Schnelle Erfolge dürfen wir nicht erwarten. Wissenschaftliche Untersuchungen mit markiertem Stickstoff zeigen ein Bewegungsszenario im Boden über 50 Jahre hinweg an. Das heißt – das hat auch die Frau Ministerin richtigerweise so betont –, die Problematik, die heute augenscheinlich ist, wurde vor einem längeren Zeitraum verursacht.
Es gibt wirkungsvolle Ansätze zur langfristigen Reduzierung der Nitratbelastung, wie sie anlässlich eines DLGKolloquiums 2012 in Berlin vorgestellt worden sind. Ich verweise hier auf die Arbeiten von Kreins und Gömann über Lösungsansätze für landwirtschaftlichen Gewässerschutz im Flusseinzugsgebiet der Weser. In einem Zehnjahreszeitraum verbesserte sich die Situation signifikant.
Meine Damen und meine Herren, aber auch der landwirtschaftliche Berufsstand bleibt nicht untätig und ist sich der Problematik bewusst.
Die Gründung einer Bodenuntersuchungsgesellschaft mit angegliederter Düngeberatung vor bereits über 25 Jahren, also nicht vorgestern, und der damit einhergehende drastische Anstieg der Bodenuntersuchungen als
Hilfsmittel zur Düngebemessung zeigen, dass die Landwirte frühzeitig dieses Problem erkannt haben und an der Reduzierung der landwirtschaftlichen Stoffeinträge arbeiten.
Ebenso gehen Erzeugerorganisationen, Beregnungs- und Bauernverbände zusammen mit den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum engagiert dieses Thema an. Aber bei dieser Arbeitsgruppe zeigt sich die Problematik in der Stellenbesetzung der Dienstleistungszentren. Dieses Thema will ich jetzt nicht näher problematisieren, aber ohne dass junge Wissenschaftler eine Perspektive geboten bekommen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie sich beruflich anderweitig orientieren.
Erste Ansätze zur Nitratreduktion sind gemacht. Eine kurzfristige Betrachtung der Situation ist nicht zielführend, die Belastung muss, wie schon gesagt, immer im historischen Kontext gesehen werden.
Das jetzige Offizialangebot ist bei Weitem nicht ausreichend. Hier muss auch gegen die Meinung des Rechnungshofs – da gebe ich Herrn Johnen vollkommen recht – das personelle Ausbluten der Dienstleistungszentren gestoppt und umgekehrt werden.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Programme, so gut sie gemeint sind, sind, wenn sie nicht abgerufen werden, nicht zielführend.
Die Landwirte brauchen Bezugspersonen bei den Dienstleistungszentren, mit denen sie ein Vertrauensverhältnis aufgebaut haben. Das ist in der Vergangenheit durch die Personalsituation der Dienstleistungszentren leider verloren gegangen.
Das Beratungsangebot muss als Bringschuld der Dienstleistungszentren gestaltet werden. Weiteres in der zweiten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist im Zusammenhang mit der Aussprache der Mündlichen Anfrage die für mich wichtigste Botschaft, dass für die Bevölkerung keine Gesundheitsgefahr vom Trinkwasser ausgeht und das Trinkwasser nicht nitratbelastet ist. Das ist wichtig, hier
am Anfang zu betonen, weil es ein hochsensibles Thema ist; denn Trinkwasser ist ein wichtiges Grundnahrungsmittel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun gibt es eine sogenannte Nitratrichtlinie, und auch die EU hat uns Hausaufgaben aufgegeben – das ist schon angesprochen worden –, damit wir einem Anlastungsverfahren entgehen können. Das wird auch die Landwirtschaft vor besondere Herausforderungen stellen, insbesondere in den Risikogebieten, die Frau Höfken schon einmal gezeigt hatte.
In diesem Zusammenhang will ich auf die Frage von Herrn Zehfuß eingehen. Es ist dann für mich müßig, ob man an einem Messstellennetz in irgendeiner Weise herumbastelt, was vielleicht für unser Selbstbewusstsein innerhalb Europas wichtig sein mag, Tatsache ist aber, dass wir an der einen oder anderen Stelle Handlungsbedarf haben und etwas tun müssen.
Vieles hat sich schon getan, und vieles ist auch besser geworden. In diesem Zusammenhang ist auf die Diskussion der Düngemittelverordnung in Berlin einzugehen, die sich in der Abstimmung zwischen dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesumweltministerium befindet. Auch wir haben uns vorgenommen, das Thema im Plenum zu besprechen.
Bei dieser Düngemittelverordnung, die sehr schwierig zu verhandeln ist, gibt es noch einige offene Punkte, wie zum Beispiel, wie man mit dem Kompost und dem Stallmist umgeht, wie man bei den Länderöffnungsklauseln vorgeht oder was man mit den Lagerkapazitäten von Jauche, Gülle oder Sickersäften macht und wie man das in der Praxis am besten gestaltet, auf die wir uns einigen müssen.
Ich will drei grundsätzliche Problembereiche neben der gesamten komplexen Thematik, die schon angesprochen worden ist, kurz skizzieren. Das ist einmal der intensive Gemüsebau, den wir in Rheinland-Pfalz haben.
Hier sind kritische Punkte darin zu sehen, dass wir teilweise eine höhere Düngung brauchen, als der errechnete Bedarf vorhanden ist. Das ist notwendig, weil sonst Färbungen an den Gemüsearten auftreten und somit im Lebensmitteleinzelhandel unverkäuflich wären.
Was immer noch eine besondere Problematik darstellt, sind die Erntereste, weil man nie genau feststellen kann, wann es zur Mineralisation kommt und wann man sie einsetzen muss oder nicht einsetzen muss. Das ist sehr schwierig. Irgendwann müssen wir einmal eine politische Aussage treffen zu der Frage: Wollen wir den Gemüsebau in der Pfalz erhalten? – Ich meine, ja, aber dann müssen wir zusammen daran arbeiten. Jedenfalls nützt es uns nichts, wenn wir die Probleme insgesamt einfach in andere Regionen verlagern. Gemüse wird in der Regel auch weiterhin gegessen; von daher wird das noch eine spannende Diskussion.
Der zweite Bereich betrifft vielleicht eher die Weinanbaugebiete, insbesondere dort, wo es einen geringen Niederschlag gibt. Es ist bereits angesprochen worden, der Boden oder das Grundwasser hat ein sehr langes Gedächtnis. Darin können noch Altlasten auftreten, die schon lange zuvor einmal eingebracht worden sind. Das muss man aber auch im Nachhinein bei der Problembehandlung im Auge behalten, weil man ansonsten das eine oder andere Kind mit dem Bade ausschüttet.
Der dritte Punkt – auch das ist schon angesprochen worden – sind die Gebiete in Rheinland-Pfalz mit einer hohen Viehdichte. Das ist insbesondere in der westlichen Eifel der Fall. Ich meine, auch dazu müssen wir eine politische Aussage treffen; denn auch hier haben wir nichts davon, wenn Landwirtinnen und Landwirte aus Rheinland-Pfalz abwandern und die Produktion in anderen Bereichen stattfindet.
Frau Ministerin Höfken hat heute Morgen schon deutlich gemacht, in Rheinland-Pfalz haben wir schon gehandelt. Wir haben zahlreiche Maßnahmen vorangebracht, und es sind auch schon Verbesserungen festzustellen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich das Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ nennen, das Frau Ministerin Höfken in Kooperation mit den Verbänden und der Landwirtschaftskammer beschlossen hat und durchführt. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man damit in Partnerschaft und in Abstimmung mit den Betroffenen für Verbesserungen sorgt. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass so etwas nur möglich ist, weil wir den Wassercent haben.
Ich kann mich noch gut an die eine oder andere kritische Diskussion erinnern, die insbesondere rechterseits von mir geführt worden ist, ob der Wassercent überhaupt notwendig ist. Ich glaube, es hat sich gezeigt, dass der Wassercent notwendig war und wir hiermit viel erreichen können, was der Umwelt und auch der Landwirtschaft zugutekommt.
Die Beratung ist ein wichtiges Stichwort, das ebenfalls heute schon gefallen ist. Auch die Beratung wird immer weiter fortgesetzt.
Vielen Dank, verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau Schneider heute
Morgen von mangelnder Perspektive im Zusammenhang mit den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum im Bereich Wasser und Wasserberatung gesprochen hat, habe ich einmal nachgefragt. Ich habe festgestellt, es ist richtig, wir müssen um jeden Menschen kämpfen, der in der Beratung tätig ist.
Aber im Wasserbereich sind wir mit zwölf Leuten gut aufgestellt. Davon sind fünf aus dem Bereich „Gewässerschonende Landwirtschaft“ und des Wassercent. – Aber, Frau Schneider, diejenige Person, die Sie vorhin gemeint haben und die den Bereich verlassen hat, war ein Mensch, der vom Bauernverband im Bereich der Pfalz eingestellt worden ist. Dort hat jemand eine neue Perspektive gefunden, und es war auch sehr gut, dass der Bauernverband selbst dafür gesorgt hat, dass in dem Bereich zusätzlich eine Beratung vorhanden ist, und ich hoffe, es wird bald wieder jemand gefunden.
Ich möchte allen meinen Vorrednern recht geben und sie unterstützen. Die gesamte Debatte zeigt, wie brisant dieser Bereich ist. Das heißt, die enge Verknüpfung zwischen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik wird in diesem Bereich sehr deutlich.
Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer 1, eine der wertvollsten Ressourcen weltweit. Es ist ganz klar, natürlich ist in Rheinland-Pfalz das Trinkwasser nicht gefährdet; es ist sauber. Aber es geht um das Trinkwasser der Zukunft. Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, dass weltweit das Wasser ein knappes Gut ist, wertvoller als fossile Öl- oder Gasreserven – wenn wir einmal an die Fracking-Debatte denken –, ist dies ein sehr großes und auch sehr wichtiges Politikfeld, und das vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass die globalen Wasserbedarfe die verfügbaren Ressourcen bis 2030 um über 40 % übersteigen werden.
Das heißt, wir sind jetzt schon in einer Situation fünf nach zwölf und wissen, weltweit werden viele Regionen irgendwann einmal zu Wasserrisikogebieten, oder sie sind es schon. Das heißt, die Bedeutung unserer heimischen Wasserressourcen wird auch ökonomisch ungeheuer zunehmen.
Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir unseren heimischen Gemüsebau selbstverständlich nicht nur erhalten, sondern sogar noch verstärken; denn die Importe aus den Wasserrisikogebieten – ob es nun Teile Afrikas sind, Israel oder Spanien – sind noch viel brisanter. Daher kommt es so sehr darauf an, dass wir all unser Können und Wissen darauf verwenden, mit unseren Wasserressourcen gut umzugehen und dabei gleichzeitig eine erfolgreiche Landwirtschaft oder einen erfolgreichen Gemüsebau zu betreiben.
Dies ist eine große Herausforderung der Zukunft, und wir werden auch in der Ernährungsdebatte noch einmal über die Bedeutung von Verbraucher- und Ernährungsbildung reden. Natürlich ist es auch in gewisser Weise wichtig, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen nicht immer nur das perfekte Gemüse wie aus der
Zeichnung bevorzugen und essen wollen, sondern dass sie wissen, dass es sich nun einmal um Naturprodukte handelt, an denen auch schon einmal eine kleine Macke sein kann.
Grundsätzlich muss man aber sagen, in Teilen der Vorderpfalz und in Rheinhessen, insbesondere in der rheinhessischen Rheinniederung, werden die höchsten Nitratwerte im oberflächennahen Grundwasser von Rheinland-Pfalz gemessen. An der Spitze liegen sie lokal bei bis zu 400 Milligramm pro Liter. Auch in Meckenheim waren sie schon einmal höher als heute. 2005 betrug beispielsweise der Wert 385 Milligramm pro Liter, lag also wirklich extrem hoch. Zum Vergleich: 50 Milligramm ist die vorgegebene Qualitätsnorm der EU. Sie sehen also, die Belastung der Grundwasserkörper ist enorm und ist natürlich zurückzuführen auf die intensive landwirtschaftliche Nutzung und die Sonderkulturen vor allem in der Vergangenheit, wie wir alle schon betont haben.
Natürlich gibt es unterschiedliche geografische und auch landwirtschaftliche Ausgangssituationen in Deutschland, das ist ganz klar. Wir haben in Rheinland-Pfalz oft eine niedrige Grundwasserneubildung, und das macht natürlich eine Verschärfung der Situation aus. Aber wir haben auf der anderen Seite auch keine geogene Ursache erhöhter Nitratwerte in Rheinland-Pfalz. Es ist also wichtig, dass die Produktionstechnik den örtlichen Gegebenheiten angepasst wird und angepasst werden kann. Ich denke, es gibt noch viel Potenzial, das wir in diesem Bereich leisten können und müssen.
Auch in Rheinland-Pfalz selbst ist die Situation unterschiedlich. Andere Regionen in Rheinland-Pfalz weisen niedrigere Konzentrationen auf, zum Beispiel entlang der Mosel.