Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe die ganze Aufregung nicht, auch vonseiten der SPD nicht. Ist Ihnen nicht bekannt, dass Herr Gabriel zurzeit etwas zurückrudert? Ist Ihnen nicht bekannt, dass er die Klimaschutzabgabe an den Großhandelspreis des Stromes anhängen will als Reaktion auf die Gewerkschaften, als Reaktion auf Frau Kraft, als Reaktion auf den BDEW?
Wenn ich aber immer wieder anfange, über Inhalte mit Ihnen zu diskutieren, verweigern Sie sich permanent, darauf zu antworten. Das ist die wahre Situation, in der wir uns zurzeit befinden.
Ich will meine Rede in zwei Teile einteilen, einmal an die SPD und einmal an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerichtet.
Die GRÜNEN wollen keine Kohle, richtigerweise; denn in der Konsequenz ist das absolut korrekt, da Kohle eine CO2-Schleuder ist. Darüber gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Es geht nur um den Weg, wie wir das schaffen. Das geht nicht so einfach, indem man sich hinstellt und von der heilen Welt spricht.
Dann wollen Sie auch kein Gas. Wo wollen Sie dann die Residuallast erzeugen? Gas produziert auch CO2. Das ist überhaupt keine Frage.
An die SPD gerichtet, muss ich offen und ehrlich gestehen, sollten Sie das konkurrierende Beispiel in Berlin, entweder Zuwendungen durch Strommarktdesign oder Abgabe durch irgendwelche anderen Dinge, erst einmal intern klären, bevor wir inhaltlich weiter diskutieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Herrn Dr. Braun wurden goldene Brücken gebaut, nach meinem Empfinden waren die fast schon sechsspurig.
Er hat auch freundlich gebeten herüberzugehen, aber Herr Dr. Mittrücker hat ihm diesen Gefallen leider nicht getan.
Genauso wenig haben Sie mir den Wunsch erfüllt und vielleicht einen einzigen kritischen Punkt zum Thema Braunkohle angesprochen. Im Prinzip hat es sich wieder einmal um eine Verteidigungsrede zur Energiepolitik der 70er-Jahre und einer Vergangenheit, aus der wir raus wollen, hin zu einer Zukunft mit erneuerbaren Energien, gehandelt.
Dann gilt es zu diesem Vorschlag von Herrn Gabriel zu sagen, dass er nicht das ist, was Sie im ersten Teil Ihrer Rede angesprochen haben, ein Extrem in die eine Richtung, und auch nicht das ist, was Sie im zweiten Punkt angesprochen haben, nämlich ein Zurückrudern in irgendeiner Form, sondern es ist ein maßvoller Vorschlag.
Mit diesem Vorschlag werden knapp 90 % der CO2Emissionen aus dem Kraftwerkspark im Prinzip freigestellt, und nur die restlichen 10 % insbesondere bei älteren Kraftwerken werden steuerungsrelevant und dann in der Endausbaustufe mit 20 Euro pro Tonne.
Dieser Vorschlag verbindet alle Ziele des energiewirtschaftlichen Dreiecks Ökologie, günstige Preise und Versorgungssicherheit. Er hält auch politisch Maß in dem Sinne, dass die Interessenlagen der Beschäftigten und auch der Gewerkschaften aufgegriffen werden.
Insofern ist das ein ausgewogener und maßvoller Vorschlag, der nicht die von Ihnen angesprochenen Extreme bedient, sondern eine der Zukunftsaufgaben, die wir haben, angeht und im Auge behält, dass die eigentlichen Kosten, nicht die 0,2 Cent pro Kilowattstunde sind, sondern die eigentlichen Kosten, über die wir heute reden müssten, die Folgen sind, die ökologisch, ökonomisch
und sozial mit dem Klimawandel verbunden sind und die künftige Generation schwer belasten werden, wenn wir heute nicht entschlossen handeln.
„Praxisgerechte Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohn zur Sicherung von Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4953 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorneweg: Die Diskussion, die wir im Umfeld der Mindestlohngesetzgebung führen, berührt einzig und allein die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen im Allgemeinen und die Dokumentationspflichten im Besonderen.
In meinen Ausführungen will ich mich mit der besonderen Problematik der Landwirtschaft mit ihren Saisonarbeitskräften widmen.
Die Punkte im Einzelnen: Die Arbeitszeiten müssen detailliert aufgezeichnet werden. So weit so gut. Die ganze Zeit reichte es, so viel Stunden am Tag, in der Woche, im Monat, Stunden zusammengezählt, Lohn berechnet, ausbezahlt, fertig.
Die Verordnung schreibt eine andere Vorgehensweise vor: genaue Uhrzeit des Arbeitsbeginns, detaillierte Aufzeichnung der Pausen, genaue Uhrzeit des Arbeitsendes, die Dokumentation in der Lohnbuchhaltung muss wöchentlich erfolgen. Das heißt, ein erhöhter Dokumentationsaufwand allein in der Lohnbuchhaltung mit dem Faktor 4,2.
Meine Damen und Herren der SPD, ich frage Sie: Sichert die wöchentliche Abrechnungsdokumentation den Mindestlohn besser als der monatliche Abrechnungsmodus? Man möge mir und dem Berufsstand das erklären.
Wir fordern, die Dokumentation der Arbeitszeit muss kompatibel zur normalen Lohnbuchhaltung in den Betrieben laufen können.
Zum Entgeltmodus, zu den Entgeltzahlungen: Der Lohn muss am Monatsende ausbezahlt werden. Das klingt normal, aber die Realität ist auf Wunsch der Saisonarbeitskräfte eine andere.
In der Regel wollen Saisonarbeitskräfte neben kleinen Vorschusszahlungen die Endabrechnung und Auszahlung erst unmittelbar vor der Heimfahrt haben. Der bei uns übliche bargeldlose Zahlungsverkehr scheitert an dem Misstrauen der Saisonarbeitskräfte gegenüber den heimatlichen Bankinstituten, weil die zu Hause beim Auszahlen noch einmal extra die Hand aufhalten.
Durch den zum Monatsende fest terminierten Zahlungstermin laufen in den Betrieben und in den Unterkünften der Arbeitskräfte hohe Bargeldmengen auf, die berechenbar sind und ein Klientel anlocken, mit dem wir lieber nicht in Kontakt geraten.
Meine Damen und Herren der SPD, ich frage Sie: Wie gefährdet ein vom Monatsende abweichender Zahlungsmodus den Mindestlohn?