Es ist die originäre Aufgabe einer großen Oppositionsfraktion, dass wir uns dezidiert mit diesen Dingen beschäftigen und sehr wohl Ängste und Probleme, die uns glaubhaft und nachdrücklich geschildert werden und die wir zum Teil auch selbst erlebt haben, weitergeben. Das gehört sich auch so.
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, das werden wir auch in der Zukunft machen. Das werden wir uns von Ihnen nicht verbieten oder schlechtreden lassen.
Herr Pörksen, weil Sie es gerade angesprochen haben, der Generalsekretär Patrick Schnieder hat nichts anderes gesagt als das, was wir immer bezüglich der Zahlen gesagt haben.
Es wurde in der Zeitung behauptet, es wäre ein Wohnungseinbruch passiert. Er hat nie von einem vollendeten Wohnungseinbruch gesprochen. Es ging immer nur
Es ist eine Frechheit, wenn Sie behaupten, das sei anders gewesen. Sie waren doch gar nicht dabei. Es waren andere Personen anwesend, die bezeugen können, was dort letztendlich gesagt wurde. Das will ich Ihnen noch einmal deutlich sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zu den Zahlen. Wir wollen gerne die sachliche Auseinandersetzung. Das ist überhaupt keine Frage.
Die haben wir über viele Jahre hinweg gepflegt und betrieben. Ich bin seit 14 Jahren in diesem Parlament. Wie oft haben wir angesprochen, dass wir uns auch intensiv über die Personalpolitik unterhalten müssen? Wie oft haben wir „kleine“ Vorschläge gemacht, indem wir gesagt haben: Etwas mehr Polizei wäre gut. Fangt jetzt an! Wir laufen doch vor die Wand.
Jetzt wird so getan, als ob wir nie etwas Sachliches gebracht hätten. Da fahre ich aus der Haut. Das kann wirklich nicht so sein. Das wissen Sie.
Herr Schwarz, seit sechs Jahren sind Sie von der Polizei weg, aber Sie haben sicherlich noch Ihre Kontakte.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die Sie irgendwann einmal treffen, sagen, das ist alles top und läuft gut. Das läuft eben nicht so gut.
Da gibt es Probleme. Sprechen Sie doch einmal mit denen. Sprechen Sie auch einmal mit denen, die wirklich Probleme haben. Natürlich gibt es einzelne Kommissariate, bei denen es vielleicht nicht die Probleme gibt, aber es gibt erhebliche Probleme.
Sie wissen auch, bei der Bereitschaftspolizei fehlen schlichtweg Stellen. Da gibt es Stellen, die nicht besetzt sind. Das gilt auch für die Angestellten. Da sind zwar
Gerd Schreiner würde sich freuen. Wir haben freie Mittel. Das wäre möglich. Machen Sie es. Dann können wir auch von polizeifremden Aufgaben entlasten. Das ist alles kein Problem. Das ginge alles und wäre überhaupt kein Thema, aber es wird nach wie vor durch Polizisten Objektschutz durchgeführt. Daran sollte man dringend Veränderungen vornehmen. Das wäre ein wichtiger Punkt. Das ist eine wichtige Geschichte.
Jetzt zur Zahlenklauberei, das muss ich wirklich sagen. Vielleicht waren wir 1991 personell noch ein wenig anders aufgestellt, wenn Sie das auf die Menschen beziehen.
Dazu will ich Ihnen sagen, dann muss man aber auch einmal draußen schauen, wie viele davon in Teilzeit beschäftigt waren oder ob damals nicht die überwiegende Zahl in Vollzeit beschäftigt war.
Es mag sein, dass da Frauen auch schon beschäftigt worden sind, aber der größte Teil war in Vollzeit beschäftigt. Dies im Gegensatz zu heute.
Sie wissen auch – dazu gibt es eine aktuelle Anfrage von uns –, Ende 2015 sind wir bei den Vollzeitäquivalenten bei 8.866 und bei den Köpfen bei 9.200.
Das wissen Sie. Hier habe ich Ihre Antwort. Das ist schon ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen.
Ihre Einstellungspolitik reicht eben nicht. Das wissen Sie auch. Es mag sein, dass Sie jetzt die höchsten Einstellungszahlen haben, aber das reicht nicht, weil zu der einen Türe sehr viele hereinkommen, aber aus der anderen Türe noch mehr herausgehen. Das ist das Problem.
Da müssen wir uns bemühen. Auch nach Ihrer Prognose sinken die Zahlen. Bis 2018 befinden wir uns auf jeden Fall in einem Sinkflug.
Sie haben auch noch komplett vergessen und ausgeblendet – ich finde, es ist nach wie vor wichtig, dass man
darüber spricht –, dass die Belastungen 1991 ganz andere waren als heute. Bei den starken und erheblichen Belastungen – ich denke, da sind wir uns vielleicht einmal einig –, die es heute gibt, müssen wir uns doch ganz anders aufstellen. Ich bete und bin froh, dass wir noch keine Terroranschläge in Deutschland hatten. Gott bewahre uns davor. Es kann aber doch nicht sein, dass alles praktisch weggespielt wird und wir so tun, als wäre das alles nicht da. Wir müssen uns darauf konzentrieren. Die Sicherheit muss ein Schwerpunkt bei uns sein.
Wir bieten auch an, das finanziell mit zu unterstützen und bei Anträgen mitzugehen. Sie sind herzlich eingeladen, dies zu tun.