2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Umfrage der Industrie- und Handelskammern?
3. Wie schätzt die Landesregierung die konjunkturelle Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft für 2015 ein?
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz führen dreimal im Jahr bei ihren Mitgliedsunternehmen die Umfrage zur konjunkturellen Entwicklung durch. Gefragt wird nach der Geschäftslage, der Geschäftserwartung und den Investitions- und
Beschäftigungsabsichten. Aus der Geschäftslage und den Geschäftserwartungen wird dann der Geschäftsklimaindex Rheinland-Pfalz errechnet.
Wir haben eben schon die Überschrift genannt. In diesem Fall wurde sie mit breitem und stabilem Wachstum im gesamten Bundesland überschrieben.
Die Landesregierung schließt sich der Meinung der Industrie- und Handelskammern an. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz steht im Frühsommer 2015 hervorragend da. Mehr als 90 % der Unternehmen berichten gegenwärtig von guten bis zufriedenstellenden Geschäftsentwicklungen.
Die Geschäftserwartungen steigen per saldo von plus 9 auf plus 16 Prozentpunkte. Jedes vierte Unternehmen rechnet in den kommenden zwölf Monaten mit einer weiteren Verbesserung der eigenen Geschäfte.
Der IHK-Konjunkturklimaindikator hat sich das zweite Mal in Folge von zuletzt 119 auf 124 Indexpunkte verbessert. Zur Einordnung: Bei Werten über 100 ist von einem Wirtschaftswachstum auszugehen. Der expansive Schwellenwert ist damit deutlich übertroffen. Die dynamische Aufwärtsentwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit hat sämtliche Sektoren der rheinland-pfälzischen Wirtschaft erfasst.
Aus Sicht der Landesregierung lässt die Konjunkturumfrage ganz klar den Schluss zu, in den kommenden Monaten ist ein stabiles und breit aufgestelltes Wachstum für das gesamte Bundesland zu erwarten. Entscheidend ist, das ist keine akademische Zahlenklauberei aus dem Elfenbeinturm, nein, das ist die konkrete Einschätzung der rheinland-pfälzischen Unternehmen selbst. Sie sehen die Entwicklung, die Lage und die Erwartung positiv. Auch bei Investitionsabsichten sind hier positive Zeichen gesetzt.
Frau Ministerin, wie bewerten Sie die wirtschaftliche Situation des Landes in Bezug auf den Außenhandel?
Der Außenhandel – das wissen Sie – ist bei uns traditionell stark. Er hat noch einmal extrem zugelegt. Insbesondere nach der letzten Krise 2008 und 2009 waren die rheinlandpfälzischen Unternehmen unheimlich stark dabei. Wir haben im Durchschnitt für das Jahr 2014 55 % Exportquote und im Moment sogar 57 % Exportquote erreicht. Ich habe in der vorhergehenden Fragestunde schon Phänomene
geschildert, die deutlich zeigen, unsere Unternehmen haben die Märkte erkannt. Sie haben sich auf die schnelle Dynamik eingelassen, und sie greifen auch hier im Moment erfolgreich ab.
Ein weiterer Komplex der Umfrage ist die Frage der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wie bewerten Sie die Umfrage im Hinblick auf zu erwartende Impulse?
Die Zusammenhänge sind eigentlich immer einleuchtend. Wenn die Unternehmen positive Absichten haben, wenn sie investieren und weitere Aufträge erteilen, wenn Investitionen getätigt werden, dann ist das mit konkreter Arbeit verknüpft. Die Tatsache, dass sich die Landesregierung mit einer Fachkräftemangelsituation beschäftigt, deutet schon darauf hin, dass gleichzeitig Wachstum einerseits und andererseits eine andere Demografie in unserer Gesellschaft die Notwendigkeit des Fachkräftezuwachses aus anderen Bereichen mit sich bringt.
Frau Ministerin, Sie loben ja immer Ihre Fachkräfteinitiative im Land Rheinland-Pfalz. Wie kommt es denn dann, dass in verschiedensten Branchen in dieser Umfrage ein erhebliches Unbehagen in Bezug auf die Zukunft von Fachkräften und deren Verfügbarkeit besteht, wenn man doch aus Ihrem Munde immer hört, es sei alles in Ordnung? Wie kommen denn die Unternehmen darauf?
Herr Baldauf, wir sagen nicht, dass alles in Ordnung ist. Wir sagen, es besteht die Herausforderung, dafür zu werben, dass Menschen zu uns kommen. Das ist auch langfristig zu sehen. Keiner hier bildet sich ein, dass man mit dem Start einer solchen Kampagne und dem Umlegen eines Schalters von heute auf morgen sofort das Fachkräfteproblem löst. Ich glaube, diese Erwartungshaltung hegen wir nicht, und diese Illusion haben wir auch nicht. Wir gehen aber absolut aktiv mit diesem Phänomen und mit dieser Zukunftsherausforderung um. Deswegen sage ich, den Rahmen, den wir bilden, die Unterstützungsleistungen, die wir geben, die Hilfestellung, die wir geben, gehen genau in die richtige Richtung. Wir sind hier zusammen mit der Wirtschaft im selben Komplex der Zukunftsherausforderung unterwegs. Wenn ich sage, da ist alles in Ordnung, dann
heißt das, wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bei der Frage, wie wir diese Zukunftsherausforderung angehen, hergestellt.
Frau Ministerin, wie nehmen Sie denn konkret den Unternehmen in Rheinland-Pfalz die Angst, dass es in Zukunft nicht ausreichend Fachkräfte geben wird und bei den Energie- und Rohstoffpreisen – das ist auch noch so ein Thema hier – eine Versorgungssicherheit gewährleistet sein wird?
Herr Baldauf, wir haben jetzt zwei Möglichkeiten. Die eine ist natürlich, eine energiepolitische Debatte zu führen. Ich möchte auf eine Meldung der zuständigen Europäischen Kommission für Stromsicherheit hinweisen, die gestern verkündet hat, es gibt in Europa keine Sorge zur Frage von Netz- oder Versorgungsdestabilitäten. Das ist aus Brüssel gestern veröffentlicht worden. Damit würde ich – Stand heute – schon wieder einmal diese Frage nach der Versorgungssicherheit beantworten. Das kommt von höchst offizieller Stelle. Aus meinem Hause kann ich natürlich auch sagen, dass wir nichts anderes dazu berichten können. Auch hier nehmen wir die richtigen Weichenstellungen beim Thema Energiewende vor.
Die zweite Frage zielte darauf ab, wie ich den Unternehmerinnen und Unternehmern die Ängste nehme. Ich denke, der intensive Dialog mit allen Wirtschaftsbeteiligten, Kammern, Verbänden und auch in individuellen Runden zur Frage der Fachkräfteversorgung über Detailfragen, wie man ein Unternehmen als Unternehmermarke gut aufstellt, wie sich der Markt vom Arbeitgeber- zum Arbeitnehmermarkt umdrehen wird, was Arbeitnehmer dabei berücksichtigen müssen, wie sie sich aufstellen können und Hilfsprogramme in die Richtung bringen, ist genau das Thema, mit dem wir unterwegs sind. Dazu zählen alle Projekte, die im Rahmen der Fachkräftestrategie – das sind immerhin 200, ich möchte sie hier nicht alle aufführen – aufgelegt wurden. Das ganze Kabinett – nicht nur ich, sondern auch die Arbeits- und Sozialministerin sowie die Bildungsministerin – wirkt daran mit.
Frau Ministerin, weil der Kollege Baldauf offensichtlich immer noch das Haar in der Suppe sucht: Wie beurteilen Sie denn, dass sich namhafte Unternehmen hier in Rheinland
und namhafte Unternehmen an ihren angestammten Standorten massiv investieren, BASF, Opel oder auch Mercedes in Wörth?
Herr Baldauf, wir nehmen da doch immer wieder eines wahr: Wer schon Arbeitskräfte hat, die in einer Region auch leben, Menschen, die dort leben und die dort gerne leben, weil es sich in Rheinland-Pfalz gut lebt, ob es nun Mercedes ist oder ob es auch HARIBO an diesem Grenzstandort zu Bonn hin ist, von wo aus HARIBO umsiedelt, behält zum einen die eigenen Arbeitskräfte. Zum anderen wissen sie, es gibt hier gut ausgebildete Fachkräfte. Das ist das Argument, mit dem man gern nach Rheinland-Pfalz kommt. Insofern ist es der gesamte Standort, der hier auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählt. Es kommt nämlich kein Unternehmen nach Rheinland-Pfalz, wenn sie vermuten, grundsätzlich gebe es hier keine qualifizierten Fachkräfte und nicht einen angenehmen Standort zum Leben für sie.
Für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben – Haltung der Landesregierung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/5070 –
Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht noch mitteilen, in der Geschäftsordnung steht, dass sich die Landesregierung bei der Beantwortung von Mündlichen Anfragen an fünf Minuten zu halten hat. Ich muss dann die Zeit verlängern, wenn das nicht möglich war.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ireland voted yes, und die Welt steht kopf. Der Vatikan spricht von einer Niederlage. Die CDU weiß auch nicht so recht, was sie machen soll,
doch die Kernfrage ist: Warum entscheidet man sich denn für eine Ehe? – Ich habe letzte Woche geheiratet.