Frau Ministerin, ein wichtiger Punkt bei der Windenergie ist auch die Speicherung der Energie. Wie ist hier der Sachstand, z. B. mit dem Pumpspeicherwerk bei Niederheimbach am Mittelrhein?
Sie wissen, dass wir ein großes Interesse haben, und wir freuen uns, dass es immerhin im Land zwei Pumpspeicherkraftwerke in Planung gibt, die im Raumordnungsverfahren befindlich sind bzw. für die Mosel schon ein Bescheid erteilt wurde. Das sind große Projekte, die vorangehen. Insbesondere im UNESCO-Weltkulturerbe ist es natürlich auch noch einmal eine besondere Herausforderung, mit der UNESCO eine Vereinbarkeit zur äußeren Sichtbarkeit herzustellen.
Ich glaube, da sind aber alle Voraussetzungen, auch wenn es teuer wird, sozusagen mit getroffen; denn diese ehemals bergbauliche Fläche, die hinterher als Seefläche mit einem Wasserspiegel mit unter der Erde liegenden Verrohrungen wahrnehmbar wäre, würde durchaus eine Verbesserung der optischen Wahrnehmbarkeit im Weltkulturerbe darstellen.
Deswegen finde ich, es ist ein hervorragender Zustand, dass wir sagen können, hier ziehen alle an einem Strang. Wir arbeiten kontinuierlich in den Planungsprozessen weiter. Wir erkennen die Wichtigkeit dieser Investitionen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Berlin das Strommarktdesign diskutiert wird, das eine Sicherheit über die zu erzielenden Preise von Regelenergie geben muss, damit die Investoren auch Sicherheit haben.
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schweitzer und eine weitere des Herrn Kollegen Schmitt; dann schließe ich die Liste.
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. All das fügt sich in ein bundesweites länderübergreifendes Netz von Ausbauplänen ein. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die aktuellen Einlassungen – soweit man sie erkennen kann – der bayerischen Staatsregierung zum Thema Stromtrassen?
Ja. Vielleicht beginne ich so, dass ich sage, wie unser eigener Ausbaustand ist. Sie wissen, dass wir im Bundesländerranking auf dem ersten Platz sind, dass wir unsere Hausaufgaben alle gemacht haben und dass wir sie auch weiter tätigen. Insofern gibt es dort für Rheinland-Pfalz für den großen Netzausbau wenig Probleme.
Die Bayern sind aus meiner Sicht an dieser Stelle nicht stringent. Einerseits fordern sie den Umbau und wollen auch Klimaschutz demonstrieren, andererseits wollen sie eine Versorgungssicherheit und akzeptieren keinen Netzausbau.
Die bayerische Landesregierung muss eigentlich schon einmal deutlich etwas machen, damit sie beide Ziele miteinander verwirklichen kann. Das tut sie nicht.
Ich nehme von den Bayern eine Politik der „Not in my backyard“-Philosophie wahr, die ich natürlich kritisieren muss und die auch nicht solidarisch gegenüber den anderen Bundesländern und den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Republik ist.
Um es auf den Punkt zu bringen: Würden wir ausrechnen und umrechnen, was das bedeutet, wer später die Kosten des bayerischen Verhaltens zahlen würde, würden wir feststellen, wenn die Bayern weder das eine noch das andere tun, wird es für die ganze Republik und für sämtliche Stromnutzerinnen und -nutzer teurer.
Deswegen können wir nur empfehlen: Die Bayern sollen bitte endlich akzeptieren, dass es den Netzausbau auch in Bayern geben muss.
Dann können wir uns auch Kraftwerke sparen, die ansonsten von den Bayern dort gefördert werden, und wir können verhindern, dass Atomkraftwerke länger laufen müssen. Das dient der Sicherheit der Menschen in diesem Land und auch der Technologie. Deswegen müs
Frau Ministerin, vor einigen Tagen war im „Trierischen Volksfreund“ zu lesen, dass das Pumpspeicherkraftwerk Riol an der Mosel auf Eis gelegt wird, weil es zu wenig Unterstützung vonseiten der Regierung gebe.
Ich will einmal betonen, welche Regierung dort gemeint ist. In Sachen Pumpspeicherkraftwerk geht es um mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung.
(Zurufe von der SPD: Oje! – Hüttner, SPD: Peinlich, peinlich! – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Herr Schmitt, ich habe eben beschrieben, was der Preismechanismus und die Form des Strommarktdesigns für die Planungssicherheit und die Kalkulationsgrundlage von Pumpspeicherkraftwerkbetreibern bedeuten. Deswegen gibt es in Berlin die Diskussion über das sogenannte Grünbuch zum Strommarktdesign und zum Weißbuch.
Die Schaffung dieser Grundlagen für die Preissicherheit und Kostenstruktursicherheit von zukünftigen Planungen für Kraftwerke – auch für Pumpspeicherkraftwerke für Regelenergie – ist eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Dort gilt es, diese zu regeln, schnell voranzukommen, Nägel mit Köpfen zu machen und den Investoren Planungssicherheit zu vermitteln.
Damit ist die Anfrage Nummer 7 beantwortet und die Fragestunde zu Ende. – Herr Kollege, zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zu
Frage Nummer 6 der Abgeordneten Martin Brandl und Christian Baldauf zum Thema „Initiativen für den Mittelstand: Forderungen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft an die Landespolitik“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion beantragt die Aussprache zu Punkt 5, „Öffentliches WLAN in Rheinland-Pfalz“. Fragesteller war Herr Martin Haller.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Aussprache zu Anfrage Nummer 7 des Abgeordneten Dr. Braun zum Thema „Rheinland-Pfalz beim Ausbau der Windenergie auf hervorragendem Weg“.
Wir kommen zunächst zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Christian Baldauf (CDU), Initiativen für den Mittelstand: Forderungen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft an die Landespolitik – Nummer 6 der Drucksache 16/4638 – betreffend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern ist ein ungewöhnlicher Schritt.
Offensichtlich spüren sie, dass das Vertrauen der Wirtschaft in die richtigen politischen Entscheidungen zurückgeht, und wollen hier gegensteuern; denn nur wenn die Wirtschaft Vertrauen in die richtigen Lösungsansätze der Politik hat, werden die Unternehmen auch investieren.
Meine Damen und Herren, in den letzten drei Jahren sind die landespolitischen Entscheidungen, die konkret getroffen wurden, nicht unbedingt förderlich für die Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gewesen.
In den letzten drei Jahren sind die konkreten landespolitischen Entscheidungen nicht in die richtige Richtung gegangen.
Ich meine, ich habe es erwartet, dass jetzt Zwischenrufe kommen, aber das ist noch nicht einmal mein Zitat. Ich zitiere hier den Federführer der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern, Arne Rössel.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür hat er auch massiv Kritik aus den eigenen Reihen bekommen!)
Das ist in Verbindung mit diesen neun Punkten eine Äußerung, die noch einmal klarmacht, wo wir stehen und wie die Industrie- und Handelskammern die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung bewerten.