne zeigen können. Urlaub auf dem Bauernhof oder Urlaub auf dem Winzerhof erfreut sich größerer Beliebtheit als noch vor 20 Jahren.
Die Ernährung hat natürlich auch viel damit zu tun, dass wir in Rheinland-Pfalz darauf Wert legen, mit verschiedenen Programmen, die auch die Umweltministerin immer wieder nach vorne gebracht hat, den Menschen zu zeigen, wie wichtig es ist, eine gute Ernährung in den Kindertagesstätten und in den Schulen zur Verfügung zu stellen. Es ist enorm wichtig, dass auch in den Schulen und in den Kindertagesstätten beispielsweise durch Schulgärten mit essbaren Pflanzen die Verbindung von der Produktion zum Verbrauch dargestellt wird.
Das rheinland-pfälzische Entwicklungsprogramm EULLE wurde schon erwähnt, und es ist tatsächlich ein besonders gutes Programm. Es bietet Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern und wird – da bin ich mir sicher – auch weiterhin im Fokus der Landesregierung sein, wenn wir die Hilfen für die Bäuerinnen und Bauern ausbauen wollen.
Insofern danke ich der Landesregierung an dieser Stelle und werde zusagen, dass wir sie auch weiterhin auf diesem Weg begleiten; denn unsere Bäuerinnen und Bauern und unsere Winzerinnen und Winzer sind sehr wichtig für unsere Zukunft in Rheinland-Pfalz.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft und ländliche Räume gehen alle an, und Landwirtschaft und ländliche Räume sind das Herzstück der rheinland-pfälzischen Politik. Das Land ist geprägt von seiner Landwirtschaft, vom Weinbau, von der unvergleichbaren Kulturlandschaft, von der Vielfältigkeit der Betriebe und auch der Vielfalt der Regionen.
Diese Vielfalt ist unmittelbar abhängig von einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft und einem qualitätsorientierten Weinbau. Dafür stehen die Betriebe, und die Landesregierung gibt gerne einen Agrarbericht ab und berichtet über die verschiedensten Betriebsformen in der Landwirtschaft und im Weinbau in den sechs Anbaugebieten, von der Pfalz im Süden bis zu den weltbekannten Rotweinsteillagen an der Ahr im Norden unseres Landes.
Die Landwirtschaft befindet sich seit Ende 2014 in einer bislang kaum dagewesenen ruinösen Erzeugerpreiskrise über nahezu alle Betriebsformen hinweg. Ich habe es schon einmal gesagt: Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns so intensiv in der Plenardebatte auch mit diesem Wirtschaftsbereich auseinandersetzen.
Wir haben ruinöse Preisentwicklungen insbesondere bei Milchvieh- und Schweinehaltern durch Trockenheit und Hitze im Jahr 2015 und überdurchschnittliche Starkregen im Jahr 2016. Verbunden mit rapide steigendem Schädlingsdruck hat sich die Situation zusätzlich verschärft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landwirtinnen und Landwirte, unsere Winzerinnen und Winzer sind wahrlich leidensfähig, wenn man bedenkt, was sie aushalten müssen. Ich nenne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen international, das Russland-Embargo, die einbrechenden Märkte im arabischen Raum und jetzt auch noch diese extremen Witterungslagen. Man hört so wenige Klagen von Betrieben, die so hart getroffen sind, und ich finde, dies verdient auch einmal Respekt und Anerkennung. Deswegen ist es gut, dass wir dem Berufsstand so viel Aufmerksamkeit schenken.
Ich will Sie nicht zu sehr mit Zahlen konfrontieren, aber doch einmal sagen, dass der Einkommensverlust im Wirtschaftsjahr 2015/2016 rund 50 % über nahezu alle Betriebsformen hinweg betrug. Wir haben im Durchschnitt der rheinland-pfälzischen Haupterwerbsbetriebe einen Gewinnrückgang im Wirtschaftsjahr 2014/2015 von 70.000 Euro auf 51.000 Euro. Man muss sich einmal vorstellen, was das für Familienbetriebe heißt.
Wir leben nicht nur in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen der Landwirtschaft, sondern wir erleben auch einen enormen Druck, was den Strukturwandel angeht. Das bedeutet, dass in solchen Zeiten besonders investiert werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch schon über strukturelle Hilfen der Landwirtschaft gespro
chen. Es kann nicht sein, dass wir die strukturellen Hilfen auch von europäischer Ebene infrage stellen, meine Damen und Herren. Das brauchen unsere Betriebe, um den Strukturwandel zu überstehen und um auch diese Spitzenbelastungen in solchen Jahren zu überstehen. Wir werden uns nicht gegen diese Unterstützungen aussprechen, so wie dies von Teilen des Hauses heute gefordert worden ist, sondern wir werden das Gegenteil tun. Wir werden dafür sorgen, dass diese Hilfen möglichst frühzeitig ausgezahlt werden, um den Betrieben Liquiditätshilfen zu geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist deswegen so wichtig, weil wir inzwischen 5 % Betriebsaufgaben, in Spitzenzeiten sogar über 7 % Betriebsaufgaben hatten, und das sind selten dagewesene Größenordnungen. Große Teile der Landwirtschaft stellen sich die Existenzfrage, vor allem auch Betriebe, die modern aufgestellt sind und investiert haben. Sie können wahrlich nichts für die Entwicklung der Sicherheitslage im arabischen Raum, sie können nichts für das Russland-Embargo. Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben dazu nichts beigetragen und leiden dennoch so einseitig unter diesen Bedingungen.
Die Junglandwirtinnen und Junglandwirte zögern bei der Übernahme elterlicher Betriebe. Deswegen will ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen, liebe Junglandwirtinnen und Junglandwirte, liebe Jungwinzerinnen und Jungwinzer! Übernehmt die Betriebe, wo immer es möglich ist. Wir werden als rheinland-pfälzische Landesregierung Sie bzw. euch immer dabei unterstützen. Bei uns muss Landwirtschaft Zukunft haben, und die Landesregierung wird alles tun, damit Landwirtschaft bei uns Zukunft hat.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! – Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zukunft der Landwirtschaft sichern heißt auch, die Landwirtschaft und den Weinbau zu stärken. Der Öffentlichkeit muss der Stellenwert klar sein, aber wir brauchen auch Investitionen. Deswegen habe ich auch spezifische Förderprogramme geschaffen, um in moderne Technik zu investieren. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir Umweltziele erreichen können, beispielsweise bei modernen Maschinen, um Pflanzenschutzmittel auszubringen, aber zugleich auch mit moderner Technologie Kosten einsparen, effizienter werden und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe steigern.
Wir müssen auch die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft nutzen, und wir werden alles tun, um unsere Landwirte bei dem schwierigen Weg auf den Märkten zu unterstützen, und zwar national wie international.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da an dieser Stelle schon mehrfach angekündigt worden ist, man wolle den Landwirtschaftsminister nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen, frage ich zum Abschluss: Warum tun Sie es dann nicht? – Wir haben beispielsweise in den ersten 100 Tagen schon die Hochwasserschäden umgehend dokumentiert. Wir haben uns der Entwässerungsproblematik
unverzüglich angenommen, und zwar binnen weniger Stunden, nachdem man uns auf die Problematik hingewiesen hat.
Wir haben die Peronospora-Problematik im ökologischen Weinbau als Bundesland Rheinland-Pfalz am schnellsten von allen Bundesländern gelöst, im Übrigen in enger Übereinstimmung mit dem Umweltministerium. Wenn Ihre These stimmen würde, dass diese Zusammenarbeit Bürokratie schaffen würde, dann wären wir nicht am schnellsten und Vorreiter gewesen. Alle anderen haben uns kopiert.
Wir haben auch Förderprogramme für mehr Wettbewerbsfähigkeit aufgelegt.Wir sind technologieoffen in die Legislaturperiode gestartet und haben das auch schon mit konkreten Maßnahmen untermauert. Wir haben eine Initiative für Pflanzenschutzmittel bei der Agrarministerkonferenz eingebracht und durchsetzen können. Ich vertrete eine glasklare Haltung bei der Agrarministerkonferenz in Sachen Milchwirtschaft, und wir haben in Rheinland-Pfalz einen Milchgipfel durchgeführt und eine Marketing-Initiative zur Stärkung des Außenhandelsanteils von rheinland-pfälzischem Wein angestoßen. An diesen Taten dürfen Sie uns gerne messen.
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen noch eine Redezeit von einer Minute und 45 Sekunden zur Verfügung. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Der Bericht ist grundsätzlich mit seiner Besprechung erledigt.
Mehr Pflanzenschutz – neue Strategie zur Abwehr der Kirschessigfliege Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/903 –
dazu: Sicherstellung des Pflanzenschutzes in unseren Sonderkulturen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/969 –
Für die CDU-Fraktion begründet Frau Kollegin Schneider. Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kirschessigfliege Drosophila suzukii ist ein invasiver Schädling, der seit einiger Zeit in Europa auftritt und ursprünglich aus Asien stammt. 2011 hatten wir die ersten Funde in Deutschland, und 2012 gab es die ersten Schäden.
Nachdem die Kirschessigfliege ein hohes Vermehrungspotenzial hat, gab es 2014 bereits das erste Massenauftreten auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Daraufhin gab es verschiedene Aktivitäten, und ich möchte das an dieser Stelle ganz bewusst erwähnen, weil unser Antrag nicht den Eindruck erwecken soll, als ob gar nichts passiert wäre. Dies könnte man fast glauben, wenn man den reflexartigen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP liest.
Nein, wir haben sehr wohl anerkannt, was bisher in dieser Angelegenheit passiert ist; aber wir sind der Auffassung, dass insbesondere im Bereich der Bekämpfungsstrategien intensiver geforscht werden müsste und diese Strategien noch intensiviert werden müssten.
Wir brauchen eine Strategie zur Bekämpfung der Kirschessigfliege, weil im Moment nur wenige Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen und weil die chemische Bekämpfung äußerst schwierig ist. Die hohe Vermehrungsrate, die rasche Generationsfolge und die zahlreichen Wirtspflanzen, die es gibt, machen wiederholte Anwendungen vonnöten, und es besteht die Gefahr, dass sich sehr schnell Resistenzen bilden. Deshalb müssen wir intensiver nach weiteren Bekämpfungsverfahren forschen.
Wir waren als CDU-Fraktion in der Sommerpause in verschiedenen Forschungseinrichtungen unterwegs, um uns über den aktuellen Stand zu informieren. Bei allen Gesprächen wurde uns mit auf den Weg gegeben, dass schon einiges getan wird, aber dass wir dringend in Rheinland-Pfalz eine Bündelung der Aktivitäten brauchen. Wir brauchen ein stärkeres, koordiniertes und strukturiertes Vorgehen, wenn es um die Bekämpfung der Kirschessigfliege geht.
Ich sage ganz deutlich, ja, es gibt bereits Fallen; allerdings erfolgt die Aufstellung und die Auswahl der Standorte nicht systematisch, sodass es im Moment nur punktuelle Eindrücke und Tendenzen gibt. Das sind keine Aussagen der CDU-Fraktion, sondern derjenigen Fachleute, die sich tagtäglich mit dem Thema beschäftigen. Wir brauchen deshalb in Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Monitoring, bei dem die Beeren und Trauben systematisch kontrolliert werden, um weiterhin gezielte Pflanzenschutzmaßnahmen durchzuführen.
Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Monitoring soll die Untersuchung der Saumstrukturen sein. Die Fachleute sind sich darüber einig, dass die Insekten insbesondere im Winter in diesen Saumstrukturen überwintern. Diese sind auch bestückt mit dunklen Beeren wie Hagebutten, Brombeeren, Maulbeeren und ähnlichen dunklen Früchten.
Da gerade diese Pflanzen in Biotopen und Saumstrukturen von landwirtschaftlichen Nutzflächen vorkommen, müssen wir auch dort umsteuern und gezielte Entfernungen der Wirtspflanzen vornehmen.
Abschließend möchte ich unseren Antrag zusammenfassen. Das Thema Kirschessigfliege muss kontinuierlich mit einer schlagkräftigen Mannschaft bearbeitet werden, um effektive umweltschonende Maßnahmen wie biotechnischen Pflanzenschutz zu entwickeln. Dabei müssen alle Partner, auch die Industrie, direkt eingebunden werden, und wir brauchen im ganzen Land Monitoring-Stellen. Aber die Forschung und Auswertung muss gebündelt werden. Deshalb fordern wir ein Kompetenzzentrum an einem DLR, damit Forschung nicht parallel betrieben wird.