Von daher ist es insofern etwas merkwürdig, wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir kein eigenes Geld hineingeben. Sonst lautet der Vorwurf immer anders herum, dann mahnen Sie uns zum Sparen an.
Hier haben wir eine wunderbare Kombination, wir haben ein gemeinsames Ziel, eine gemeinsame Aufgabe und eine Aufgabenteilung.
Wir als Landesregierung werden uns an den Kosten der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen und an der Moderation der Steuerungsgruppe.
Das ist unser Beitrag. Wir sind mit dieser Aufgabenteilung, nicht nur wir, sondern Sie können auch die Indust
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zu Frage Nummer 2 der Abgeordneten Alexander Licht, Martin Brandl und Gerd Schreiner zum Thema Sperrung der Schiersteiner Brücke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion beantragt die Aussprache zu Frage Nummer 1 „Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aussprache zu Frage Nummer 3 des Abgeordneten Hartenfels zur Sicherung wertvoller Auwälder.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht, Martin Brandl und Gert Schreiner (CDU), Sperrung der Schiersteiner Brücke – Nummer 2 der Drucksache 16/4748 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als zehn Jahren wissen wir nun, die Schiersteiner Brücke muss erneuert werden. Seitdem der Herr Minister seinen 40. Geburtstag gefeiert hat, wissen wir, die Schiersteiner Brücke, die A 643 muss ausgebaut werden; denn seit 2003, spätestens seit 2005 ist klar: 90.000 Fahrzeuge pro Tag, Herr Minister.
Seit damals beschreiben wir, was damals hätte getan werden müssen. Wir hätten die Planung gebraucht, die Planung für den Ausbau.
Hessen hat 2012 den Planfeststellungsbeschluss gefasst, 2013 war der erste Spatenstich, und dieses Jahr ist das Autobahnkreuz in Schierstein fertig, und in den Jahren 2016 und 2019 die beiden Brücken.
Wie sieht es in Rheinland-Pfalz aus? – Da gibt es zugegebenermaßen eine genehmigte Planung, aber die schlummerte zunächst nach der Regierungsbildung von Rot-Grün in den Schubladen, und einen Planfeststellungsbeschluss gibt es bis heute noch nicht. Er liegt in weiter Ferne. Das haben wir den Ausführungen von Ihnen entnehmen müssen, Herr Minister.
Das Spannende in diesem Zusammenhang ist – deshalb ist es uns wichtig, dass wir heute darüber sprechen –, dass wir diesen Planfeststellungsbeschluss so schnell wie möglich brauchen. Lieber Herr Kollege Köbler, was Sie am letzten Wochenende bei der Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN erklärt haben, dass es Betonköpfigkeit sei, wenn man dem Verkehr eine Straße geben möchte, wenn man für die Sicherheit auf den Straßen Pannenstreifen bauen möchte und wenn man zum Schutz der Anwohner Lärmschutz bauen möchte, dann ist das wichtig, dass wir das heute hier zum Gegenstand machen.
Sie dürfen nach den für dieses Land so schädlichen Koalitionsverhandlungen 2011 nicht noch einmal den Ausbau des Mainzer Rings und den Ausbau der Schiersteiner Brücke an dieser Stelle verzögern. Wir brauchen jetzt unverzüglich Planungsrecht.
In Hessen wird die Brücke fertig sein, und wir werden, wenn wir Pech haben, in Rheinland-Pfalz gerade einmal die Planungsunterlagen beisammen haben.
Das, was sich ein Arbeiter bei Opel, der sich vielleicht nicht in Rüsselsheim sein Haus mit dem Garten für die Kinder, sondern nur im Hunsrück leisten konnte
und der jetzt drei Stunden Fahrtzeiten braucht, einfach, bis er an seinem Arbeitsplatz ist, und das, was sich ein Auslieferungsfahrer der BÄKO in Biebrich wünscht, nämlich, dass er morgens einfach seine Kinder wecken kann und noch einmal sieht, bevor er auf die Arbeit fährt, was derzeit nicht möglich ist, weil er um 03:00 Uhr aufstehen muss, damit er angesichts des Verkehrschaos die Tour schafft,
und das, was sich die Anwohner hier in Mainz auf der Rheinstraße wünschen, die morgens auf dem Weg zur Arbeit vielleicht noch die Kinder in den Kindergarten fahren,
die aber im Moment noch nicht einmal mehr aus ihrem Hof herauskommen, weil auf der Rheinstraße Dauerstau ist, ist, angesichts dieser tagtäglichen Katastrophe, die diese Menschen erleben, erstens die Planung und der unverzügliche Beschluss, sechsspurig auszubauen.
Ich möchte an dieser Stelle einen zweiten Punkt ansprechen, weil Sie das gerne verkürzen. Im Planfeststellungsbeschluss muss der naturschutzrechtliche Ausgleich festgehalten werden.
Wir sind uns darüber einig, dass es ein wertvolles Naturschutzgebiet ist, in dem diese Autobahn aber nun einmal seinerzeit gebaut worden ist. Heute würden wir sie dort wahrscheinlich – oder ganz sicher – gar nicht mehr bauen.
Aber sie liegt nun einmal da, und nun müssen die Menschen über den Rhein. Deshalb muss in den Planfeststellungsbeschluss ein Ausgleich hineingeschrieben werden und dass wir möglichst umweltschonend bauen.
Es muss darin enthalten sein, dass nicht zusätzlich Baustraßen im Naturschutzgebiet errichtet werden, sondern wir uns beschränken.
Hessen hat gezeigt, dass man das tun kann. In Hessen gab es keine Klage gegen den Ausbau, weil der Ausgleich gestimmt hat. Ich hoffe einmal, dass nun auch die