Die SPD-geführte Landesregierung hat ein vollkommen intransparentes System installiert, das laut Landesrechnungshof als Selbstbedienungsladen genutzt worden ist.
Doppelzuständigkeiten mussten entflechtet werden. Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Einzigen, die sich heute feiern lassen können, ist die Stadt Landau und – das möchte ich noch hinzufügen – auch das Umweltministerium.
Ich bin sicherlich nicht dafür bekannt, überschwänglich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder die Ministerin und den Staatssekretär zu loben; aber sie waren es, die aufgrund des Berichts des Landesrechnungshofs
Es war Frau Ministerin Höfken, die angekündigt hat, dass die Strukturen im geschlossenen System der Landesgartenschau verändert werden müssen und es eine Risiko-Schwachstellen-Analyse geben wird und weitere Handlungsfelder aufgezeigt werden sollen.
An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, dass es der Weitsicht der Stadt Landau zu verdanken war, dass Sie sehr frühzeitig den Landesrechnungshof eingeschaltet haben, um einen Ablaufplan zu erarbeiten und einen zentralen Vergabeausschuss einzurichten. Dies war nicht die SPD, sondern es ist der Weitsicht derjenigen vor Ort zu verdanken, die das geschafft haben.
Herr Kollege Schwarz, wenn Sie schon nicht den kritischen Blick in die Vergangenheit richten, so frage ich mich: Wo blieb der Blick in die Zukunft? Was passiert, nachdem in Landau die Bändchen durchgeschnitten werden?
Welche Erfahrungen haben wir gemacht mit der RisikoSchwachstellen-Analyse? – Dem Umweltausschuss liegen die Ergebnisse bisher nicht vor.
Wie kann bei zukünftigen Landesgartenschauen ein solcher Kompetenzwirrwarr vermieden werden, wie wir ihn in Landau erlebt haben?
Ich spreche von einem Kompetenzwirrwarr in der Form, dass das Innenministerium das Geld hat und das Umweltministerium die Kompetenz – und zum Schluss niemand zuständig war. Ich nenne als Beispiel nur den Hickhack um die Sporthalle und den Zuschuss für die Sporthalle.
(Beifall der CDU – Staatsminister Lewentz: Ich habe selten so viel Ahnungslosigkeit an diesem Pult gehört!)
Wird es eine Landesgartenschau, wie wir sie in Landau erleben werden und in Bingen erlebt haben, zukünftig in Rheinland-Pfalz noch geben? Werden sie in gleicher Form stattfinden, und wenn ja,
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, Frau Schneider, jetzt verstehe ich das grüne Jackett. Sie werden wohl so langsam einen Fraktionswechsel vorbereiten. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte.
Ich nehme es gerne zur Kenntnis. Ich komme jetzt zu Ihrer Anmerkung, wenn es etwas zu feiern gäbe, dann wäre es etwas für die Stadt Landau zu feiern. Ich möchte noch einmal kurz erläutern, warum ich glaube, dass eigentlich die Idee der Landesgartenschauen insgesamt zu feiern ist. Deswegen lassen Sie mich einen kleinen Blick zurückwerfen.
Heute in zehn Tagen, am 28. März 2015, wird in Kaiserslautern die Gartenschau eröffnet, und zwar alljährlich wieder die Gartenschau aus dem Jahr 2000. Es ist schon wieder 15 Jahre her, dass die erste Landesgartenschau gestartet ist.
An dieser Eröffnung der Gartenschau in Kaiserslautern in Kürze wird noch einmal deutlich, was die Idee der Landesgartenschau eigentlich ist, nämlich nicht nur eine Leistungsschau zu sein, sondern sich darüber Gedanken zu machen, wie man strukturverändernd in Städten wirken kann. Man greift sich Problemquartiere heraus und schaut, dass es nicht nur um dieses eine Jahr geht, sondern um eine Perspektive in die Zukunft.
In Kaiserslautern hat das vom Standort her bedeutet, es wurden die Kammgarn, der Alte Schlachthof, außerdem der Kaiserberg mit einbezogen. Es war ein problematischer Standort. Dieser wurde sehr klug und mit Bedacht umgestaltet, sodass die Stadt heute noch stolz darauf ist und davon profitieren kann.
Man muss sich noch einmal die weiteren Landesgartenschauen anschauen, Trier 2004 oder auch Bingen 2008. So war in Bingen der Slogan, an den ich noch einmal erinnern möchte, Bingen näher an den Rhein zu rücken. Dort waren es alte Bahnstandorte, auch alte Industriebrachen. Dort war die Idee, über weiche Standortfaktoren eine Aufwertung der Stadt hinzubekommen und das Element des Flusses stärker zu nutzen. Ich denke, auch das war eine gelungene Idee und zeigt noch einmal die Tradition und die Intention von Landesgartenschauen.
2015 ist es jetzt die Stadt Landau. Ich denke, es ist ein Verdienst, einmal dort hinzuschauen. Ich freue mich
auch auf die Eröffnung. Man kann sich dort einmal ein Quartier heraussuchen und sagen, gut, das ist ein alter Konversionsstandort, das ist eine alte Kaserne, da macht es Sinn, Geld in die Hand zu nehmen und dort eine städtebauliche Entwicklung hineinzubringen. Ich finde, das ist erst einmal sehr zu begrüßen. Man muss sich auch einmal die Hektarzahlen anschauen. Es werden dort 27 ha überplant. Das ist fast die Hälfte der alten Kernstadt von Landau und zeigt auch die Dimension dieses Projektes.
Diese Größenordnung in die Hand zu nehmen, macht auch Sinn. Landau ist eine der wenigen Wachstumsregionen in Rheinland-Pfalz. Wir haben nur noch vier bis fünf. Landau gehört glücklicherweise dazu. Dort haben wir in den letzten zehn Jahren etwa 2.000 zusätzliche Bürgerinnen und Bürger begrüßen können. Deswegen macht es Sinn, einen solchen Standort in Angriff zu nehmen und etwas anzubieten, was von dem städtebaulichen Missstand wegkommt, der bisher da war, hin zu einem Leuchtturm führt, einem Leuchtturm, der nicht nur für die Region wirkt – das wurde schon ausführlich gewürdigt –, sondern ein Leuchtturm, der letztlich auch für das ganze Land von Bedeutung ist.
Ich erinnere noch einmal an das Stichwort Konversion. Wenn ein Bundesland in Deutschland sehr stark von der Fragestellung Konversion in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft betroffen ist, dann ist es RheinlandPfalz. Deswegen war es qualitativ eine gute Entscheidung und eine gute Wahl, hier dieses Projekt in Angriff zu nehmen und für die Region, für die Stadt und letztlich auch für das Bundesland Rheinland-Pfalz die richtigen Fragen zu stellen und zu versuchen, auch Antworten zu geben.
Wenn man sich den Leuchtturm etwas genauer anschaut, muss man fragen, was die Landauer gemeinsam mit dem Land in Angriff genommen haben, Stichwort Wohnpark. Wie nennt er sich? Wohnpark – – –
Ebenberg, danke schön. Man hat diesen Wohnpark mit Zukunftsfragestellungen in Angriff genommen. Diese waren bei dem Wohnpark zum einen die Infrastruktur, die Verkehrsgestaltung dort, ein verkehrsberuhigtes Quartier, Anschlusspunkte, insbesondere kurze Wege zu favorisieren, also den Fuß- und Radverkehr vor allem dort in den Fokus zu nehmen, die Anbindung der Nachbarquartiere über die Brücken, über die Bahnstrecke, die wir dort haben, zu einem Naturschutzgebiet in der Nähe, aber auch zu den angrenzenden Quartieren.
Wir haben hier in der Tat den Versuch unternommen, sich für die Zukunft fit zu machen, ein Quartier zu gestalten, das Lebensqualität anbietet und dann auch vermutlich sehr stark nachgefragt wird.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass wir nächste Woche mit dem Umweltausschuss dort aufschlagen, Frau Schneider, und uns das einmal anschauen. Ich freue mich auf die Eröffnung Mitte April.
In der zweiten Runde werde ich darauf eingehen – das war Ihre Fragestellung am Schluss –: Brauchen wir
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich war am Montag in Landau. Die Landesgartenschau erblüht. Es gibt ein tolles Event und ein neues grünes Stadtquartier. Man muss sagen, es ist anstelle eines verfallenen Militärgeländes wirklich wunderschön. Es ist ein echter Fortschritt.
Klar, trotzdem muss man sagen, die Landesgartenschau ist jetzt kein Blümchenthema. Es ist eine Riesenbaustelle mit den entsprechenden Risiken und nichts für schwache Nerven. Das kann man jetzt schon sagen.
Es hat viele Hürden, viele Schwierigkeiten und politische Angriffe gegeben. Eines ist mir aber wichtig, Frau Schneider: Zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hat es gegeben, aber die Vorwürfe waren haltlos, übrigens auch gegen Frau Collin-Langen.