Auch das kann ich gerne beantworten. Sie wissen, wenn es um Kabel geht, gibt es Hochleistungs- und Frequenzkabel, auf die wir natürlich auch eingehen können, die durch die Techniker ausgetauscht werden.
Zum Pumpspeicherkraftwerk Rio: Natürlich stehen wir sozusagen parat und befinden uns in guten Gesprächen mit den Stadtwerken Trier über die Frage der Förderung, insbesondere zur smarten Regelungstechnik, die mit dem Pumpspeicherkraftwerk verknüpft ist. Ein Pumpspeicher an sich ist nichts Neues. Die gibt es seit Jahrhunderten. Der Unterschied bei diesem Werk besteht in der schnellen Regelung innerhalb von Minuten, was bisher nicht möglich war. Das ist ein Aspekt, der Pilotcharakter hat und förderfähig wäre. Alle anderen sind, wenn wir die Wettbewerbsrichtlinien und Beihilfespielregeln beachten, nicht förderfähig.
Weswegen warten aber die Investoren auch beim Pumpspeicherkraftwerk Rio und bei anderen Anlagen, die mit Speicherenergie umgehen, auf eine Förderung? Weil der Bundesminister zurzeit das Grünbuch über das Strommarktdesign, welches die Marktkonstellation zum Preismechanismus auf dem Energiemarkt diskutieren will, umsetzt. Im nächsten Sommer wird es zu Ergebnissen kommen. Dann werden die entsprechenden Stadtwerke verbindliche Rahmenbedingungen haben, mit denen sie kalkulieren können. Die Investoren wissen dann, wohin sie marschieren können.
Das ist der Punkt, an dem wir dann wieder zum Einsatz kommen und sagen können, hier kann ich Fördermittel in die Hand nehmen, weil wir das Gesamtvolumen erkennen können. Wir können erkennen, welche Investoren welche
Investitionen wo tätigen und wo für den Pilotanteil der smarten Steuerung im Operating System des Pumpspeicherkraftwerks ein Zuschuss notwendig ist. Da sind wir dann natürlich auch dabei.
Wenn ich schon über Preisdesign rede, will ich auch darüber reden, dass von Herrn Baldauf fälschlicherweise der Irrglaube erweckt wurde, die Energiewende wäre so teuer und die Erneuerbaren würden die Preise treiben. Herr Baldauf, wir wissen doch – das haben wir so oft hier diskutiert –, dass das mitnichten der Fall ist. Die Preise fallen. Die Erneuerbaren lassen an der Börse die Preise fallen.
Der Braunkohlestrom verstopft derzeit die Netze. Das ist das, was die Investitionsentscheidung so schwierig macht. Wir wissen das von vor Ort.
Wir haben auch bei uns im Ahrtal Stadtwerke, die sich in Planungen befinden und die noch weiter ausbauen wollen. Die Entscheidungen können nicht getroffen werden, weil es genau an dieser Grundlage fehlt. Die Debatte liegt im Moment in Berlin. Da muss der Ball gestoßen und richtig ins Tor geführt werden, damit wieder die Investitionsneigung, die vorhanden ist, ins Rollen kommt und die notwendigen Maßnahmen getätigt werden.
Also, an der Stelle kann der Landesregierung überhaupt kein Vorwurf gemacht werden, auch wenn Sie zehnmal versuchen, das so zu drehen.
Nun zum letzten Punkt, auf den ich noch eingehen und mit dem ich einen Akzent setzen möchte. Wir wissen, dass das Wertschöpfungspotenzial durch Erneuerbare riesengroß ist. Das IÖW hat für das Jahr 2020 allein 13 Milliarden Euro Wertschöpfung durch erneuerbare Energien und bei einem offensiven Ausbau sogar 40 Milliarden Euro kalkuliert. 2012 wurden direkte und indirekte Wertschöpfungseffekte sowie Wertschöpfungseffekte durch Exportaktivitäten durch erneuerbare Energien von 1,4 Milliarden Euro ermittelt. 2015 wurden durch erneuerbare Energien in der Gesamtwertschöpfung direkt 875 Millionen Euro erzielt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will weiterhin, dass wir genau diese Potenziale steigern und das Geld für uns hereinholen. Ich möchte nicht, dass wir für die Energie immer nur an Saudi-Arabien in Richtung der Ölscheichs oder an Russland oder auch an Norwegen – da kommt auch Gas her – zahlen.
Ich möchte, dass die Wertschöpfung hier bleibt. Genau das sieht unser Konzept auch vor. Das sind Arbeitsplätze. Das ist Standortsicherung. Das ist auch ein Hauptanliegen der Industrie, das wir tragen.
Lieber Kolleginnen und Kollegen, ich darf feststellen, dass die Große Anfrage und die Antwort darauf mit ihrer Besprechung erledigt sind.
Familien entlasten, Kinder fördern, Erzieherinnen gute Arbeitsbedingungen sichern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5034 –
dazu: Gemeinsam auf gutem Weg in der frühkindlichen Bildung: Qualität in den Kindertagesstätten weiter fortentwickeln und Fachkräfte kontinuierlich qualifizieren Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5083 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Das Wort hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Klöckner. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle Ihnen heute Frau Manuela Heise vor, eine engagierte Erzieherin, die stets bemüht war, ihre Sache ordentlich und gewissenhaft zu machen. Frau Manuela Heise ist aber leider keine Erzieherin mehr. Sie hat ihren Beruf als Erzieherin in Rheinland-Pfalz gekündigt und dies auch klar begründet. Ich zitiere: „Ich habe immer mehr das Gefühl, dass ich meiner pädagogischen Aufgabe nicht mehr nachkomme. Ich muss immer öfter den Spagat machen bei der Frage, wie ich den Anforderungen gerecht werden kann, ohne mich zu zerreißen, aber genau das ist passiert.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Frau Heise hier beschreibt, ist einer der Gründe für den Erzieherinnenstreik an den Kindertagesstätten auch bei uns in RheinlandPfalz.
Dieser Streik ist für die vielen Eltern eine enorme Herausforderung, die an die Grenzen der Machbarkeit stoßen.
Jeder Tag muss zurzeit neu organisiert werden, übrigens auch nicht ohne Belastungen für die Kinder. Es gibt aber auch ein Verständnis der Eltern für die Anliegen der Erzieherinnen. Warum? Es geht um die Kinder und nicht nur darum, wie viele Betreuungsplätze es im Land gibt. Es geht auch entscheidend darum, wie die Qualität in den Einrichtungen ist und die Rahmenbedingungen sind.
Deshalb geht es bei dem Erzieherinnenstreik auch um die Arbeitsbedingungen und nicht nur um die Gehaltszahlungen.
Ich will deutlich sagen, die Flüchtlingskinder müssen in die Kitas. Es ist aber nicht ehrlich zu sagen, sie seien nur kurzfristig da, und deshalb würde es eine kurzfristige Überbelegung geben, weil sie nicht kurzfristig da bleiben, sondern bleiben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Erfindungen der CDU-Fraktion. Das ist die Realität an den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten.
Frau Ministerpräsidentin und Frau Ministerin, Sie wurden gewarnt. Seit vielen Jahren gibt es ein Erzieherinnenmangel in Rheinland-Pfalz. Die sogenannte Sell-Studie wurde von Ihnen in Auftrag gegeben. Darin heißt es unter dem Titel „Gibt es einen (drohenden) Fachkräftemangel im System der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz?“ eine empirische Untersuchung zum Personalbedarf in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Diese ist 2010, also vor fünf Jahren veröffentlicht worden. Damals wurde darin schon der Mangel auf eine Anzahl von 2.000 Fachkräften beziffert.
Sie wurden auch anderweitig gewarnt. Ich komme noch einmal zu Frau Heise. Aus ihrer Kita entsprang eine neue regionale Initiative, die ich persönlich getroffen habe. Sie heißt „Kita mit Zukunft“, die eindringlich für bessere Rahmenbedingungen eingetreten ist.
Frau Ministerin Alt, auch Sie haben sie vor einem Jahr getroffen. Passiert ist nichts. Ein Jahr nach dem Gespräch ist Frau Heise keine Erzieherin mehr. Auch das ist eine Art Politikgestaltung, die wir so nicht für richtig halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ursache für die Misere der Kindertagesstätten liegt darin begründet, dass sich die Anforderungen an die Kindertagesstätten und Erzieherinnen massiv gewandelt und erhöht haben. Das ist begründet. Wenn sich solche Anforderungen ändern, dann müssen sich auch die Rahmenbedingungen für die ändern, die diese Anforderungen erfüllen müssen.
um das Platzangebot und nicht nur darum, wo RheinlandPfalz bei den Betreuungsplätzen im Ranking steht. Es geht darum, wo wir bei der Betreuungsqualität stehen. Das ist ein entscheidender Unterschied.