(Frau Klöckner, CDU: Herr Lewentz, sind es Vollzeitäquivalente? – Dr. Weiland, CDU: Er will es nicht sagen!)
Liebe Frau Klöckner, 1991 hatten wir 8.600 Köpfe. 9.335 haben wir heute. Damals gab es kranke Beamte, teilzeitbeschäftigte Beamte. Das haben wir heute auch.
Vielleicht damit es die Journalisten auf der Tribüne hören können: Gab es damals auch schon Frauen bei der Polizei?
Tatsache ist, dass wir über 700 Polizeibeamtinnen und -beamte heute mehr haben als in Ihrer Verantwortung.
Ich betrachte die Einstellungszahlen, 2013 440, 2014 450, 2015 475 und 2016 500. Das sind jeweils die höchsten Einstellungszahlen, die dieses Land jemals hatte.
Herr Bracht, wenn es Sie interessiert, es waren Frauen und Männer. Natürlich waren es Frauen und Männer, so stellen wir uns unsere Polizei vor.
Wir haben darüber hinaus IT-Experten eingestellt. Wir haben darüber hinaus weitere 40 Tarifbeschäftigte eingestellt. Alles in allem, Polizeibeamtinnen und -beamte und Experten, haben wir 11.483 gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei unserer Polizei.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schweitzer, SPD: Die machen einen guten Job!)
Es gibt einen weiteren Unterschied zu Ihrer Verantwortungszeit. Wir haben eine zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Diese zweigeteilte Laufbahn sorgt dafür, dass es bei uns nur noch Beamtinnen und Beamte ab A 9, also Kommissarinnen oder Kommissare, gibt.
Wenn man sonntagabends den Tatort schaut, was ich gerne mache, sieht man in anderen Bundesländern, auch im Süden unserer Republik, Polizeibeamte mit grünen – sie haben noch die alte Uniform – oder an anderer Stelle mit blauen Sternen. Das ist mittlerer Dienst. Das haben wir aus guten Gründen bei uns abgeschafft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Übrigen ist unsere Polizei hervorragend ausgestattet. Das werden Sie bei den Besuchen bei der Polizei immer zu hören bekommen. Wir haben in der Koalition immer sehr schnell reagiert. Wir haben 1,6 Millionen Euro bewilligt, damit wir unsere Spezialkräfte in den Stand versetzen, dass sie sozusagen mit Waffengleichheit mit Terroristen umgehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu dem, was Sie als Mehr erzählen. Herr Lammert, Sie hatten einen schönen Neujahrsempfang mit Ihrem Generalsekretär, Herrn Schnieder. Ich bin dankbar, dass das öffentlich aufgeklärt wurde, wie das damals bei Herrn Schnieder gewesen ist.
Herr Lammert, die Polizei hat das wahrgenommen, was dort für Geschichtchen erzählt werden, um unsere Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken. Das gehört sich nicht. Das geht nicht. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Frau Klöckner, Baldauf und Dr. Weiland, CDU)
(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt ist eine Entschuldigung fällig! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
wir haben seit Jahren rückläufige Kriminalitätszahlen in unserem Land. Wir haben – das werde ich bald vorstellen dürfen – im zehnten Jahr Aufklärungsquoten von über 60 %.
Das ist in der Spitzengruppe der deutschen Länder. Das ist die Leistungsfähigkeit unserer Polizei. Darauf bin ich sehr stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gibt vom 17. März einen Brief des GdP-Bundesvorsitzenden, Herrn Malchow, an die Bundeskanzlerin. Er schreibt: Wir erwarten von der Bundesregierung zu Recht nicht nur Worte, sondern Taten, um den gegenwärtig überhaupt nicht gewährleisteten Schutz der Einsatzkräfte vor Attentätern mit einer adäquaten Bewaffnung und Ausrüstung sicherzustellen.
Das ist der Appell der GdP an die Bundeskanzlerin. Wir haben gehandelt. Wir haben sehr schnell gehandelt. Wir waren das erste Bundesland, das auf diese terroristische Bedrohung neuer Art so gut und so zielorientiert reagiert hat.
Ich schließe meine Rede mit einem ausdrücklichen Dankeschön an unsere Polizei und die Leistungsfähigkeit und das besondere Engagement, das für unsere Gesellschaft geleistet wird.
Meine Damen und Herren, den Fraktionen steht zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Der CDU stehen insgesamt fünf Minuten und den beiden anderen Fraktionen dreieinhalb Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich deutlich von unserer Seite aus zurückweisen, dass wir an dieser Stelle oder an irgendwelchen anderen Stellen versuchen würden, Ängste bei der Bevölkerung zu schüren. Das Gegenteil ist der Fall.
Es ist die originäre Aufgabe einer großen Oppositionsfraktion, dass wir uns dezidiert mit diesen Dingen beschäftigen und sehr wohl Ängste und Probleme, die uns glaubhaft und nachdrücklich geschildert werden und die wir zum Teil auch selbst erlebt haben, weitergeben. Das gehört sich auch so.