Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ist die Gründung einer Friedensakademie in Rheinland-Pfalz eine gute Idee?
Ja, das ist sie. Das sagt nicht nur die Landesregierung, sondern das sagen auch namhafte Expertinnen und Experten, die allesamt schon erwähnt worden sind.
Viele von uns waren auf der Gründungsveranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Es war eine sehr, sehr gute Veranstaltung. Wir haben uns zwei Stunden lang inhaltsstark mit der Bedeutung von Friedens- und Konfliktforschung auseinandergesetzt.
Frau Abgeordnete Schleicher-Rothmund hat eben den Präsidenten der Universität Koblenz-Landau, Herrn Professor Heiligenthal, zitiert. Warum hat er da gesprochen? Das ist ein Augenmerk, das heute noch nicht erwähnt worden ist, auf das ich eingehen möchte. Die Friedensakademie ist nicht nur ein eingetragener Verein.
Er hat sich am 12. November 2013 konstituiert. Viele Initiativen und Organisationen sind von sich aus gekommen und wollten im Verein der Friedensakademie Mitglied werden. Wir hatten bei der Gründung keine Probleme, weil es den Bedarf einer Friedensakademie gibt. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist, dass die Friedenakademie den Status einer besonderen wissenschaftlichen Einrichtung hat. Darauf möchte ich eingehen. Mit Beschluss des Senats der Universität Koblenz-Landau vom 8. Juli 2014 wurde der Friedenakademie der Status einer besonderen wissenschaftlichen Einrichtung zuerkannt. Der Hochschulrat hat diese Zusammenarbeit am 29. Juli 2014 bestätigt.
Die Hochschule, die Universität Koblenz-Landau – das hat Herr Präsident Heiligenthal bei der Gründungsversammlung gesagt – sieht das als große Wertschätzung für die Universität an, weil sie im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung schon Vorerfahrungen hat und das als eine sehr sinnvolle Ergänzung ihres Forschungsprofils sieht.
Wenn wir darüber reden, müssen wir auch über die Friedensakademie sprechen. Es ist eine wissenschaftliche Einrichtung. Sie hat gute Mitarbeiterinnen und Mit
arbeiter. Wir konnten uns davon überzeugen, dass Herr Dr. Sascha Werthes, einer der beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter, und die Geschäftsführerin Lucia Fetzer sehr ausgewiesene Experten im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung sind. Diese haben an diesem Abend auch dargelegt, wie sie die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung vorhaben.
Das Veranstaltungsportfolio wurde eben auch schon erwähnt. Es ist ein beeindruckendes Veranstaltungsportfolio. Wir werden viele Veranstaltungen haben, in denen wir uns mit so wichtigen Fragen auseinandersetzen können: Wie entstehen Kriege, wie können wir Kriege verhindern und vermeiden, und wie können wir junge Menschen – das wurde alles schon erzählt – als Friedensfachkräfte vorbereiten?
Der Bedarf ist nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern leider auf der ganzen Welt vorhanden, sich damit sachlich auseinanderzusetzen. Ich hoffe sehr, dass wir die Friedensakademie und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv begleiten. Wir als Landesregierung tun das auf alle Fälle, weil wir die Akademie brauchen.
Ich bitte Sie darum, dass die 300.000 Euro, die jeweils im Doppelhaushalt verankert sind, nicht zwanzigmal für andere Projekte ausgegeben werden. 300.000 Euro sind eine Geschäftsausstattung, die nun wirklich nicht überbordend ist. Mit Sicherheit wird mit diesen Mitteln sehr Sinnvolles getan. Auf jeden Fall wird die Landesregierung die Akademie konstruktiv begleiten.
Ich bedanke mich bei allen Engagierten für die bisherige Arbeit. Ich bin sehr auf die Themen, die Untersuchungen und die Fragestellungen, die von der Friedensakademie ausgehen werden, gespannt.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Klein, ohne Wenn und Aber: Solche Worte, wie sie heute Mittag – Sie haben sie auch zitiert – über die Medien gesendet worden sind, sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Umso notwendiger ist es, deutlich zu machen, dass wir eine Einrichtung brauchen, die sich auch um den Frieden in unserer Gesellschaft Gedanken macht und darum kümmert, wie Konflikte nicht mit Gewalt, sondern gewaltfrei aus der Welt geschafft werden können.
Deshalb glaube ich, dass es notwendig ist – deswegen ist es eine ernst gemeinte Einladung –, dass Sie im Zusammenhang mit einer Institution, von der wir alle wissen, dass wir sie gerade im Moment notwendiger denn je brauchen, mit Ihrer puren Oppositionsrethorik aufhören.
Die Friedensakademie steht vor großen Aufgaben. Wir wollen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren erreichen und einbinden. Das ist genau das, was übrigens auch Professor Töpfer klargestellt hat. Wir brauchen die Menschen, weil eine solche Akademie nur mit den Menschen erfolgreich arbeiten kann.
Wir möchten unseren Beitrag dazu leisten, dass sie erfolgreich arbeiten kann, und wollen den vielen Menschen in unserem Land, die tagtäglich mit Konflikten und Gewaltpotenzialen in unserer Gesellschaft konfrontiert sind, Handlungsanleitungen an die Hand geben. Deshalb lade ich Sie noch einmal ein: Lassen Sie diese Oppositionsrethorik!
Lassen Sie uns gemeinsam das wichtige Ziel verfolgen. Dafür ist die Friedensakademie nicht der alles entscheidende, aber ein wichtiger Beitrag.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Frau Kollegin, ich finde es nicht falsch, wenn diese Debatte zum Thema Friedensakademie mit einem Dank an die Polizisten eröffnet wird, die gerade in Frankfurt für unsere Grundwerte einstehen.
Herr Schweitzer, ich finde es nicht falsch. Ich danke auch dem Kollegen Wiechmann für die Klarstellung.
Ich habe nicht nur die Rede von Frau Kohnle-Gros, die sehr gut war, gelesen, als ich mich vorbereitet habe, sondern auch Stellungnahmen von vielen anderen namhaften Experten. Professor Meyer hatte ich schon zitiert. Er hat weiter gesagt, man müsse den Kopf schütteln, wenn hier eine neue Institution aufgebaut wird und eine andere erfolgreiche finanziell dabei so stranguliert wird,
dass kaum noch Mittel für Veranstaltungen bleiben. Das ist nicht von mir, sondern von Professor Meyer.
Werner Kremp, Sozialdemokrat und Gründungsdirektor der Atlantischen Akademie, hat gesagt: Es ist ein Treppenwitz, dass eine Konkurrenz zur hessischen Stiftung aufgebaut wird und die Atlantische Akademie als – Zitat – Gründung von MP Beck demontiert wird. –
Sie müssen schon diese kritischen Stimmen zur Kenntnis nehmen. Sie haben sich anders entschieden. Sie haben sich gegen die Konzentration der Mittel und die sinnvolle Kooperation entschieden. Ob das eine gute Idee war und wie die weitere Entwicklung aussieht, bleibt erst einmal kritisch abzuwarten.
Lieber Herr Kollege Schreiner, die Vizepräsidentin hat immer noch eine Meinung. Sie sind auch nicht ganz meinungslos, wie man heute der „AZ“ entnehmen konnte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klein, dass Sie noch einen Dank an die Polizisten abgesendet haben, ist richtig.
Das haben Sie in der ersten Runde nicht getan. Sie sind sehr heuchlerisch dahergekommen und haben gesagt, man muss solche Konflikte auch verhindern.
Es gilt grundsätzlich, Konflikte und Konfliktpotenzial zu erforschen, um sie anschließend zu verhindern. Das gehört zu den Zielsetzungen der Friedensakademie Rheinland-Pfalz.
Dazu gehören zum Beispiel die wissenschaftliche Evaluierung, die praktische Erfahrung in der Gewaltprävention und der zivilen Konfliktberatung, auch in Zusammenarbeit mit externen wissenschaftlichen Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung, die Entwicklung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur Gewaltprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung und