Die Photovoltaik ist in den Städten genauso gut aufgehoben wie im ländlichen Raum. Auch da sind wir im Moment ein Stück vor der ursprünglichen Planung, wenn man von Planung sprechen kann, also in der Einschätzung, wie wir die Entwicklung erwartet haben. Da ist allerdings ein Problem. Die Bundesregierung hat die Photovoltaik in den letzten zwei Jahren sehr stark ausgebremst. Ich glaube, das muss die Bundesregierung ändern.
Wir sind beim Zubau der Photovoltaik unter den Plänen, die die Bundesregierung im Moment selbst hat. Das heißt, man muss andere Programme starten, man muss andere Vergütungen auflegen, und man darf nicht Energiegenossenschaften ausbremsen.
Jetzt komme ich zum nächsten wichtigen Thema, das für uns alle wichtig ist. Wie bekommen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu, dass sie investieren? Sie wollen in erneuerbare Energien investieren, bei dem jetzigen Zinsmarkt sowieso, das ist sehr verständlich. Alles, was über 0 % liegt, ist interessant.
Wenn man dann 2 % Gewinn macht, dann hat man auch für sich etwas gewonnen, aber eben auch etwas für die Umwelt und für den Klimaschutz investiert.
Ich möchte deswegen auch an den Bund, aber auch im Land appellieren, tun Sie alles mit uns gemeinsam dafür, dass Bürgerinnen und Bürger weiter an der Energiewende beteiligt werden können, dass Ausschreibungen dann, wenn sie denn stattfinden, so sind, dass sich Genossenschaften beteiligen können und eine Chance haben. Nur so bekommen wir das eine, nämlich das private Engagement, und das andere, den Klimaschutz, zusammen.
Ich sage auch noch einmal etwas deutlich, weil auch dies immer wieder die Runde macht, wir sind nicht der Auffassung, dass man 10 % oder 15 % an einer Investition verdienen muss. Viele sind inzwischen enttäuscht, die sich von Versprechen haben leiten lassen, dass man 8 % oder 10 % im Bereich der erneuerbaren Energien verdienen könnte.
Ich glaube, wer das will, der ist an der falschen Stelle im Moment. Man kann damit verdienen, man kann damit auch investieren, aber man kann und sollte damit nicht spekulieren, sondern sollte seriöse Projekte unterstützen. Das ist das, was wir auch durch die Beratung unternehmen wollen, dass wir die Menschen beraten, die auf ihrem Haus eine Photovoltaikanlage installieren wollen. Wir wollen die Menschen beraten, die in Genossenschaften investieren wollen. Das ist auch die Aufgabe der Zukunft für die Energieagentur in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, man muss das Thema sehr ernst nehmen. Es ist auch gut, dass es heute eine Aussprache zu einer Zwischenbilanz gibt, wie sich die Energiewende denn überhaupt darstellt. Das ist notwendig. Ich bin mir sicher, dass wir uns vergewissern müssen, was eigentlich die Kernziele einer solchen Energiewende sind.
Erstens ist das der Klimaschutz durch den Abbau der CO2-Emissionen. Das haben Sie selbst erwähnt. Dann ist es eine sichere und verlässliche Energieversorgung mit elektrischem Strom zur Beheizung von Wohnungen, für industrielle Prozesswärme für Transport, aber auch für Mobilität.
Drittens muss alles bezahlbar sein in den Energiepreisen auch für die einkommensschwächeren Haushalte und für die international wettbewerbsfähige Industrie. Ich glaube, so weit sind wir alle noch einer Meinung.
Diese drei Ziele stehen auch nicht in einer Rangordnung. Sie sind absolut gleichrangig und auch nur in einem festen Verbund erreichbar. Jetzt kommt es aber: Leider gibt die Antwort auf die Große Anfrage fast keine Antwort auf diese drei so drängenden Probleme, die wir auch in RheinlandPfalz lösen müssen, mag es an der Fragestellung oder mag es an den Antworten liegen.
Die drei grundlegenden Fragen zur CO2-Minimierung müssten nämlich auch folgende Bereiche umfassen: Die größte CO2-Emission befindet sich im Bereich des Transportes und Verkehr mit 35,7 %. Haushalt, Gewerbe und Handel folgen mit 26,2 %. Die Industrieproduktion liegt bei 19,8 %. Jetzt kommt das, auf dem Sie immer nur herumreiten, das ist die Stromerzeugung mit 15 %.
Sie reden also bei einer Zwischenbilanz Ihrer Aussprache zur Großen Anfrage über die 15 %. Viel mehr kann ich leider darin nicht entdecken.
Die rheinland-pfälzische Energiewende weist die mit riesigem Abstand am weitestreichenden konkreten Maßnahmen bei der Stromerzeugung aus. Hier wird auch der größte Aufwand betrieben. Man darf dann in diesem Hause schon die Frage stellen, ob es nicht wichtiger wäre, sich auch mit den anderen Bereichen zu befassen, die einen viel höheren Energieverbrauch haben als derjenige, den Sie abgefragt haben.
Man sollte also zunächst einmal mit dem größten Bereich anfangen, mit Transport und Verkehr, die 35,7 % ausmachen. Man kann es nämlich drehen und wenden, wie man will, der Schlüssel zur CO2-Vermeidung liegt in einer neuen Antriebstechnik der Verkehrsmittel, allen voran den Automobilen. Da gibt es zwei neue Varianten. Das eine ist der Wasserstoffmotor, das andere ist der Elektromotor. Da stellt sich wiederum die Frage für den Elektromotor,
wann er sinnvoll ist, eben dann, wenn ich eine Reichweite von 600 Kilometern mit entsprechenden Batterien, sprich Speichern, erreichen kann. Da liegt der Hase im Pfeffer. Diese fehlen.
Alternativ ginge es auch über Wasserstoff. Das ist keine Frage. Aber auch dort wird nicht ausreichend investiert, Herr Kollege. Dazu haben Sie auch nichts gefragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Landesregierung zu diesem Thema wortreich in der Anfrage verkündet, besteht im Wesentlichen in diesem Bereich nur aus Ablehnung und Einschränkung des Individualverkehrs, den wir aber alle brauchen und der auch anwachsen wird, weil wir in Zukunft auch den Gütertransport haben werden. Was also dort verkündet wird, ist ein Votum gegen Leben und Arbeiten im ländlichen Raum. Das darf man nicht unterschätzen.
Die Menschen sollen, würde man es bösartig formulieren – nach Ihrer Intention, Herr Kollege Dr. Braun, aber das können Sie noch richtigstellen –, in Ballungsräumen konzentriert werden mit kurzen Wegen zu Fuß oder mit dem Fahrrad, dem Bus oder der Tram, überspitzt gesagt. Ist das Ihre Vision?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ÖPNV, also der öffentliche Personennahverkehr, muss in erheblichem Umfang subventioniert werden. In Rheinland-Pfalz hat das den Umfang von rund einer halben Milliarde Euro jährlich erreicht. Wie wollen Sie eine Verdoppelung des Anteils des ÖPNV im Personentransport finanzieren, Herr Kollege, den Sie mit Ihrer Anfrage fordern? Mit dieser Frage beschäftigen sich Anfragen und Antworten dann aber auch wieder nicht. Es bleibt also festzuhalten, für den Sektor mit den meisten CO2-Emissionen also 35,7 %, haben Sie in Ihrer Großen Anfrage überhaupt keine Antworten gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gehen wir auf Haushalte, Handel und Gewerbe ein. Das sind immerhin, die Zahlen habe ich genannt, 26,2 %. Es geht um die Gebäudeheizung und nicht nur um die Energieeinsparung, Herr Kollege.
Um hier zu Erfolgen zu kommen, muss der Bestand an Altbauten energetisch saniert werden. Die Weigerung dieser Landesregierung – die auch Ihnen bekannt ist –, die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung mitzutragen, ist bekannt und völlig kontraproduktiv zu diesem Thema.
Alles hängt am Ende an der einen Frage, wie die Investitionen der energetischen Sanierung der Gebäude von ihren Eigentümern finanziert werden können. Das will doch jeder wissen, der Eigentümer oder Mieter und Angst hat, dass es über die Umlage auf die Miete draufgeschlagen wird.
Die erste Voraussetzung ist, dass die Investitionskosten durch Einsparungen bei den Energiekosten aufgehoben werden. Es muss sich finanziell lohnen, sonst macht es
Es ist besonders schwierig, wenn wir uns im demografischen Wandel die Alterung der Gesellschaft anschauen. Wie sollen ältere Menschen, Rentner, ihre Häuser energetisch sanieren, die heute schon keine Chance mehr trotz niedriger Zinsen haben, Darlehen in ausreichender Höhe gewährt zu bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Dazu hätte ich gerne eine Frage vernommen und eine Antwort gehört, wie wir dieses Problem eines hohen energetischen Verbrauchs dadurch lösen können, dass wir den Menschen eine Wegweisung an die Hand geben, wie sie das überhaupt bezahlen sollen und können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zum dritten Bereich, der einen hohen energetischen Verbrauch hat. Das ist die Industrieproduktion an sich, unser Rückgrat in Deutschland. Das ist das produzierende Gewerbe, das uns in Deutschland so stark und unabhängig von Krisen zusammen mit dem Mittelstand gemacht hat.
Frau Lemke, da sind die Fragen und Antworten in Ihren großen Frage- und Antwortrunden besonders sparsam. Als eine Art Allzweckwaffe kommt – man höre und staune – wieder einmal die Energieagentur ins Spiel. Das ist der große Kompetenzpool der Landesregierung, der den Unternehmen, der Wirtschaft das nötige Know-how vermitteln soll, um diese 19,2 % zu sparen. Das ist ein gewaltiger Aufwand an Tagungen, Konferenzen und Beratungen. Das geschieht für nach wie vor 7 Millionen Euro. Sie finanzieren nämlich quer. Es sind gar keine vier geworden. Die Unternehmen bekommen damit mitnichten einen Plan oder eine Lösung, wie sie tatsächlich Energie einsparen sollen oder effektiver verbrauchen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allen von den GRÜNEN, der bei vielen von Ihnen gern geschmähte sogenannte Kapitalismus sorgt doch gerade dafür,
dass die Unternehmen nicht mehr Energie für teures Geld einsetzen, als sie unbedingt müssen. Alles andere ist doch für einen Unternehmer völlig unlogisch.
Wir stehen hier vor einem ganz anderen Problem. Die Strompreise in Deutschland sind durch die Steuern und Abgaben – das wissen Sie auch – wie die EEG-Umlage so rasant gestiegen, dass die energieintensive Produktion an den Rand der Rentabilität und auch darüber hinaus geraten ist. Nur durch das günstige Fracking-Gas in den USA kann es überhaupt im Zaum gehalten werden. Da kann man sich streiten, ob das sinnvoll ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache mir viel mehr Gedanken darüber, wenn ich höre, dass die BASF als weltgrößter Chemiestandort überlegt, ganze Produktionsketten ins Ausland zu verlegen. Also ist eine Dein
dustrialilsierung zu befürchten, und zwar in einer Situation, in der den Unternehmen immer wieder vor Augen geführt wird, sie haben keine sichere und nachhaltige Energieversorgung für die Zukunft.
Deshalb sind wir an einem Punkt angelangt. Die Reform des EEG versucht, diese Preissteigerungen in den Griff zu bekommen. Ich kann Ihnen hier und heute deutlich sagen – das werden Sie nicht bestreiten können, Herr Kollege Dr. Braun –, auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der jetzigen Form mit der Deckelung muss schon bald wieder überarbeitet werden, weil man zwischenzeitlich für diese ganzen Anlagen keinerlei Unterstützungsmaßnahmen mehr braucht, sie rechnen sich auch so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir zu Ihrer Stromproduktion, über die nur Sie geredet haben. Das sind die 15 %. Da klopfen sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen – wobei ich noch nicht weiß, was von den Sozialdemokraten kommt, aber von Ihnen vor allem – am heftigsten auf die eigene Schulter. Der Ausbau der Windanlagen ist über dem Plansoll, bei der Photovoltaik knapp darunter. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion hat 2012 bereits das volle Drittel erreicht, so Ihre Auskunft. Bis heute dürfte es noch ein gutes Stück weiter sein. So weit, so gut.
Aber wir bezahlen das alle in Rheinland-Pfalz mit einem vermeidbar zu hohen Preis. Mit der rasant steigenden Zahl immer größerer Windkraftanlagen werden die Eingriffe in Landschaft und Natur und wird auch der Flächenverbrauch immer schwerwiegender. Die Konflikte zu Umwelt- und Naturschutz, zum Schutz des Landschaftsbildes und zu den Interessen des Fremdenverkehrs nehmen zu, Frau Lemke, und damit auch die Proteste der Bürgerinnen und Bürger.
Hier wirkt sich wieder einmal – wir können das nur wiederholen – aus, dass Sie keine ausreichende Landesentwicklungsplanung über die Planungsgemeinschaften vorgenommen und klar gesagt haben, wo es geht und wo nicht.