Eine weitere Frage ist, wie wir mit den besserverdienenden Menschen umgehen, mit denen, die keine Steuern zahlen, die Rentnerinnen und Rentner, die natürlich in einem hohen Maße Sorge haben, dass so etwas bei ihnen geschieht.
Der Bundesfinanzminister, Herr Dr. Schäuble, wirft immer ein Stichwort in den Raum, über das es auch nachzudenken gilt: Was ist mit der Gegenfinanzierung?
Von daher ist es nicht ungewöhnlich, dass Länderkonferenzen im Bereich von Fachkonferenzen durchaus klare gemeinsame Meinungen haben – das KfW-Programm ist an der Stelle das allereinfachste, was es zu regeln galt –, aber wir dann mit dem Bundesfinanzminister, der für die Bundessteuern zuständig ist, in intensive Diskussionen treten.
Dann sagen Sie hier, Herr Staatsminister Lewentz kündigt an, bekommt das aber nicht umgesetzt. Ja, 16 Kollegen und der Bundesinnenminister hätten das gerne, aber im Augenblick – das soll kein Vorwurf sein – scheitern wir am Bundesfinanzminister.
Von daher kann ich nachvollziehen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagte, wir müssen noch im Haushalts- und Finanzausschuss darüber reden. Am Schluss aber muss das auf Bundesebene mit Unterstützung des Bundesfinanzministers geregelt werden.
Von daher gibt es auch bei dieser Frage Fragestellungen, die Ihnen hier im Landtag abschließend keiner beantworten kann. Ich kann nur sagen, was wir gemeinsam wollen: Wir wollen die Situation deutlich verbessern.
Zu der Wahrheit gehört auch – das müsste eigentlich der erste Appell sein – der Appell an die Bürgerinnen und Bürger. Jeder muss seine Möglichkeiten nutzen, wenn man ein Haus neu baut oder neu erwirbt. Das sind nicht immer die großen, bestimmenden Kosten. Man sollte am Anfang daran denken, damit diese ganzen Verärgerungen und möglicherweise Wertverluste, die mit einem Wohnungseinbruch einhergehen können, einen nicht treffen.
44,9 % versuchter Einbrüche zeigen, dass man mit der Nachrüstung oder der Direktausstattung des Hauses auch so etwas verhindern kann.
Lieber Herr Lammert, das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, da Sie das Land Rheinland-Pfalz in Ihrem Antrag als Problemland in Sachen Wohnungseinbruchdiebstahl darstellen: Das ist völlig falsch. Das wird weder der Arbeit der Polizei noch diesem Land insgesamt gerecht.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Fraktionen hätten noch eine Redezeit von vier Minuten, aber es gibt keine Wortmeldungen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4938 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. – Es gibt keine Gegenstimmen. Dann ist es einstimmig so beschlossen.
Gute rheinland-pfälzische Ernährungspolitik für Alle Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4935 NEU –
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wollen wir unterstreichen, dass gesundes Essen die Grundlage für ein gesundes Leben ist, anders gesprochen, unausgewogene Ernährung bildet ein Gesundheitsrisiko.
Gesunde Ernährung ist für uns ein soziales Grundrecht. Wir wissen, das ist nicht immer ganz so einfach im täglichen Leben zu berücksichtigen, wo Zeitmangel regiert und die Nahrungsmittelaufnahme oft nur noch am Rande geschieht.
Bei allen Punkten, die wir heute im Antrag festgehalten haben, möchte ich mich auf einen Punkt besonders konzentrieren. Das ist der Schwerpunkt, was wir mit der Ernährungsbildung machen können.
Vielleicht könnten Sie die Gespräche, die Sie führen, außerhalb des Plenarsaals führen. Wir haben noch eine Stunde. Das wird möglich sein. Danke schön.
Wir müssen uns darum kümmern, dass das Essen, die Nahrungsaufnahme wieder mehr im Mittelpunkt unseres täglichen Lebens steht. Wir müssen dieses Bewusstsein fördern, und das möglichst früh.
Früh, das heißt für mich möglichst schon bei den Kindern und Jugendlichen, das heißt in den Kindertagesstätten und Schulen, aber auch bei den Eltern, die eine gewisse Erziehungspflicht haben.
Nur so ist aus meiner Sicht die Präventionswirkung am größten, und das wollen wir mit diesem Ansatz auch erreichen.
Einerseits muss aus meiner Sicht dabei eine pädagogisch adäquate Ernährungsbildung im Vordergrund stehen, die sich an den Fragen orientiert, woher unsere Nahrungsmittel eigentlich kommen, wie sie verarbeitet werden und welche Lebensmittel zu einer ausgewogenen Ernährung dazugehören. Andererseits, denke ich, muss es aber auch um eine gute Verpflegung in den Einrichtungen wie den Kindertagesstätten und den Schulen gehen, die natürlich nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen sollte.
Bei dieser ganzen Debatte geht es uns nicht um Verbote oder darum, mit erhobenem Zeigefinger herumzulaufen. Wir wollen niemandem seine Bratwurst vom Grill verbieten
oder dem Kollegen Arnold Schmitt vielleicht seine Chips oder sein Glas Wein vor dem Fernseher beim Fußballspiel. Nein, uns geht es um den mündigen Verbraucher, der kompetent und selbstverantwortlich seine Ernährung gestalten kann.
Ich möchte nur beispielhaft einige Aktivitäten nennen, die die Landesregierung in diesem Zusammenhang betreibt. Ganz wichtig ist für mich der Lernort Bauernhof, das Schulobst- und das Schulmilchprogramm, aber auch die besondere Bedeutung, die die Ernährungsberatung und die Schulung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum einnehmen, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den Landfrauen.
An dieser Stelle muss ich auch noch eine Forderung loswerden, die wir im Antrag festgeschrieben haben. Mir wäre es extrem wichtig – und dabei müssen wir alle an einem Strang ziehen –, dass die Bundesregierung den Erhalt der Schulvernetzungsstellen ermöglicht. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat zumindest schon einmal angekündigt, dass dies möglich sein könnte. Dafür brauchen wir die finanzielle Unterstützung vom Bund, sonst können wir es auf Länderebene nicht leisten.
Insgesamt ist das eine Aufgabe, auf die das Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein“ sehr gut passt. Es wird noch eine Menge Überzeugungsarbeit, sozusagen Grundlagenarbeit, notwendig sein, aber mit diesem Antrag haben wir einen guten Überblick gegeben und unsere Initiativen, die wir in diesem Bereich stärken
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ernährung ist sicherlich ein sehr wichtiges Thema, und wir müssen bei allen Gesprächen feststellen, dass dadurch, dass sich die Familienstrukturen verändern, sich natürlich auch Veränderungen im Bereich der Ernährungsbildung in den Familien ergeben.
Früher hat die Oma an ihre Enkelin oder die Mutter an ihre Tochter – zwischenzeitlich auch an die Söhne – ihr Wissen weitergegeben, aber wir müssen vielerorts feststellen, dass es auch viele junge Familien gibt, die nicht mehr wissen, was man mit den Grundnahrungsmitteln alles kochen kann. Deshalb kommt der Ernährungsbildung eine immer größere Bedeutung zu, und dabei sind wir als Landesparlament sicherlich auch gefragt.
An diesem Punkt möchte ich ein Dankeschön sagen – ich komme später, wenn ich auf die einzelnen Punkte des Antrags eingehe, noch einmal darauf zu sprechen – an unsere Landfrauen in Rheinland-Pfalz.
Sie sind diejenigen, die seit Jahrzehnten Ernährungsbildung unermüdlich in unserem Land betreiben, und das kommt mir in dem Antrag definitiv zu kurz. Es kommt mir auch im Regierungshandeln zu kurz, wie insbesondere die Landfrauen unterstützt werden.
Trotzdem möchten wir uns für den Antrag bedanken, der auch eine Anerkennung der Arbeit des Bundeslandwirtschaftsministers und der Arbeit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ist;
denn nur so kann ich es mir begründen, dass ein großer Teil der Forderungen, die in diesem Antrag stehen, in