Wir sind – das möchte ich hier noch ergänzend hinzufügen – auch in Gesprächen mit dem Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, um entstandene Missverständnisse auszuräumen.
(Baldauf, CDU: Dann können Sie es ja richtig- stellen lassen! Sie sind doch Juristin! – Klöckner, CDU: Lassen Sie es doch korrigieren!)
Eines nur: Der Ausdruck „auf Kante genäht“ ist nicht meiner. Der Ausdruck „auf Kante genäht“ stammt aus der Zeit, als das neue BKA-Gesetz verabschiedet worden ist und Ministerin Zypries damals gesagt hat, dieses Gesetz sei in Bezug auf die Grundrechte „auf Kante genäht“. Sie können sich vorstellen, dass dieser Ausdruck mir ein für alle Mal verleidet ist, meine Damen und Herren.
Nun möchte ich wirklich zum Thema dieser Aktuellen Stunde kommen, nämlich den Belastungen der Polizei und der Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Ich kenne und schätze die Arbeit der Polizei. Ich habe Achtung und Respekt vor den Anforderungen, denen sich unsere Polizistinnen und Polizisten täglich stellen.
Das gilt besonders bei Einsätzen wie jetzt in Frankfurt, aber auch bei den ganz alltäglichen Situationen im normalen Streifendienst. Ich habe Respekt davor, wie professionell und ruhig unsere Polizistinnen und Polizisten mit beleidigenden oder gefährlichen Situationen umgehen. Die Landesregierung, die auch von uns GRÜNEN getragen wird, unterstützt diese professionelle Arbeit. Sie trägt Sorge für die Menschen im Polizeiberuf, und sie sorgt für eine gute Ausstattung.
Damit gilt die Sicherheit in Rheinland-Pfalz für unsere Bürgerinnen und Bürger, und sie bleibt gewährleistet. Den verletzten Menschen in Frankfurt, seien es Polizistinnen und Polizisten oder Demonstrierende, gilt unser Mitgefühl. Wir schließen uns gerne den Wünschen zur baldigen Genesung an.
Wir betreiben den politischen Diskurs gerne mit Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, aber wir würden ihn gerne mit Argumenten betreiben. Sie nutzen nur vereinzelte Zitate, gerne auch, wenn sie dementiert oder aus dem Zusammenhang gerissen worden sind, um Stimmung zu machen.
Um es noch einmal zu sagen: Die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz ist uns ein zentrales Anliegen. Sie zu schützen und Straftaten vorzubeugen, ist unsere staatliche Pflicht. Diese Pflicht erfüllen wir, meine Damen und Herren, auch wenn sie das gerne schlechtreden möchten.
Die Kriminalität ist bei uns seit Jahren rückläufig. Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz ist gut. Nirgendwo ist das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so gering wie hier bei uns. Dazu trägt unsere Polizei entscheidend bei, unsere Polizei und die vielen präventiven Angebote, Beratungsnetzwerke und Anlaufstellen, die dafür sorgen, dass Straftaten gar nicht erst begangen werden.
Meine Damen und Herren, die Personaldecke bei der Polizei ist dünn. Wir haben das mit Sorge gesehen und das als GRÜNE sehr früh thematisiert. Wir haben schon eine Entlastung der Polizei gefordert, als Sie sich noch mit dem Streit befasst haben, ob Sie sich in der vergangenen Legislaturperiode nun auf 9.014 Vollzeitäquivalente oder 9.014 Menschen festgelegt haben, meine Damen und Herren.
Deshalb und weil wir unsere Polizistinnen und Polizisten dringend entlasten müssen, gehören alle Vorschläge auf den Tisch, die der Polizei helfen können, zumal dann, wenn sie aus der Polizei selbst kommen.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie fahren eine gefährliche Kampagne. Anträge wie dieser und die zahlreichen anderen zuvor schüren Ängste in der Bevölkerung,
Ängste, die unberechtigt sind. Erst aus diesen Ängsten, die Sie selbst geschürt haben, entsteht dann in der Folge ein Gefühl vermeintlicher Unsicherheit und Angst, ein Gefühl, dass Sie hinterher öffentlich bedauern und thematisieren.
Meine Damen und Herren, ohne Ihre Stimmungsmache würden Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lammert, ich bin sehr dankbar, dass wir heute dies wieder miteinander besprechen können und ich Ihnen, glaube ich, erneut
Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle – ich habe das gestern als Vorsitzender der Innenministerkonferenz sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – zum Ausdruck bringen, dass es mich sehr erschrocken hat, was wir an Bildern aus Frankfurt sehen mussten, diese Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf die Polizei und auf Feuerwehrkräfte. Das ist für mich etwas, was überhaupt nicht nachvollziehbar ist und zu verurteilen ist.
Aus Rheinland-Pfalz waren zunächst zur Unterstützung der hessischen Polizei 330 Beamtinnen und Beamte vorgesehen. Wir haben 45 weitere zugeführt, als die Situation immer mehr eskalierte. Sieben Fahrzeuge aus Rheinland-Pfalz wurden zerstört und beschädigt. Insgesamt – nicht auf Rheinland-Pfalz bezogen – wurden 150 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt. Ich will an dieser Stelle unserer Polizei ganz herzlich für eine sehr anstrengende Arbeit am gestrigen Tag danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle können besondere Herausforderungslagen für unsere Polizei nennen. Das sind Fußballeinsätze. Das sind Demonstrationen. Ich will nur ein Stichwort nennen, Pegida und andere, Hooligans, Rechtsextreme, salafistische Veranstaltungen. Das fordert unsere Polizei ganz ungemein auch in unserem Land.
Bei der Veranstaltung des Vereins Gemeinsam-Stark e. V. Deutschland am 8. Februar in Ludwigshafen kam es neben zahlreichen Festnahmen, die durchgeführt werden mussten, zu einem sehr intensiven Einsatz unserer Polizei mit insgesamt 1.775 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat diesen Einsatz mit Unterstützung aus Nachbarländern sehr gut bewältigt.
Wenn ich das Stichwort Nachbarländer aufgreife, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, in Hessen gestern, beim G7-Gipfel in Bayern und an anderer Stelle auszuhelfen und zu unterstützen. Das ist das Wesen der Bereitschaftspolizei, sich gegenseitig zu unterstützen. Wir gehen raus und helfen den Kollegen, wenn dort das Personal nicht ausreichend ist. Hessen und Bayern habe ich als Beispiel genannt.
Ich will die besondere Herausforderungslage des internationalen, religiös motivierten Terrorismus ansprechen, ohne tiefer darauf einzugehen. Wir haben das insgesamt sehr intensiv besprochen.
Herr Lammert, Sie wollen wieder hören, wie die Polizei im Land aufgestellt ist. Das will ich Ihnen sehr gerne in Erinnerung rufen.
Ich habe einige Herausforderungen ganz besonderer Art geschildert. Ich möchte mich bei den Regierungsfraktionen ganz herzlich bedanken, dass wir, SPD und GRÜNE, eng an der Seite der Polizei stehend immer schnell
und mit Augenmaß reagiert haben. Ich glaube, das ist etwas, was sehr wichtig ist und was Regierungshandeln und Regierungsverantwortung unterstreicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Lammert, Sie sollten Ihre Aussagen von eben noch einmal nachlesen. Das ist ein Spiel mit dem Sicherheitsgefühl und den Ängsten der Menschen, die geschürt werden; denn Sie verbreiten hier einen Alarmismus, der an keiner Stelle von Ihnen unterlegt werden kann.
Sie wissen, als wir 1991 die Verantwortung in diesem Land übernommen haben, hatten wir 8.600 ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte vorgefunden.
Das war Ihre Verantwortung. Diese Zahlen bestreiten Sie nicht einmal mit einem Zwischenruf. Das freut mich.
Herr Bracht, Sie wollen wissen, wie es heute ist. Das will ich Ihnen gerne sagen. Heute, im Jahr 2015 sind es 9.335, ein Mehr an 700 Polizeibeamten.
(Frau Klöckner, CDU: Vollzeitstellen? – Billen, CDU: Rechnen Sie mit Köpfen oder mit Vollzeitstellen?)
Es waren 8.600 Menschen in Ihrer Verantwortungszeit. 8.600 Menschen stehen heute 9.335 Menschen gegenüber. Wie schwer ist diese Rechnung, Frau Klöckner?