Am Equal Pay Day werden wir jedes Jahr sehr deutlich darauf hingewiesen, dass Frauen nicht nur bei der Entlohnung noch mit erheblichen Nachteilen in ihrer Erwerbsbiografie zu kämpfen haben. Die Zahl der beschäftigten Frauen stieg zwar seit der Wiedervereinigung um 21 %, die von ihnen geleisteten Arbeitsstunden aber nur um 4 %. Ein etwas höheres Arbeitsvolumen wird heute von deutlich mehr Arbeitnehmerinnen erbracht als früher, so das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsfor
schung. Grund ist die steigende Teilzeitquote. Sie lag im Jahr 2014 bei knapp 58 %, im Jahr 1991 noch bei 35 %.
Auch – das haben wir vorhin gehört – arbeiten überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich. Da ist der Mindestlohn sicher ein guter Beitrag für mehr Gerechtigkeit und wirkt sich gerade für Frauen positiv aus.
Aber auch die gläserne Decke ist immer noch nicht durchbrochen. Der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland betrug Ende 2014 18,4 %, in den Vorständen dieser Unternehmen nur 5,4 %.
Wir sind froh, dass der Bundestag vor zwei Wochen endlich die Frauenquote beschlossen hat; denn all die freiwilligen Selbstverpflichtungen haben in der Praxis kaum etwas verändert. Jetzt haben wir eine gesetzliche Regelung. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Zahlen an der Stelle in den nächsten Jahren deutlich nach oben entwickeln werden.
Leider hat sich am sogenannten „Gender Pay Gap“ in den vergangenen Jahren nichts geändert. Nach wie vor bekommen Frauen für die gleiche Arbeit rund 22 % weniger Lohn als Männer. Bemerkenswert ist, dass sich der Gap in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren sogar erhöht hat. Deutschland ist damit gemeinsam mit Österreich trauriger Spitzenreiter in Europa. Ich denke, das ist ein Armutszeugnis. Dies vor allem deshalb, weil wir inzwischen so viele hoch qualifizierte, gut qualifizierte Frauen haben wie nie zu vor.
Welches Signal senden wir eigentlich an diese gut qualifizierten Frauen, wenn wir um die Lohnunterschiede wissen, aber wir als Politik sagen, na ja, damit haben wir nichts tun; das geht uns eigentlich nichts an? – Über die Gründe, die hinter dem „Gender Pay Gap“ liegen, hat Frau Ministerin Alt heute Morgen schon ausführlich berichtet. Prominente Beispiele wie Birkenstock machen sehr deutlich, dass gesteuerte Lohnungleichheit in Betrieben durchaus vorhanden ist. Es ist gut, dass das aufgedeckt wurde. Das führt hoffentlich dazu, dass Unternehmen von sich aus prüfen, wie Lohnstrukturen in ihren Unternehmen sind. Ich denke, dass die Lohnteststelle, die Frau Ministerin Alt heute Morgen vorgestellt hat, hier hilfreich sein kann. Die Erfahrungen mit dem eg-check zeigen da in die richtige Richtung.
Allein das reicht aber nicht. Ich bin Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sehr dankbar, dass sie das Thema Entgeltgleichheit ganz oben auf die Agenda gesetzt hat. Die Koalitionspartner im Bund haben sich dank ihres Einsatzes auf drei Punkte geeinigt.
Erstens: Es wird eine gesetzliche Verpflichtung zur Lohntransparenz innerhalb der Betriebe mit Mitbestimmung und im öffentlichen Dienst geben.
Zweitens: Die Tarifpartner werden zum Abbau von Entgeltunterschieden und zur ausgewogenen Besetzung in den Tarifkommissionen mit Frauen und Männern verpflichtet.
Drittens – Achtung, Reizwort –: Es wird eine Dokumentationspflicht über die Anstrengungen zur Überwindung der Entgeltungleichheit in den Tarifverhandlungen eingeführt.
Inzwischen hat auch Herr Kauder signalisiert, dass die Union dem Entgeltgleichheitsgesetz, so wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist, nicht im Weg stehen und sich an den Koalitionsvertrag halten wird.
Ich muss sagen, alles andere wäre auch eine Unverschämtheit gegenüber den erwerbstätigen Frauen, die in diesem Land eine ganze Menge leisten und die den gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdient haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Besucherinnen und Besucher! Ich möchte den Einstieg über einen Bruch in der Rede von Frau Kollegin Machalet vornehmen. Sie hat zu Beginn ihrer Ausführungen durchaus zu Recht darauf hingewiesen, woher die 22 % ungleicher Lohn bei Frauen kommen und dass es dafür sachliche Gründe gibt. Frau Ministerin Alt hat heute Morgen eine ganze Liste genannt.
Dann hat sie trotzdem an einer Stelle ihrer Rede gesagt, dass Frauen 22 % weniger verdienen als Männer. Das ist ein Bruch in Ihrer Argumentation. Die Aktivistinnen, all die Gruppen, die jetzt zum „Gender Pay Gap Day“ wieder auf die Straße gehen und für eine gleiche Bezahlung werben, wissen, dass Sie die unbereinigten Zahlen verwenden.
Sie tun das ganz bewusst, weil Sie damit ein politisches Signal aussenden wollen. Wenn man aber die Zahlen bereinigt, liegen sie eben nicht bei 22 %. Ich glaube, darauf können wir uns gut verständigen.
Für die CDU-Fraktion will ich an dieser Stelle der Vorbemerkungen sagen: Wir möchten auch gerne Kinder in dieser Gesellschaft haben. Deswegen haben die Familien, die Männer und Frauen, die diese Kinder in die Welt setzen und aufziehen, bei uns die Freiheit, dass sie selbst entscheiden können, wie sie ihr Familienleben gestalten und wie sie die Arbeit in der Familie verteilen. Deswegen wollen wir auch nicht vorschreiben, wer wie viel zu arbeiten hat, ob man auf Teilzeit geht oder anderes.
Darüber hinaus will ich aber schon sagen, dass die bewussten Entscheidungen in den Familien auch wieder zu Problemen führen können. Ich will nur einen Punkt aufgreifen, den die Ministerin heute Morgen genannt sind, nämlich die Rente oder Pension. Wenn man in seinem Leben weniger einbezahlt hat, bekommt man zum Schluss auch weniger heraus. Das kann schon vor der Pension oder Rente, vor allem aber in der Pensions- oder Rentenzeit zu einem Problem werden. Immer mehr Frauen sind Familienernährerinnen. Das heißt, es kommt darauf an, dass man Geld zur Verfügung hat, um die Familie tatsächlich angemessen zu ernähren. Das trifft vor allem – das wissen Sie alle – Frauen, die geschieden sind, Frauen, bei denen die Männer in Arbeitslosigkeit gekommen sind, oder ganz allgemein gesagt auch Alleinerziehende. Deswegen kommt es mir darauf an, dass ich das vorneweg feststelle.
Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was ich heute Morgen in der Fragestunde kurz angetippt habe. Frau Ministerin Alt, ich habe Sie gefragt, ob Sie aus der Sicht der Landesregierung spezielle Punkte ausmachen, an denen Sie eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern oder bei der Lohnsituation sehen. Es kommt mir an dieser Stelle schon noch einmal darauf an, dass wir dann, wenn wir über alles Mögliche – Bundespolitik, Tarifpartner usw. – sprechen, auch auf unsere eigene Verantwortlichkeit im Land schauen.
Ich will nur stichwortartig – mehr geht in der Kürze der Zeit gar nicht – auf die Gremienbesetzungen hinweisen, bei denen wir immer noch ein riesiges Defizit haben und nur ganz marginal nach vorne kommen. Frau Kollegin Ellen Demuth – sie sitzt immer hinter mir, wenn ich rede – hat wieder eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Ich glaube, wir haben eine Verbesserung von 1,5 % gegenüber der zurückliegenden Anfrage erreicht. Das ist eine Verantwortung der Landesregierung. Hier könnten Sie Vorbild sein. Ich habe das schon x-mal gesagt.
Ich will einen ganz großen Bereich nennen. Das ist die Beamtenbesoldung. Meine Damen und Herren, wir im Land hängen uns – davon sind auch die Frauen, die Beamtinnen, betroffen – gegenüber anderen Bundesländern ab.
Wenn wir hier eine angemessene Besoldung hätten, könnte das tatsächlich 0,5 % beim „Gender Pay Gap“ ausmachen.
Ich glaube, bei den Lehrerinnen und Lehrer an einer Schule, die unterschiedlich bezahlt werden, weil sie eine unterschiedliche Ausbildung mitbringen, gibt es auch keine Gleichheit. Das hat auch ein Gericht festgestellt.
Die Ministerin hat heute Morgen auf die gestiegene Zahl von Beschäftigten gerade in der Kinderbetreuung und in
der Pflege hingewiesen. Meine Damen und Herren, das wird die Situation nicht verbessern, sondern verschärfen. Das wissen Sie. Das ist nämlich genau das Berufsfeld, in dem Frauen weniger verdienen als Männer mit Metall- oder anderen Tarifverträgen. Deswegen wird sich dadurch die Lücke nicht schließen, sondern sie wird mindestens so groß bleiben, wie sie jetzt ist. Sie wird vielleicht sogar noch größer werden. Das ist also auch eine Frage, bei der wir uns selbst Wahrheit und Klarheit vorhalten müssen, damit wir das zur Kenntnis nehmen. Ob sich da etwas ändert, werden wir sehen müssen.
Lassen Sie mich noch eines in den ersten fünf Minuten sagen, was auch heute Morgen angesprochen wurde. In den Metallberufen oder in der Automobilbranche in Baden-Württemberg wird das beste Geld in ganz Deutschland verdient. Das führt aber dazu, dass die Frauen dort die größte Differenz bei den Einkommen haben,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit schlechter entlohnt werden als ihre männlichen Kollegen. Solange der Equal Pay Day nicht auf den 1. Januar fällt, werden wir GRÜNE uns weiter dafür einsetzen, dass endlich gilt, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.
Frauen sind gleichberechtigt, aber warum verdienen sie dann in Rheinland-Pfalz im Schnitt 22 % weniger als ihre männlichen Kollegen? Das, obwohl sie vorne liegen, was hohe Bildungsabschlüsse angeht; denn junge Frauen haben hervorragende Schulabschlüsse, möchten Verantwortung übernehmen und wirtschaftlich unabhängig sein. Sie finden sich aber doch oft in Berufen mit schlechten Aufstiegschancen und geringer Vergütung wieder.
Das ist nicht zufällig so, sondern hängt maßgeblich mit der Arbeitsbewertung zusammen. Gerade in sozialen und pflegenden Berufen spiegelt sich die hohe Belastung der Beschäftigten nicht auf dem Gehaltszettel wider. Das ist ungerecht, und das muss sich ändern. Au
ßerdem sind es oftmals Frauen, die schwere Doppelbelastungen schultern müssen. Rund 83 % der Alleinerziehenden in Rheinland-Pfalz sind weiblich. Alleinerziehende haben ein erhöhtes Armutsrisiko. Immer öfter kommt auch die Pflege von Angehörigen dazu.
Das Ergebnis ist Zeitmangel, Überlastung und Druck. Die Gleichstellung ist erst erreicht, wenn Frauen und Männern alle Wege gleichermaßen offenstehen. Deshalb fordern wir die Durchsetzung der tatsächlichen Lohngleichheit. Von entscheidender Bedeutung ist dabei eine Neubewertung beruflicher Tätigkeiten.
Doch auch im Alter schneiden die Frauen wesentlich schlechter ab. Den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zufolge hatten im Jahr 2011 rund 1,4 Millionen Frauen über 65 Jahre nicht genug Geld zum Leben. Die Armutsrisikoquote Älterer liegt 2012 in Rheinland-Pfalz mit ca. 19 % deutlich über dem Durchschnittswert für die gesamte Bevölkerung.
Seit 2005 ist sie sogar deutlicher angestiegen als im Gesamtdurchschnitt. Frauen sind besonders betroffen. Rund zwei Drittel aller Minijobs werden von Frauen ausgeübt. Besonders hoch ist der Anteil unter den 15- bis 24-Jährigen.
Prekäre Beschäftigung – das hat auch die Ministerin schon gesagt – findet man vor allen Dingen im Dienstleistungssektor. Dort ist der Anteil von Frauen deutlich höher als der der Männer.