Ich freue mich, dass wir das aufgrund dieser Anfrage der GRÜNEN auch hier im Plenum noch einmal in dieser Breite darstellen konnten. Ich glaube, dass Rheinland-Pfalz auf einem sehr guten Weg ist, und freue mich auch auf die anstehende Diskussion; denn wir können feststellen, dass von der Opposition an der Stelle wenig bis gar nichts kommt. Ich würde mich freuen, Herr Kollege Baldauf, wenn Sie das in Zukunft ein bisschen anders gestalten und auch die Widersprüche, die Sie regelmäßig hier ansprechen, ein Stück weit auflösen könnten und zur Redlichkeit zurückfinden.
Ich darf Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger vom Bürgerverein NeuwiedGönnersdorf. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Dann hat noch einmal Kollege Arnold Schmitt von der CDU das Wort, und zwar hat er drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Braun immer auf die CDU schimpft, nur weil sie nach einem Plan fragt, dann hält es die CDU trotzdem nicht davon ab, diese planvolle Umsetzung weiter zu hinterfragen.
Ich frage das mit einem ganz gewissen Aspekt. Wenn ich die Große Anfrage sehe, in der es um die Speichertechnologien geht, da vermisst die CDU einfach Dinge. Kollege Braun – so habe ich es in den letzten Tagen irgendwo gelesen – sagt, wer nicht an der Speichertechnologie arbeitet, der ist von gestern. So ähnlich war es; es war nicht wortwörtlich. Ich sehe dann aber, dass wir in RheinlandPfalz konkrete Speichermöglichkeiten im Fokus und auch angestoßen haben, sie jedoch in der Großen Anfrage überhaupt nicht erwähnt werden. Es gibt auch keine Antwort dazu. Zumindest, Herr Kollege Braun, habe ich es nicht gefunden. Ich suche nämlich das in der Entwicklung befindliche Pumpspeicherwerk in der Region Trier.
Wenn ich dann in den letzten Wochen im „Trierischen Volksfreund“ lese, dass die Stadtwerke Trier, die das Projekt initiiert haben, sagt, wir müssen es einstellen, weil es vonseiten des Landes keine Unterstützung mehr gibt und wir
allein die ganzen Verfahren tragen, die nötig sind, um ein solches Pumpspeicherwerk allein für die Genehmigung hinzubekommen, das können wir allein nicht tragen – dazu findet sich hier kein Wort, Kollege Braun –,
In der Frage 39 sagt noch die Landesregierung: „Aktuell werden im Land verschiedene Modellprojekte zur technischen Entwicklung und Markteinführung von Speichertechnologien mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz durchgeführt.“
Meine Frage – darauf hätte ich auch gern eine Antwort –: Wie ist das denn mit dem Pumpspeicherwerk in Trier? Gibt es da eine finanzielle Unterstützung des Landes? Kann das weitergeführt werden? Es ist eine neue Technologie. Man muss sie hier bei uns erst einmal zur Marktreife bringen. Frau Ministerin, Sie haben selbst des Öfteren das Projekt im Ausschuss sehr gelobt. Jetzt, wo es um die konkrete Förderung geht, hoffe ich nicht, dass Sie einen Rückzieher machen und die Geschichte mit einem Achselzucken beantworten.
Kollege Braun, ich vermisse in der Anfrage konkrete Projekte, die in Rheinland-Pfalz auf dem Weg sind. Kein Ton, kein Wort.
Das muss man also schon hinterfragen. Das nur zum Thema, einen ordentlichen Masterplan auf den Weg zu bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schmitt hat einen merkwürdigen Auftritt hier hingelegt, indem er zuerst sagt, zum Thema Speicher stünde nichts in der Anfrage und dies sei auch nicht beantwortet.
Dann haben Sie kurze Zeit später noch ein Stück weit richtiggestellt, dass auf Seite 24 Frage 39 in der Beantwortung eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelistet werden, wo sich die Landesregierung genau mit Speichertechnik aus
einandersetzt, wie z. B. Power-to-Gas, Methanisierung von Kohlendioxid mit Wasserstoff, „myPowerGrid“ und, und, und. Insofern kann man feststellen, dass dieser generelle und pauschale Vorwurf so nicht zu halten ist; sie haben ihn dann auch ein Stück weit relativiert.
Darüber hinaus ist Ihre Vorstellung, die gelegentlich im Unterausschuss vorgetragen wird, wir bräuchten in RheinlandPfalz zehn große Pumpspeicherkraftwerke, die dann sozusagen grob gesprochen den überschüssigen Windstrom speichern und ihn dann wieder freigeben, wirklich von vorgestern. Das ist genau die Art von zentraler Energieversorgung, von der wir dem Grunde nach wegwollen, weil sie einfach nicht mehr zeitgemäß und auch zu teuer ist. Denn die Potenziale, die man im Bereich Wasserkraft hatte, wurden bereits Anfang des 20. Jahrhunderts sehr weitgehend erschlossen, was dazu geführt hat, dass die Ausbaupotenziale Wasserkraft kaum vorhanden sind.
Wir haben alle gerade in den letzten Tagen von der Bundesagentur für erneuerbare Energien ein Papier bekommen, in dem festgehalten wurde, dass in Rheinland-Pfalz – die Zahl ist absurd, aber sie steht dort so – das Potenzial an Wasserkraft bereits zu 120 % ausgereizt sei. Das ist auch so. Wir haben es an der Stelle schon fast übertrieben, gemessen an dem, was da war.
Die Lösung für das von Ihnen beschriebene Problem sind nicht ein Dutzend Pumpspeicherkraftwerke. Die Lösung ist, dass wir das Lastgangmanagement optimieren und wir das intelligent mit KWK verzahnen. Da hat RheinlandPfalz gute Voraussetzungen. Wir haben bereits einen sehr hohen KWK-Anteil, und den gilt es mit dem Lastgangmanagement so zu verzahnen, dass wir wirklich eine effiziente, eine wirtschaftliche Energieversorgung hinbekommen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Baldauf, zu Ihrer Einlassung muss ich sagen, sie war durchaus auch in meinen Ohren, denn ich höre Ihnen sehr genau zu, natürlich rhetorisch-politisch für dieses Pult vorbereitet. Ich habe jedoch auch einen anderen Unterton mitgenommen, den ich ganz gern einmal übersetzen möchte. Sie haben festgestellt, dass Klimaschutz und CO2-Einsparung aus unterschiedlichen Sektoren richtig ist. So, wie wir das beantwortet haben, gibt es keinen Dissens zwischen Ihnen oder uns oder den Fachleuten. Sie haben eigentlich gesagt: Die Energiewende, insbesondere im Bereich Strom, reicht nicht aus. Das haben Sie sehr deutlich gesagt. Sie reicht nicht aus. Das, was wir tun, reicht nicht aus für einen effizienten Klimaschutz.
erinnern, in der Sie sich hinsichtlich Energiesparmaßnahmen und Weichenstellungen, die die Landesregierung vorgenommen hat, sehr kritisch geäußert haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir für den Klimaschutz Maßnahmen planen, bald auch in der Beratung haben werden. Ich möchte dann wieder daran erinnern – deswegen ist es schön, dass wir es so deutlich protokollieren können –, dass Sie gesagt haben: Es reicht alles nicht aus; wir müssen mehr tun.
Ich werde Sie auch dann gern wieder daran erinnern, weil es große Kraft und Unterstützung brauchen wird, mehr zu tun, um das Klima zu schützen. So viel an dieser Stelle. Da gebe ich Ihnen recht.
Nein, Sie haben eben versucht, das so darzustellen. Sie haben gesagt, es wäre wichtig, dass wir einen Plan hätten, und der Plan wäre nicht belegt. Ich denke, die vielen Zahlen, die wir vorgelegt haben, belegen das. Ich könnte Ihnen jetzt noch einmal viele Zahlen vorlegen, wie der Anteil der erneuerbaren Energien sich entwickelt hat. Herr Hürter hat das hier sehr pointiert herausgestellt. Ich kann das auch mit einer Zahl belegen. WindGuard hat bei der Aufstellung des Gesamtausbaus der Windenergie hier festgestellt, dass wir 13 % über dem Ausbaupfad liegen, was deutlich macht: Die von uns im Plan angegebenen Zahlen, auch bei WindGuard, sind auch in den Jahren vorher erreicht worden, und wir liegen hier über den Pfaden.
Wenn sogar Organisationen, die regelmäßig die rheinlandpfälzische Statistik in dieser Sache nachhalten, feststellen, dass wir offensichtlich über unseren Plänen liegen, sind wohl unsere Planangaben nicht falsch.
Lassen Sie mich deswegen noch einmal auf ein paar hier angesprochene Akzente zu sprechen kommen, um die notwendigen Klarstellungen herbeizuführen. Vielleicht beginne ich einfach mit den letzten, die Sie in Bezug auf Speicher genannt haben.
Sie haben die Forderung erhoben und das Land kritisiert, wir würden nicht in Speicherforschung investieren, wir würden Pumpspeicherplanungen unterminieren oder hätten sie nicht auf der geistigen Agenda oder in unserem Plan. Die Antworten auf die Anfrage zeigen, dass das nicht der Fall ist, sondern dass wir hier erhebliche Forschungsmittel einsetzen.
Einige Projekte sind genannt worden. Die Pilotanlage zur Methanisierung von Kohlendioxid mit Wasserstoff im Energiepark Pirmasens-Winzeln wird mit 1,7 Millionen Euro gefördert. Ich könnte auch eine große Maßnahme anführen, deren Einweihung am 2. Juli in Mainz stattfinden wird. In diese Wind-to-Gas-Technologie werden 17 Millionen Euro investiert, die ebenfalls mit Bundesmitteln gefördert wird. Oder ich könnte auch das Modellprojekt „myPowerGrid“ von Fraunhofer ITWM in Kaiserslautern nennen, das mit über 650.000 Euro gefördert wird. Da geht es um eine virtuelle Großbatterie oder um einen virtuellen Energiespeicher, welcher zur Verknüpfung von – ich nenne jetzt verschiedene Speichertechnologien – Druckluftspeichern, Kälte- und
Wärmespeichern, KWK-Anlagen, Wärmepumpen, elektrischen Zusatzheizanlagen und Wärmenetzanlagen oder Wasserwärmepumpanlagen, die alle als Speichermedien dienen, zum Einsatz gebracht wird.
Das Projekt „Vevide“ ist ein solches, das ebenfalls durch unser Haus gefördert und über die Transferstelle Bingen und die Kooperationspartner ausgeführt wird. Oder „Industrialisierung und Anwendung stationärer Energiespeichersysteme“ des StoREgio, unserem Cluster Smart Grid. Oder RWE Smart Country und Smart Operator in der Modellregion Bitburg-Prüm und bei Trier. Im Demonstrationsnetzgebiet wird bereits jetzt schon 300 % über der Höchstlast Energie durch erneuerbare Energien erzeugt, 300 % über der Höchstlast, aber trotzdem abgepuffert und in den Netzen und System ausgeregelt.
Ich habe Ihnen diese Projekte beispielhaft genannt, weil sie das Spektrum der unterschiedlichen Technologien abbilden. Herr Baldauf, Sie gähnen. Ich weiß, das ist an dem Punkt, an dem es technisch wird, eine anstrengende Debatte. Daher gehört sie sicherlich auch in den technischen Ausschuss, in den Wirtschaftsausschuss. Ich denke, man muss sich ihr aber auch stellen und kann nicht nur mit blassen Fragen sagen, die Landesregierung würde nichts tun.