Herr Kollege Wäschenbach macht deutlich, erst einmal müssen sich die Kommunen entschulden, und dann können wir überlegen, was wir tun können.
Herr Kollege Wäschenbach, vorher geht nichts. Das wäre wahrscheinlich die ganz falsche Antwort. Herausforderung des demografischen Wandels und, wie kümmern wir uns um die alten Menschen in unseren Dörfern, Städten und Wohnquartieren, ist die Frage, der wir uns stellen.
Eine der Antworten ist, aufsuchende Betreuung, eine Gemeindeschwester Plus, die vernetzen kann. Das machen wir in vielen anderen Gebieten sehr erfolgreich. Ehrenamt ohne hauptamtliche Struktur ist ganz schwierig zu vernetzen. Das ist eine Information, eine Botschaft, die ganz alt ist.
Wir haben mit Modellprojekten sehr gute Erfahrungen. Ich nehme das Modellprojekt der Schulsozialarbeit. Es kann sich kaum einer im Land mehr vorstellen, dass die Schulen ohne Schulsozialarbeiter ihre Arbeit leisten und den jungen Menschen gerecht werden könnten.
Wenn wir den jungen Menschen gerecht werden wollen, dürfen wir auch den alten Menschen gerecht werden. Wenn wir dazu Hilfen schaffen wie zum Beispiel die Gemeindeschwester Plus, die aufsucht, sich kümmert und organsiert, ist das eine Antwort, die wir geben könnten und für die wir bereit sind.
Wir lassen es wissenschaftlich begleiten, um zu schauen, was man noch besser machen kann. Wir servieren keine Antwort, die fertig ist. Wir servieren ein Angebot für Kommunen, die sich beteiligen möchten. Die Kommunen, die eine Pflegestrukturplanung haben, sind überhaupt befähigt, sich zu beteiligen.
Ich würde mir wünschen, dass sich alle Kommunen grundsätzlich damit beschäftigen würden, um zu wissen, welche Verantwortung sie haben, wie viele alte Menschen hier leben.
Hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Interesse zu sprechen? – Nein. Dann liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dietmar Johnen, Andreas Hartenfels, Nicole Besic-Molzberger und Ruth Ratter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Hohe Nitratbelastung in rheinland-pfälzischen Gemeinden – Nummer 3 der Drucksache 16/4945 – betreffend, auf.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmitt, ich habe mir Ihren Zwischenruf noch einmal aufgeschrieben, als die Ministerin gesagt hat, wir haben in Rheinland-Pfalz keine Massentierhaltung.
Das ist hier schon oft gesagt worden. Ich möchte es auch noch einmal wiederholen. Wir haben hier in Rheinland-Pfalz keine Massentierhaltung. Wir haben in Rheinland-Pfalz angelagerte Probleme, auch im Nitratbereich, wie wir das eben an diesen roten Gebieten sehen. Wir bekommen in Rheinland-Pfalz Auswirkungen der Mas
sentierhaltung durch Gülleimporte im nördlichen Rheinland-Pfalz demnächst verstärkt als Probleme. Aber Massentierhaltung in der Form à la Straathof oder Wesjohann haben wir in Rheinland-Pfalz nicht.
Wir haben eine gute bäuerliche Landwirtschaft, und diese Strukturen werden und wollen wir erhalten, vor allen Dingen wir als Landesregierung, wir als Koalition wollen sie erhalten. Ich hoffe, dass Sie das auch machen, obwohl Sie auf Bundesebene andere Wege beschreiten.
Aber jetzt zu dem Problem der Nitratbelastung. Gerade in dem Bereich, in dem wir ein Vertragsverletzungsverfahren, ein Anlastungsverfahren seitens der EU haben, muss reagiert werden, und es muss endlich etwas passieren. Da haben Sie die Möglichkeit, auch einzugreifen und zu unterstützen. Da haben Sie auch unsere Unterstützung, gerade in Rheinland-Pfalz, um auf diese Veränderung, die für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft, also auf Bundeslandebene, gut ist und auch zum Tragen kommen sollte, reagieren zu können.
Gerade in der Düngeverordnung soll es darum gehen, diese roten Gebiete restriktiv zu handhaben, Eingriffe, Einschränkungen zu machen, aber um auch andere Bereiche entlasten zu können. Da brauchen wir Ihre Unterstützung. Ich denke, ich hoffe, dass Sie das zumindest auch so tun.
Aber warum haben wir Probleme in der Landwirtschaft, und warum haben wir gebietsweise Probleme in der Landwirtschaft? – Erstens liegen diese Dinge schon zwei, drei Jahrzehnte zurück. Damals war die Düngung noch anders und die Erfahrung vielleicht noch nicht, aber man hat sich in der Landwirtschaft doch sehr stark umorientiert. Ich sage es einmal, jeder Landwirt verhält sich heute schon ökologischer, als er es damals getan hat. Aber ganz wichtig ist, wir haben heute schon ein paarmal gehört, die Ernährung, die Versorgung und die Wirtschaft, jeder Betrieb muss Geld verdienen, gerade wenn die Problematik der Dumpingpreise Bauern und Bäuerinnen dazu zwingt, eine vierte Ernte einfahren zu müssen, um Kosten einzusparen, um überhaupt etwas lukrativ verkaufen zu können.
Frau Klöckner, Sie waren am Montag mit dabei. Das war ein gutes Beispiel, das Herr Lorenz gebracht hat: eingeführte Erdbeeren 28 Eurocent und deutsche Erdbeeren 2,99 Euro. – Dann ist eine Landwirtschaft leider Gottes dazu gezwungen, wenn die „Geiz-ist-geil“-Mentalität weiter um sich greift und weiter anhält, einen weiteren Produktionsschritt oder eine weitere Ernte einzufahren. Dann kommen wir in den Bereich, der letztendlich über die Düngung, den Pflanzenschutz bzw. Pestizidgaben erreicht wird oder erreicht werden soll.
Dann haben wir genau das, was sich gerade in den Gemeinden in Rheinland-Pfalz zeigt, wir haben Belastungen. Da müssen wir gegensteuern. Da sind wir jetzt auf einem Weg. Da sind die Ansätze gewässerschonende Landwirtschaft und die Beratung. Vielleicht muss man noch nachsteuern, damit man im Rahmen der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum vielleicht eine Bring
schuld macht, dass man Personal – – – Aber da muss auch der Landesrechnungshof – Herr Zehfuß, wir haben schon öfter darüber gesprochen – zugestehen, dass wir in diesem Bereich Zugeständnisse bekommen, sonst wird es nicht so einfach gehen.
In diesem Bereich würde ich um Ihre Unterstützung bitten, um dem Landesrechnungshof vielleicht einmal klar zu machen, dass man nicht immer nur Personal kürzen kann und gleichzeitig zusätzlich aufkommende Aufgaben im Land bewältigen soll, ohne einen entsprechenden Personalschlüssel zu haben.
In der Aktuellen Stunde werden wir ein Thema aufgreifen, das damit zu tun hat. Zum anderen steht noch ein Antrag von Rot-Grün zum Thema Ernährung auf der Tagesordnung, der diese Problematik beschreibt, dass wir nicht nur an der Sache der Reduzierung des Stickstoffs oder des Nitrats im Boden, sondern auch an einer Ernährungswende arbeiten, weil das eher damit zusammenhängt, wie wir uns ernähren und ernähren wollen, Stichwort gesunde Ernährung.
Auch hier sind die Ansätze zu suchen, und wir müssen weitere Maßnahmen unterstützen, die wir schon im Land auf den Weg gebracht haben. Zu nennen ist beispielsweise „Kita isst besser“. Hier können wir ansetzen, um jungen Menschen die Wertschätzung eines Produkts beizubringen,
sodass nicht die Erdbeeren für 88 Cent, sondern die für 3 Euro gekauft werden. Dann sind wir auf einem ganz guten Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Problematik der Nitratbelastung des Grundwassers ist eine sehr komplexe Thematik, wie mein Vorredner Herr Johnen und auch die Ministerin richtigerweise erkannt und angesprochen haben.
Leichtfertig handelt, wer augenscheinlich einseitig einen Verursacher benennt und andere Einflüsse in der Untersuchung und Betrachtung ausblendet.
Stoffeinträger gibt es viele, wir sollten sie alle ins Auge fassen. Die Berichterstattung in der Zeitung „DIE
Auf einer Seite, direkt übereinander, wurde über die Hochwasserereignisse der Vergangenheit und die Nitratproblematik, wie sie sich in Meckenheim darstellt, berichtet.
Wir müssen uns also fragen, wo die Ursache der Nitratbelastung liegt. Schauen wir uns den konkreten Fall in Meckenheim an. Sind es neben den unbestrittenen Einträgen durch landwirtschaftliche Nutzung Einträge durch Überschwemmungsereignisse, Einträge durch die im Oberlauf liegende Kläranlage, die bei Starkregen überläuft? In welchem Zustand ist die Kanalisation entlang der Besiedlung westlich der B 271? Welche Rolle spielen Abwassergruben, wie sie vor der Kanalisation üblich waren?
Der Landesregierung ist die Problematik dieser Grundwassermessstelle seit Langem bekannt. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Nitratquellen und die daraus resultierende Ableitung über die Beratung sind grundlegende Voraussetzung für eine stetige Reduzierung der Nitratbelastung.
Das von der Frau Ministerin angesprochene Beispiel Maikammer zeigt hier einen möglichen Weg auf, aber Pilotprojekte alleine reichen nicht aus. Es muss beratend in der Fläche gearbeitet werden.
Hier rächten sich die personelle Entwicklung der Dienstleistungszentren und der beratungsfremde Einsatz der Mitarbeiter in besonderer Weise.
Schnelle Erfolge dürfen wir nicht erwarten. Wissenschaftliche Untersuchungen mit markiertem Stickstoff zeigen ein Bewegungsszenario im Boden über 50 Jahre hinweg an. Das heißt – das hat auch die Frau Ministerin richtigerweise so betont –, die Problematik, die heute augenscheinlich ist, wurde vor einem längeren Zeitraum verursacht.