Noch einige Worte zu den Fakten. Herr Kollege Brandl, zunächst freuen wir uns, dass Sie sich für eine von uns vor mittlerweile 24 Jahren initiierte Stiftung einsetzen und Sie sie jetzt loben. An anderer Stelle kritisiert Herr Kollege Schreiner immer, dass es sich um Nebenhaushalte handelt, auf die das Parlament keinen Zugriff hat. Hier loben Sie dies wiederum und sagen, man müsste es doch erhalten.
Das freut uns. Alles hat seine Zeit. Wir stellen aber heute nach 24 Jahren fest, dass sich unsere Hochschullandschaft hervorragend entwickelt hat. Wo standen wir 1991, und wo stehen wir heute mit den Universitäten und Fachhochschulen? Hier wurde vieles bewegt. Die Hochschulstandorte und die Hochschullandschaft haben sich hervorragend entwickelt. Unsere Universitäten und Hochschulen haben ihre Forschungsstärken in den vergangenen Jahren klar und erfolgreich herausgearbeitet und ausgebaut.
Weiterhin haben wir es geschafft, viele Cluster aufzubauen. Die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird entwickelt und wurde gerade in den vergangenen Jahren hervorragend ausgebaut. Wir haben beispielsweise mit dem Programm InnoTop die klassische Wirtschaftsförderung, die nach wie vor bei Frau Ministerin Lemke im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist.
Wir haben eine vielfältige Landschaft, in der die Forschung, die Entwicklung und die Innovation gefördert werden, und zwar einerseits bei den Hochschulen (Grundla- genforschung) und andererseits bei den Unternehmen im Wirtschaftsministerium (klassische Innovationsförderung). Deshalb ist es absolut vertretbar, dass diese Stiftung aufgelöst wird.
Das Stiftungsvermögen – das war die Frage; noch ein letzter Satz – wird zum Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ überführt, um es satzungskonform zur Förderung von Innovationen zu verwenden. Das ist in der Kleinen Anfrage der Kollegen Brandl und Schreiner vom 25. Februar 2015 nachzulesen.
Das ist schon seit Wochen bei Ihnen bekannt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, weil wir auch die Innovationen in Rheinland-Pfalz mit anderen sehr gut bewährten Mitteln und in den letzten Jahren aufgebauten Instrumenten weiterhin fördern werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Brandl, auch mich freut es, dass Sie ein Lob ausgesprochen haben. Das war nachhaltig. Die Politik hat aber auch die Aufgabe, zukunftsorientiert Bestandsanalysen vorzunehmen, um auch in Zukunft das Projekt noch nachhaltiger nach vorne zu bringen. Das tun wir.
Der Forschungsstandort Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Jahren sehr erfreulich entwickelt. Um diese dynamische Entwicklung weiter zu befördern, plant – wie gerade gesagt wurde – die Landesregierung, die bisher nur auf Einzelprojekte bezogene Förderung über die Innovationsstiftung durch einen umfassenderen Förderansatz zu ersetzen.
Die rot-grüne Landesregierung garantiert auch nach der Übertragung der Mittel der Innovationsstiftung in das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ die ausreichende Finanzierung von Innovationen im Land Rheinland-Pfalz. Damit wird eine solide Nutzung der Ressourcen bei der Konsolidierung angestrebt, um auch Synergieeffekte aus einer Hand zu erreichen.
Dieses Ziel kann durch die 2011 vereinbarte und seitdem mehrfach öffentlich thematisierte Überführung des Stiftungsvermögens in das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ sowie der nachfolgenden Auflösung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation erreicht werden. Aus dem Sondervermögen wird bereits die erfolgreiche Forschungsinitiative für die rheinland-pfälzischen Hochschulen finanziert.
Mit der geplanten Überführung des Stiftungsvermögens werden somit die Hochschulen als unverzichtbare Partner der Wirtschaft in der anwendungsorientierten Forschung und im Technologietransfer weiter gestärkt. Die im Stiftungsvermögen vorhandenen Mittel werden dadurch auch zukünftig zur Forschungsförderung im Rahmen der Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz eingesetzt.
Das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ wurde um 254 Millionen Euro aufgestockt und bleibt bis 2016 gleich. Damit haben die rheinland-pfälzischen Hochschulen Planungssicherheit, und die Finanzierung auch innovativer Projekte ist somit weiterhin gesichert.
„Wissen schafft Zukunft“ unterstützt unter anderem Forschungseinrichtungen, den Technologietransfer, den Aufbau von neuen Netzwerken, den Exzellenzwettbewerb, neue innovative Studiengänge und das Anwerben bzw. Fördern von Spitzenforschern in Rheinland-Pfalz. Die Aufstockung schafft nicht nur perspektivisch Planungssicherheit für die Zukunft, sondern stellt auch die Finanzierung auf eine breitere Basis für neue innovative Forschungsstrategien und neue Entwicklungen.
Damit wird nicht, wie im Antrag der CDU-Fraktion begründet wird, eine Sanierung des Haushaltes auf Kosten der Innovationsstiftung beabsichtigt, sondern trotz Haushaltssanierung ist die rot-grüne Landesregierung ihrer Verantwortung für den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz
Dass sich Rheinland-Pfalz in der Forschung in Deutschland einen beachtlich anerkannten Platz erarbeitet hat, zeigt aktuell, dass die Technische Universität Kaiserslautern und die Johannes Gutenberg-Universität in Mainz ab Juli 2015 für die folgenden vier Jahre etwa 27 Millionen Euro von der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Förderung von fünf Sonderforschungsbereichen auch im medizinischen Bereich erhalten. Darüber freue ich mich als forschungspolitischer Sprecher meiner Fraktion ganz besonders.
Wir als Landtagsfraktion der GRÜNEN sehen insgesamt keine Verschlechterung der finanziellen Möglichkeiten im Bereich der Innovation und Forschung und lehnen deshalb den Antrag der CDU ab.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Brandl, erst einmal vielen Dank für das große Lob, das Sie unserer Stiftung für Innovation gemacht haben. Wir waren schon immer davon überzeugt, dass wir 1991 einen richtigen Weg beschritten haben, als die Stiftung für Innovation eingerichtet wurde.
Sie hat bisher noch nie so öffentlich Ihre Aufmerksamkeit gehabt – leider – wie im Moment. Wir haben schließlich jedes Jahr Pressekonferenzen gehabt, auf denen wir über die geförderten Projekte berichtet haben. Es waren von 1991 bis 2014 770 Projekte mit einem Volumen von 127 Millionen Euro, die gefördert werden konnten. Die Stiftung hat also sehr gute Arbeit geleistet, von 1991 bis jetzt.
Die Dinge und die Zeiten entwickeln sich aber weiter. Ein berühmter Staatsmann, der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt, hat einmal sinngemäß gesagt: Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten, wenn man Gutes bewirken will. – 1991 war es eine gute Antwort gewesen, in dem Land Rheinland-Pfalz die Stiftung für Innovation zu gründen, weil sie sehr viel Gutes bewirkt hat und sehr viele innovative Forschungsprojekte auf den Weg gebracht hat.
Jetzt schreiben wir das Jahr 2015. Mittlerweile haben wir – Gott sei Dank, glücklicherweise – auch durch eine gute Forschungs-, Infrastruktur- und Wissenschaftspolitik bei uns im Land eine blühende Forschungslandschaft. Wir haben sehr viele Innovationen auf den Weg gebracht. Wir haben Institute gegründet, bzw. es wurden Institute gegründet, die wir uns 1991 noch nicht hätten träumen lassen: Helmholtz-Institut, Leibniz-Institute, Fraunhofer-Institute und Max-Planck-Institute.
Als ich am 29. April – danke, Herr Rahim Schmidt, dass Sie das eben noch einmal erwähnt haben – die Regierungserklärung gehalten habe, haben die CDU und ihre Abgeordnetenkollegen gefragt: Was macht sie denn da vorne eigentlich? Warum erzählt sie uns das? – Genau aus diesem Grund,
weil wir stolz darauf sind, was sich in diesen letzten Jahren entwickelt hat, und weil wir jetzt sagen können, auch diese Zeit, 2015, braucht ihre Antwort.
Wir haben durch die Forschungsinitiative mittlerweile ein Förderinstrumentarium in unserem Land, das die Grundlagenforschung bis zur anwendungsorientierten Forschung unterstützt. Natürlich wird es auch in Zukunft Innovationen in unserem Land geben und werden innovative Projekte gefördert.
Die Abgeordneten, meine Vorredner Herr Guth und Herr Schmidt, haben eben schon darauf hingewiesen. Wir haben Ihnen das doch auch in der Kleinen Anfrage beantwortet. Wir haben Ihnen wörtlich gesagt: „Im Falle einer Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an das Land Rheinland-Pfalz, das es zur Förderung von Innovationen zu verwenden hat.“ Das steht in § 15 der Stiftungssatzung.
Deswegen finde ich es eigentlich nicht verantwortlich, wenn Sie versuchen, die Stimmung zu erzeugen, dass in diesem Land keine innovativen Projekte mehr gefördert werden, wenn die Stiftung in das Sondervermögen überführt wird. Das ist doch Quatsch.
Wir werden auch weiter – und zwar umfassend – fördern. Ich nenne Ihnen einmal eine andere Zahl, um es ein bisschen einzuordnen. Im Zeitraum 2008 bis 2014 sind die Hochschulen über die Forschungsinitiative mit rund 122 Millionen Euro zusätzlich zur Grundfinanzierung unterstützt worden. Im gleichen Zeitraum hat die Innovationsstiftung Einzelprojekte in Höhe von 23,7 Millionen Euro gefördert. Man sieht hier die Verhältnisse. Wir hatten 1991 noch keine Forschungsinitiative.
Wenn jetzt das Vermögen von der Innovationsstiftung überführt wird, werden wir die Möglichkeit haben, in Zukunft grundlegend zu fördern, mit allen unseren Förderinstrumentarien. Das haben wir Ihnen beantwortet.
Weil wir jetzt das Jahr 2015 schreiben und gut aufgestellt sind, können wir die Überführung der Stiftungsmittel machen. Insofern sage ich in aller Deutlichkeit und auch Entschiedenheit: Lieber Herr Brandl, die Aussage in Ihrem Antrag, die Innovation im Land wird leer ausgehen, hat keine sachliche Grundlage.
Das ist eine Behauptung von Ihnen, die Sie einfach in die Welt setzen, ohne sie belegen zu können. Ich würde Sie herzlich bitten, dass wir uns wieder sachlich miteinander
Die Innovationsstiftung – Sie haben das eben dargelegt, und die Vorredner Herr Guth und Herr Schmidt auch – hatte von 1991 bis jetzt eine gute Arbeit geleistet. Wenn Sie daran festmachen – das hat mich natürlich getroffen, das muss ich jetzt einmal sagen, als südpfälzische Landsfrau von Ihnen –, dass die Wertigkeit der Innovationsstiftung sozusagen absinkt, weil jetzt Frau Reiß die Vorsitzende ist, Herr Brandl, das hätte ich uns Südpfälzern echt nicht miteinander zugetraut.
Ich halte fest, wir werden auch in Zukunft eine gute Innovationspolitik im Land machen. Die Förderinstrumentarien haben wir. Die Wirtschaft muss sich keine Sorgen machen, und ich bin mir sicher, dass es uns im Dialog auch gelingen wird, die Sorgen, die Sie gerade schüren, zu zerstreuen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Reiß, ich glaube, so gut kennen wir uns mittlerweile, dass wir das nicht an den Personen festmachen. Ich glaube aber, das es doch schon Ausdruck einer gewissen Wertigkeit war, als 1991 der Ministerpräsident dieser Stiftung vorstand.
Ich glaube auch, dass diese Art von Stiftung wirtschaftsnah geführt werden sollte. Deshalb mache ich das mit Sicherheit nicht an Ihrer Person fest – dazu kennen Sie mich mittlerweile auch gut genug, denke ich –, sondern an der Funktion. Ich glaube, es war damals richtig, das zur Chefsache zu machen und das Thema Innovations- und Technologieförderung als Ministerpräsident in der Hand zu haben.