Ebenso hatte der Kollege Gerd Schreiner Geburtstag, der 45 Jahre alt geworden ist. Heute hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ebenfalls einen ganz besonderen Geburtstag. Er grüßt uns durch seine Nichtanwesenheit. Schade, ich hätte ihm gerne gratuliert. Edgar Wagner hat einen guten Job gemacht.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Tagesordnung. Punkt 16 der Tagesordnung wird abgesetzt, da der Rechtsausschuss nicht abschließend beraten hat.
Wenn die Unruhe so weitergeht, dann machen wir einfach einmal Pause, damit Sie sich ein bisschen austoben können.
Der von allen Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Neufassung des Bannmeilengesetzes wurde am Donnerstag, den 21. Mai 2015, verteilt. Die Frist zwischen der Verteilung und der ersten Beratung ist daher mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 68 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags abzukürzen.
Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert
Gibt es von Ihnen noch Hinweise zur Tagesordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, ist sie so, wie wir sie im Ältestenrat beschlossen haben, genehmigt.
Eröffnung des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz: Meilenstein für Biodiversität und Regionalentwicklung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5029 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Circa 20.000 Menschen haben am Pfingstwochenende die Eröffnung des ersten Nationalparks für Rheinland-Pfalz gefeiert. Das war ein großer Tag. Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat, glaube ich, zu Recht gesagt, es war ein historisches Ereignis und eine historische Eröffnung für das Land Rheinland-Pfalz. Ich denke, es war vor allen Dingen aber auch ein Tag für die Region. Es war insofern ein Tag für die Region, weil sie einen dreijährigen intensiven Gestaltungsprozess zu einem erfreulichen Abschluss gebracht hat. Ich kann an dieser Stelle für uns alle, glaube ich, nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Region und herzlichen Glückwunsch zu der Eröffnung des ersten Nationalparks von Rheinland-Pfalz!
Die Resonanz an diesem Pfingstwochenende war in der Tat beeindruckend. Insbesondere am Pfingstsonntag hat an allen fünf Veranstaltungsorten ein großer Betrieb geherrscht. Die „Nahe-Zeitung“ hat es eigentlich sehr schön auf den Punkt gebracht: Die Stimmung war top. –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt gibt es eine kleine Gruppe von Menschen in Rheinland-Pfalz, die gar nicht so in Topstimmung waren. Diese kleine Gruppe in Rheinland-Pfalz versammelt sich um den Abgeordneten Herrn Billen, und diese kleine Gruppe – Sie ahnen es vielleicht schon ein bisschen – ist die CDU-Landtagsfraktion hier in Rheinland-Pfalz. Der eine oder andere hat von dieser Gruppe vielleicht schon gehört.
Diese kleine Gruppe in Rheinland-Pfalz will mit der freudigen Begeisterung der Menschen in der Region aber rein gar nichts zu tun haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurz gesagt, diese kleine Gruppe schmollt zurzeit.
Aber ich bin froh, dass es auch Menschen in der CDU gibt, in der kommunalen Familie, bei den Menschen vor Ort, die ein CDU-Parteibuch haben, aber insbesondere auch beim benachbarten Saarland, die trotzdem am Samstag mit der Region mitgefeiert haben, die das gewürdigt und kompetent begleitet haben. Ich möchte deswegen auch eine Repräsentantin zu Wort kommen lassen, die an dem Samstag auch gesprochen hat, die saarländische Ministerpräsidentin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus Ihrer Rede vom Samstag zitieren: „Die Waldlandschaft des Hunsrücks und des Hochwaldes ist einfach schön, sie ist Teil unserer Heimat, und der Nationalpark ist ein Ort, diese Schönheit zu erleben, sich an der Stille des Waldes zu erfreuen und seine zwar nicht spektakulären, aber nicht minder interessanten Wunder zu erkunden“.
Die saarländische Regierungschefin führt weiter aus: „Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald mag der jüngste sein in Deutschland, aber diese Region hat mit dem keltischen Ringwall in Otzenhausen und den vielen keltischrömischen Bodendenkmälern eine lange Geschichte, auf die wir mit Stolz zurückblicken und die wir mit Neugier und Forschergeist für uns, aber auch die Gäste von außerhalb, wieder entdecken und erkunden sollten. Darin liegt eine große Chance.“
Besser hätte es die saarländische Regierungschefin nicht formulieren können, warum wir diesen ersten Nationalpark in Rheinland-Pfalz eröffnet haben. Es geht um die Bandbreite biologischer Vielfalt auf der einen Seite bis hin zu den Chancen für eine Regionalentwicklung auf der anderen Seite. Zu diesen inhaltlichen Punkten haben wir hier in diesem Haus schon öfter gesprochen. Ich möchte nur ganz kurz daran erinnern, dass wir damit die nationale Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung mithelfen umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich möchte Sie daran erinnern, dass es eine CDU-Bundestagsfraktion mit Angela Merkel an der Spitze war, die im Jahr 2007 diese nationale Biodiversitätsstrategie auf den Weg gebracht hat. Es ist einfach enttäuschend, dass die CDULandtagsfraktion nicht bereit ist, diese Umsetzung hier vor Ort auch tatkräftig zu unterstützen, sondern ganz im Gegenteil, sie verhindern zu wollen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich auch noch einmal den Unterschied zwischen Ihnen und den Regierungsfraktionen deutlich zu machen. Wir verstehen unseren Wählerauftrag so, dass wir uns überlegen, wie in diesem Land etwas gehen kann. Das ist unsere Aufgabe. Das ist die Hausaufgabe, die wir machen müssen. Sie stehen sehr stark im Widerspruch dazu. Sie überlegen sich vor allen Dingen – und zwar nicht nur bei dem Thema Nationalpark –, wie etwas nicht gehen kann in diesem Land. Das ist Ihr Ansatzpunkt. Damit zeichnen Sie sich aus. Ich denke, Ihren Boykott der Eröffnungsfeier des Nationalparks haben die Menschen vor Ort zur Kenntnis genommen. Frau
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, warum die GRÜNEN, die am Pfingstwochenende die Eröffnung des Nationalparks feierten, drei Tage später dies als Aktuelle Stunde in den rheinland-pfälzischen Landtag bringen.
Ich war am schönen Pfingstwochenende beim Girls-Cup und habe 700 jungen Damen dazu gratuliert, dass sie schön Fußball gespielt haben. Daraus machen wir auch keine Aktuelle Stunde.
Jetzt habe ich es aber begriffen. Herr Kollege Hartenfels, Sie durften am Wochenende weder ein Hunsrück-Kostüm tragen noch reden. Damit Sie hier aber noch einmal reden konnten, musste das zur Aktuellen Stunde gemacht werden.
Herr Kollege Hartenfels, wer mit klein und groß anfängt, der muss sich nicht wundern, dass er dann die Frage nach der Mathematik gestellt bekommt. 41 ist größer als 18, oder? Wenn man von Gruppen redet, sind 41 Abgeordnete der CDU-Fraktion eine etwas größere Gruppe als 18 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 20.000! – Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es zählt die Qualität, nicht die Quantität!)
Also hat eine kleine Gruppe etwas anderes gewollt. Ich verstehe Sie ja. Die CDU versteht Sie sogar. Sie müssen als GRÜNE über vier Jahre beim Nürburgring, bei allen anderen Fragen immer Ja sagen, verdecken helfen, immer das Geld weiter mit ausgeben und immer noch dem Schlamassel etwas draufsetzen.
Jetzt haben Sie einen Punkt, bei dem Sie den Menschen nach außen erklären: Wir machen einen Nationalpark, und das ist gut für die Biodiversität, also für die Artenvielfalt.