Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Schwarz das Wort. Ihnen stehen dreieinhalb Minuten zur Verfügung.
Trotz der hitzigen Debatte bitte ich Sie, der Debatte zu folgen und nicht die Debatte untereinander zu führen.
Sehr geehrter Herr Lammert, ich wehre mich dagegen, dass Sie uns absprechen, nah an den Themen der Polizei zu sein. Öfter als ich werden Sie sicherlich nicht in Polizeigebäuden sein und dort mit Kolleginnen und Kollegen sprechen.
Es ist aber sicherlich etwas anderes, ob man für Themen Verantwortung hat oder ob man nur fordert und keine Wege aufzeigt, wie es besser wird. Wir arbeiten an den Themen. Wir hatten in den vergangenen Monaten auch etwas vorzuzeigen. Das zu Ihren Ausführungen.
Punkt 2: Herr Schnieder will die Polizei darüber verständigt haben, dass bei ihm eingebrochen worden ist.
Als man der Sache nachgegangen ist und die Polizei nachgefragt hat, konnte sich Herr Schnieder gar nicht mehr erinnern, wann das war, wie das war und ob überhaupt etwas war. Das zu Ihrem Herrn Schnieder.
Punkt 3: Frau Klöckner, bis 1991 hatte die Polizei 880.000 Überstunden. Ihre Kollegen haben uns gerade dargelegt, dass da die Anforderungen gar nicht so groß waren. Dann frage ich: Wo kamen dann damals die Überstunden her? – Diese Überstunden sind dann bis Ende 2013 auf 1,66 Millionen angewachsen. Wenn man sich davon aber die vergangenen sieben Jahre betrachtet, waren es gerade einmal 30.000. Das zu Ihren mathematischen Kenntnissen. Das ist aber aus Ihrer Fraktion bekannt.
Ich möchte das Thema nicht überbeanspruchen. Nehmen Sie einfach mit, wir, die rot-grüne Landesregierung und die Fraktionen, die Verantwortung haben, sind an den Polizeithemen dran. Wir arbeiten die ab. Kleine Schritte führen auch zum Ziel.
Sie haben die Schuldenbremse mit beschlossen. Lassen Sie uns dieses wichtige Thema bitte künftig sachlich diskutieren. Nur dann kommen wir in dem Themenbereich weiter. Da sind Sie herzlich willkommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Herr Lammert, es ist gut, dass wir uns bei der Feststellung einig sind, dass es gefährlich ist, Ängste zu schüren. Dann sollten wir das in der Zukunft vielleicht auch alle gemeinsam lassen.
Sie hätten, wenn Ihnen nicht daran gelegen wäre, Ängste zu schüren, zum Beispiel auf Folgendes hinweisen können: Bei den meisten schwerwiegenden Delikten sind die Fallzahlen zurückgegangen. Straftaten gegen das Leben, Vergewaltigungen, schwere Fälle sexueller Nötigung, gefährliche und schwere Körperverletzungen sind seit Jahren rückläufig. Das ist gut so, meine Damen und Herren.
Das liegt daran, dass die Polizei eine gute Arbeit leistet und Delikte bei uns aufgeklärt und verfolgt werden, und zwar in einem überdurchschnittlich hohen Ausmaß.
Bei den Tötungsdelikten – das möchte ich auch noch einmal sagen – liegt die Fallzahl auf dem niedrigsten Stand der vergangenen 40 Jahre. Das muss erst einmal einer nachmachen.
Leider ist festzustellen, dass die CDU überhaupt keine Konzepte vorlegt, was die Neuaufstellung, die Entlastung und die Weiterentwicklung der Polizei anbetrifft. Wir stellen mehr Anwärterinnen und Anwärter ein als jemals zuvor. Wir haben eine sehr gut ausgebildete Polizei. Wir haben die Hochschule der Polizei zu einer selbstständigen Einrichtung weiterentwickelt. Innenminister Lewentz hat erst kürzlich ein mehrere Millionen Euro schweres Sicherheitspaket vorgestellt, das diese Ausrüstung und Ausbildung noch weiter verbessert. Was tun Sie?
Wenn wir 2 Millionen sagen, sagen Sie 3 Millionen. Wenn wir 450 Einstellungen sagen, sagen Sie 700. Ich kann Ihnen aber auch sagen, was Sie nicht tun, nämlich Konzepte vorlegen, wie Sie die Polizei entlasten würden. Sie haben keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt,
damit das Innenministerium diese Herausforderungen bewältigen kann. Sie beschränken sich aufs Mäkeln. Das – mit Verlaub – ist keine gute Politik. Das ist nicht einmal ein gutes Zeugnis für eine Oppositionspartei.
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte sehr darum, mir das Einstellen des Rednerpultes nicht von der Redezeit abzuziehen. – Okay, es hat keine Wirkung gehabt. Ich mache jetzt einfach einmal weiter.
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen zunächst einmal erläutern, warum meine Fraktion der Meinung ist, dass wir über ein sich anbahnendes Bundesgesetz auch im rheinland-pfälzischen Landtag zu diskutieren haben, nämlich deshalb, weil wir davon ausgehen müssen, dass wir vielfältige und mannigfaltige Spuren dieses Gesetzes auch in einem Flächenland, Pendlerland und Logistikland wie RheinlandPfalz spüren werden.
Ich möchte auch sagen, dass ich in diesen Tagen manchmal das Gefühl habe, man möchte nicht in der Haut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stecken. Gäbe es nicht Herrn Seehofer, er wäre ganz allein auf der Welt.
Der Bundestag hat sich gestern in einer Ausschussanhörung mit seinem Gesetzgebungsvorhaben beschäftigt. Ich glaube, man darf auf gut bayerisch sagen, dass er eine „Watschen“ dafür bekommen hat.