Ich sage noch einmal, 58 % der Krankenhäuser sagen, die Politik erkennt unsere Probleme, aber drei Viertel glauben nicht, dass sie gelöst werden. Wer kann es lösen? – Nicht die Opposition, sondern die Landesregierung.
Diese Zahlen, die ich hier vorgelegt habe, dass man 2001 ohne Inflationsbereinigung 17,4 % mehr Mittel hatte als heute, stammen nicht von mir. Die hat mir Herr Schneider vom vdek gegeben, sogar schriftlich.
Jetzt kurz zum Herzinfarkt: Westerwaldkreis, Alzey, Donnersbergkreis und Kusel sind Regionen, die besonders stark mit negativen Zahlen betroffen sind.
Woher kommt das? Es kann verschiedene Gründe geben, warum jemand an einem Herzinfarkt stirbt. Es kann Schicksal aufgrund der Erkrankung sein. Besonders wichtig ist jedoch, dass die Patienten und die Angehörigen frühzeitig den Notruf 112 rufen. Es ist bekannt, dass es da Verzögerungen gibt. Ich habe es bei einem Patienten vor zwei Jahren erlebt. Er hat einen Tag zu Hause gewartet, bis er den Notarzt gerufen hat. Wie das ausgegangen ist, brauche ich nicht zu sagen. Doch ich glaube nicht, dass in den vier Regionen
Der zweite Punkt ist der Rettungsdienst. Wir haben ein Rettungsdienstgesetz und einen funktionierenden Rettungsdienst – der Minister ist leider gerade nicht da –, aber die Rahmenbedingungen sind schlecht. Die Finanzierung ist nicht optimal. Es gibt seit Jahren flächendeckend keine öffentlich-rechtlichen Verträge – das ist ein Manko –, und trotzdem schaffen es die Rettungsdienste mit viel Engagement, den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Also, der Rettungsdienst ist es auch nicht. Die Krankenhäuser, die Herzkatheder haben, leisten auch gute Arbeit.
Was ist der entscheidende Punkt? Der entscheidende Punkt ist unter Umständen die Transportzeit. Ich habe im letzten Jahr jemanden aus dem Westerwald nach Nordrhein-Westfalen gefahren. Wir haben in Dernbach im Westerwaldkreis in der Tat ein Krankenhaus, und nach Hachenburg kommt eine zweite Einrichtung, die jedoch erst zwölf Stunden Dienstbetrieb hat. Das ist nicht genug.
Damit dieses Problem vernünftig gelöst wird, schlage ich vor, dass man unabhängig vom Modellprojekten und unabhängig vom Infarkt-Register Fakten analysiert, die wenig Geld kosten, indem man schaut, wie die Zeiten in Rheinland-Pfalz sind. Es gibt Notarztprotokolle, die man anonymisiert kontrollieren kann.
Man kann schauen: Wie lange braucht der Rettungsdienst, um den Patienten in die Klinik zu bringen, und wie lange braucht der Patient in der Klinik, bis er entsprechend therapiert ist? Diese beiden Zahlen sind entscheidend. Dann haben wir Fakten und wissen, wo die weißen Flecken sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Kollege Dr. Enders! Sie als Ausschussvorsitzender und auch als Mediziner, der immer noch praktisch tätig ist und Notarztdienst macht, wissen wirklich, wovon Sie reden beim Rettungsdienst. Klinik-Check war kein Thema. Die Zeiten sind ausreichend, die Wege werden erreicht, die Hilfe wird geleistet, und die Versorgung ist in Rheinland-Pfalz oder – wenn es näher ist – eben im Nachbarbundesland durchaus möglich.
Ich verstehe – erlauben Sie mir diese persönliche Anmerkung – gar nicht, dass Sie als versierter medizinpolitisch aktiver Mensch gar nicht im „Gesundheits-Orange-Thinktank“ berücksichtigt worden sind, aber ein Comeback für Dr. Rosenbauer. Wir sind gespannt.
Meine Damen und Herren, in der zweiten Runde haben wir uns den Herausforderungen der medizinischen Versorgung in der Zukunft zu stellen. Wir haben die Fortschreibung des Krankenhausplans miteinander zu besprechen. Fachkräftesicherung war ein zentrales Thema in der ersten Runde. Wir werden uns dem demografischen Wandel mehr stellen müssen, mehr Herz-Kreislauf-Erkrankungen und mehr maligne Fälle bei einer älter werdenden Bevölkerung.
Deswegen ist es wichtig, Herzinfarkt- und Krebsregister in Rheinland-Pfalz voranzubringen. Daher bedanke ich mich ausdrücklich bei Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die das auch auf der Berliner Ebene über die Gesundheitsministerkonferenz hineinträgt. Das sind Auswirkungen für Rheinland-Pfalz, die Fortschreibung des GeriatrieKonzepts, um diese Angebote den Menschen so zu machen, wie wir es brauchen. Der Appell, den Frau Ministerin eben an dieses Hohe Haus gerichtet hat: Über fünf Jahre 25 Millionen Euro Extrageld vom Bund. Die Kofinanzierung des Landes ist ganz nötig, und deswegen brauchen wir die Unterstützung.
Meine Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz unternimmt – Frau Ministerin hat es ausgeführt – hohe monetäre Anstrengungen, die wir unter Berücksichtigung der Schuldenbremse für eine gute flächendeckende Versorgung wirklich schaffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitssystem ist ein ganz kompliziertes System. Man kann nicht eben mal beim Nachbarn an die Tür klopfen und fragen, wie es dort läuft.
Natürlich ergibt die Studie, die vorliegt, nichts Neues. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Wir diskutieren auch darüber. Aber die Anreize sind völlig falsch, und die Last dieser falschen Anreize tragen die Mediziner und alle anderen Akteure, die in der Versorgung tätig sind. Das machen sie wirklich mit großer Leidenschaft. Dafür verdienen sie mein herzliches Dankeschön.
Es gibt sehr viele Studien. Fast jede Woche kommt eine neue Studie. Gestern stand schon in der „Rhein-Zeitung“, dass sehr viele Patienten in den Krankenhäusern operiert
werden. Das stimmt. Auch Doppeluntersuchungen sind zu Quartalsbeginn nicht selten. Ich bin immer noch als praktizierender Arzt unterwegs. Deshalb will ich mir immer persönlich vor Ort eine Meinung bilden: Wo liegen die Defizite, wo sind wir gut, und wie können wir uns verbessern?
Ich habe im letzten Sommer und jetzt auch durch meine „Ostertour“ insgesamt 35 Institutionen im ganzen Land besucht: Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime. Alles, was es auf diesem Gebiet gibt, habe ich besucht und habe jeweils zwei Stunden mit den Akteuren, mit den Betroffenen gesprochen. Ich kann die Botschaften trotz kleiner Kritiken hier und da in drei Punkten zusammenfassen, erstens, dass die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz gut ist, zweitens, dass die Investitionszusagen zügig fließen. Drittens gab es Lob für unsere Ministerin, dass sie in der Bund-Länder-AG
sehr ambitioniert unsere Interessen in Rheinland-Pfalz durch diesen Basisfallwert verteidigt hat. Dafür waren die auch sehr dankbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterbrechen jetzt die Sitzung für die Mittagspause und fahren um 13:30 Uhr fort.
Erhaltung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4939 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Innovationsstiftung Rheinland-Pfalz mit einem Kapital von mehr als 105 Millionen Euro soll nach dem Willen der Landesregierung aufgelöst werden. Vorgeschlagen hatten das laut Ministerin Lemke die Fraktionsvorsitzenden Hering und Köbler. Ohne Rücksprache mit den Betroffenen, ohne Rücksprache mit der Wirtschaft wurden hier Entscheidungen zementiert, die den Innovationsstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig schwächen.
Die Innovationsstiftung ist eines der letzten Instrumente, mit denen das Land in eigener Regie relativ bürokratiearm innovative Projekte im Land voranbringen konnte. Nicht nach aktueller Haushaltslage, sondern nachhaltig war dieses Instrument seit 1991 angelegt. Zwischen im Schnitt 5 und 6 Millionen Euro pro Jahr wurden für Vorhaben der Grundlagenforschung, der anwendungsorientierten Forschung, für neue Technologien und für den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Dies ist dauerhaft, nachhaltig, ohne von politischen Hakeleien und ungewissen Haushaltspositionen abhängig zu sein.
Heute sind Sie sich trotz massiver Proteste aus der Wirtschaft sicher, dass Sie dieses Geld verfrühstücken wollen. Meine Damen und Herren, verfrühstückte Innovationsförderung ist das Gegenteil von langfristig erfolgreicher Wirtschaftspolitik.
Warum sage ich verfrühstücken? Ich sage das bewusst, weil sich bis heute niemand aus der Regierung oder den Fraktionen die Mühe gemacht hat, auch nur im Ansatz zu erklären, wofür so dringend das Geld für das Programm „Wissen schafft Zukunft“ benötigt wird. Bis heute ist unklar, warum Sie unbedingt diese 105 Millionen Euro für den kommenden Haushalt benötigen.