und dann wird endlich gebaut werden müssen, sieben Tage die Woche, 24 Stunden rund um die Uhr. Das haben die Menschen in diesem Land verdient.
Es gab einmal eine Zeit, da gab es in Rheinland-Pfalz noch Verkehrsminister, Verkehrsminister von der CDU! Damals ist gebaut worden. Heute haben wir Infrastrukturminister, das klingt zugegebenermaßen schlauer, gebaut wird aber heute nicht mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich gerne Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Harald-Fissler-Schule in Idar-Oberstein, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projekts JUWEL in Montabaur sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am „Forum Neue Bildung“. Seien Sie herzlich willkommen bei uns in Mainz!
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, ich hatte zunächst gedacht, es sei eine Art Abschiedsgeschenk – ich darf heute noch einmal zur Schiersteiner Brücke reden –, dass Sie dieses Thema zur Aussprache stellen, vor allen Dingen nach der Qualität der Fragen und der Nachfragen zu beurteilen. Aber jetzt haben Sie uns gezeigt, was es eigentlich sein sollte: Ihre Wahlkampfrede vom Landtagspult aus. – Tränenrührige Kindergartenwege sind uns beschrieben worden. Ich hoffe, unsere Bewohnerinnen und Bewohner aus der Altstadt bringen ihre Kinder dann doch zu Fuß in die Kindertagesstätte, Herr Kollege.
Aber nun ganz im Ernst, ich habe das Gefühl, Sie haben noch nie Planfeststellungsverfahren erlebt oder begleitet, was mich im Übrigen – das habe ich bei der letzten Aussprache schon gesagt – aufgrund Ihres Berufes dann doch sehr verwundert; denn zu glauben, man müsse an diesem Pult fordern, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen mit aufgenommen werden, ist nachgerade lächerlich. Die ökologischen Begleitpläne sind Bestandteile eines landespflegerischen Ausgleichsverfahrens und werden selbstverständlich durchgeführt und beigefügt. Das hätten Sie sich selbst und mir auch als eine halbe Minute Redezeit eigentlich ersparen können.
Ich möchte ganz kurz noch einmal auf die Grundlage eingehen, bei der wir uns befinden. Das Land Rheinland-Pfalz hat ebenso wie das Land Hessen – in Zusammenarbeit beider Bundesländer – eine Lösung erarbeitet, für die – Sie haben es richtig gesagt – die Planung im Lande Rheinland-Pfalz in der Schublade liegt.
Dann war es die selbstgestellte und sehr vernünftige Aufgabe, von der ich immer noch glaube, dass es die einzig sinnhafte Lösung für die nächsten Jahre ist, zu versuchen, mit dem Bundesministerium zu erreichen, dass eine Baulösung aus dieser vorgelegten Planung ins Planfeststellungsverfahren geht, die ein minimiertes Klagerisiko enthält, ein minimiertes Verbandsklagerisiko, von dem wir heute wissen, dass bei einer Lösung „6 + 2“, angeordnet vom Bundesministerium und nun in das Planfeststellungsverfahren eingegeben werdend, zu einem großen Klagerisiko wird.
Was bedeutet ein großes Klagerisiko? – Wir werden vorgelegte Pläne und ein Planfeststellungsverfahren haben, aber keine Baugenehmigung, und zwar genau dann, wenn diese Klage eingereicht wird, und zwar auf Jahre, Herr Kollege! Das ist dann nicht eine Frage von heute, morgen, übermorgen oder drei Monaten, sondern das ist ein Risiko auf Jahre. Wir werden eine fertig gebaute neue Brücke über den Rhein dort stehen haben.
Wäre das Land Rheinland-Pfalz und wären die Mitarbeiter beim LBM, die ich dafür ausdrücklich loben und bei denen ich mich bedanken möchte, nicht so pfiffig gewesen, dieses Herzstück und diese Verschwenkung als Plan-B-Notwendigkeit vorgesehen zu haben, hätten wir – ich habe es beim letzten Mal schon gesagt – eine fertiggestellte Brücke mit einem „Schussstummel“, wo die Autos dann in das Gebiet in Mombach fallen könnten, und der Verkehr könnte gar nicht abgenommen werden; denn wenn die Klage eingereicht werden würde, wird dort erst einmal gar kein Anschluss gebaut werden. Dann wird dort überhaupt kein Planungsrecht und kein Baurecht vorhanden sein, sondern es wird eine Klage geführt werden.
Wir aber haben eine Lösung und können sicher darauf zuleben, die zwar jetzt durch den Bauunfall verkompliziert realisiert wird, die aber – Sie konnten es heute in der „Allgemeinen Zeitung“ nachlesen – jeden Tag in 24 Stunden Arbeit von fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu realisieren versucht wird.
Wir werden eine Lösung haben, bei der der Verkehr auf der neuen Brücke auf das neue oder erweiterte Herzstück geführt wird, in einer S-Kurve, die zugegebenermaßen jeden belästigen wird, und dann auf die heutige A 643 geführt werden wird, und der Verkehr wird weiter fließen können. Wir würden diesen Verkehr nicht abnehmen können und hätten Schilder in Mainz.
Danke an den LBM und an das Innenministerium, dass dort diese irrwitzige Lösung nicht, wie von Ihnen gewünscht, geplant wird, sondern dass dort vernünftig geplant wird.
Ich sage es noch einmal, nachdem wir durch Ihre Frage: „Wird das alles vor der Landtagswahl fertig sein?“, Ihre Intention mehr als klar erläutert bekommen haben: Das ist doch Klamauk für eine Wahl, es ist furchtbar für die Leute, die, wie Sie beschrieben haben, gerne morgens ihre Kinder noch einmal sehen wollen. – Mir kamen die Tränen.
(Zurufe von der CDU: Das ist aber eine Unver- schämtheit! Das ist unverschämt von Ihnen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir werden an dieser Stelle ein ordentliches Planfeststellungsverfahren erleben mit einer Beteiligung all derer, die beteiligt werden müssen, um auch durch diese Form eines sauberen Verfahrens das Klagerisiko zu minimieren.
Ein Planfeststellungsverfahren, das Sie gerne hätten, mit Vorlage der Pläne bei der Planungsbehörde, Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bis zum Planfeststellungsbeschluss bis hin zur Baureife in einem Jahr, würde nur gehen, ohne dass die Menschen daran beteiligt werden, indem Sie irgendwelche Techniker planen lassen.
Wollen Sie das? Ist das Ihr Wunsch? Wollen Sie drei Wochen vor der Landtagswahl sagen: Ach, es ist schade, dass Sie nicht beteiligt worden sind, oh, und jetzt wollen Sie auch noch klagen?
Herr Kollege Schreiner, Sie laden eine unglaubliche Menge von Verantwortung in dieser Region allein durch solche Sätze auf Ihren Rücken. Viel Vergnügen beim Tragen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Thema Schiersteiner Brücke debattieren, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und des Ordnungsamtes wieder draußen an der Theodor-Heuss-Brücke, um in der Stadt den Verkehr zu regeln.
Ich glaube, es ist einmal an der Zeit, den Menschen ausdrücklich zu danken, die sich in Stadt und Land dafür einsetzen, dass wir nach dieser tragischen Unfallsituation und der schwierigen Verkehrssituation in unserem Gebiet die Situation wieder halbwegs in den Griff bekommen und die schlimmsten Nöte der Pendlerinnen und Pendler abgemildert werden.
Ich bedanke mich dafür, dass die Verkehrsbetriebe den überregionalen Verkehr verstärkt haben und die Bauarbeiten vorankommen. Ich glaube, dass den Menschen von der Polizei und vom Mainzer Ordnungsamt, die wir jeden Tag sehen und die darum bemüht sind, dass das größte Chaos in der Stadt ausbleibt, ein herzlicher Dank gesagt werden muss.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Bracht, CDU: Das ist das Problem, das man selbst verursacht hat!)
Herr Schreiner, der Grund, weshalb Ihre verkehrspolitische Geisterfahrt nicht so auffällt, mag wahrscheinlich der Stau sein, der dort draußen herrscht, weil der Geisterfahrer dann nicht so offensichtlich zu erkennen ist. Sie merken doch bei der Fragestunde selbst, dass Sie ein totes Pferd reiten, indem Sie der Landesregierung die politische Verantwortung für diesen Bauunfall zuschieben wollen. Sie haben zunächst behauptet, es läge am Sanierungsbedarf dieser Brücke. Dann haben Sie sehr schnell die Fahne wieder eingerollt, weil Sie gemerkt haben, dass ein solcher Unfall überhaupt nichts mit dem Zustand des Brückenbestandes zu tun hat, und weil Sie gemerkt haben, dass die CDU-geführte Bundesregierung, die auch den Verkehrsminister und den Finanzminister stellt, eine Unterfinanzierung von über 7 Milliarden Euro in der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu verantworten hat
(Licht, CDU: Falsch! Das ist falsch! – Bracht, CDU: Die Hauptverantwortung liegt bei euch, bei keinem anderen!)
und dass, wenn überhaupt ein Sanierungsstau bei Bundesautobahnen besteht, dafür die Hauptverantwortung bei der CDU liegt, meine Damen und Herren.
Dann haben Sie zweitens das Märchen gebildet, die Staus, die wir jetzt haben, hätten irgendetwas mit der Debatte um die Frage der Fahrbahnbreite im hinteren Teil bei der A 643 zu tun. Weil man Ihnen nachgewiesen hat, dass man angesichts dieses Bauunfalls selbst bei zehnspuriger Planung heute diesen Stau hätte, und die Planungsreife mit oder ohne diese Diskussion keinen Monat weiter wäre, haben Sie auch dieses Fähnchen wieder eingerollt, weil Sie auch da überführt worden sind,
Jetzt reiten Sie das Pferd Planung der Landesregierung. Das war so dünn, dass Ihnen vorhin noch nicht einmal Fragen dazu eingefallen sind, weil Sie genau wissen, dass wir völlig unabhängig vom Planungsstand und völlig unabhängig von der Frage, ob wir auf der A 643 auf der rheinland-pfälzischen Seite die Variante „4 + 2“
oder „6 + 2“ anschließen, so oder so eine neue Vorlandbrücke brauchen, weil die bestehende Vorlandbrücke erstens in ihrem Zustand nicht so ist, dass sie weiterhin aufrechterhalten werden kann in den nächsten Jahren,
und zweitens, weil die bestehende Vorlandbrücke nur vierstreifig ist und auch keine zwei Seitenstreifen aufnehmen kann. Das wissen Sie auch alles.
Es ist aber so schön populistisch, den Leuten zu erklären, sie stehen im Stau, weil Rot-Grün daran schuld ist.
Sie haben mehr im Hirn als nur Beton. Die Leute da draußen sind es leid, dass diese Not, die sie jeden Morgen haben, hier von Politikern ausgeschlachtet wird, die keine Lösung anzubieten haben,
(Schreiner, CDU: Weil Sie keine Lösung anbieten! Sie haben keine Lösung angeboten! – Weitere Zurufe von der CDU)