Wir im Land Rheinland-Pfalz finanzieren die personellen Vertretungskräfte ab dem ersten Tag, an dem sie eingesetzt sind. Liebe Frau Huth-Haage, wir unterstützen und begrüßen es sehr, wenn Krippengruppen aufgemacht werden. Wir haben nämlich extra, um die Motivation, Krippengruppen zu eröffnen, zu steigern, gesagt, wir übernehmen für die Fachkräfte der Krippengruppe 45 % der Personalkosten, um es den Trägern und den Kommunen zu erleichtern, Krippengruppen zu eröffnen. Dann können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen, wir würden altersgemischte Gruppen bevorzugen. Das ist nicht der Fall. Wir haben ganz speziell einen Schwerpunkt auf die Krippengruppen gelegt, indem wir die Fachkräfte in den Krippen mit einem solch hohen Anteil an dieser Stelle unterstützen. Das sind 2,0 Fachkräfte bei einer Gruppe von acht bis zehn Kindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben diese beiden aus unserer Sicht wichtigen Erkenntnisse gewonnen. Es sind keine neuen Erkenntnisse, das gebe ich zu, aber es sind Erkenntnisse, die durch bestimmte Dinge – zum einen durch die AQUA-Studie und zum anderen durch unsere Überprüfungen – für uns noch einmal einen anderen Stellenwert bekommen haben. Deswegen müssen wir diese Dinge konsequenter und vielleicht noch intensiver in den Blick nehmen.
Hier ist es mir ein Anliegen, dass wir uns dieses Themenfeld in gemeinschaftlicher Verantwortung mit den Kommunen und den Trägern anschauen. Deswegen werde ich dieses Thema in den Kita-Tag der Spitzen in diesem ersten Halbjahr einbringen. Dort sind alle Akteure, die in diesem Feld aktiv sind, zusammen. Dort werden wir das ganz intensiv beraten.
Wir werden die Gespräche weiterführen, die wir mit den Erzieherinnen-Initiativen „Gute Kita Pfalz“ und „Gute Kita Rheinhessen“ haben, und dann in einem nächsten Schritt einen Kita-Qualitätskongress durchführen, der auch schon terminiert ist, auf dem wir uns noch einmal gemeinsam mit allen anschauen wollen, wie gute Lösungen für diese Themen aussehen können; denn wir stehen und wir wollen unseren Erzieherinnen und Erziehern zur Seite stehen, damit wir die tolle Qualität in unseren Kindertagesstätten gemeinsam halten können.
Frau Ministerin, ich will nur noch einmal klarstellen, warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Es geht um Ihre Aussagen in einem Interview, das zwei Tage alt ist.
Ich sage noch einmal, das Land räumt Engpässe bei Erzieherinnen ein, Ministerin Alt, Personallücken gravierend, Fachkräften droht Burn-Out, Suche nach Lösungen, und Sie sagen, Sie seien davon überrascht. Deswegen haben wir heute diese Aktuelle Stunde.
Dieses Schönsprechen, das Sie und die Kollegin hier abgeliefert haben, ist der Situation vor Ort nicht angemessen.
Ich will aber noch einmal auf Ihre Lösungen eingehen. Sie sprachen davon, man könne zur Betreuung der kleinen Kinder Köche einstellen,
und man solle die Öffnungszeiten reduzieren. Ich will noch einmal klarstellen, das ist doch das Gegenteil von dem, was wir seit Jahren gemeinsam voranbringen wollen: eine Ausweitung der Öffnungszeiten, eine Flexibilisierung, um den Familien gerecht zu werden.
Frau Ministerin, Sie wissen, in den westdeutschen Flächenländern sind wir Schlusslicht, was die Krippenbetreuung angeht. Wir haben immer wieder Initiativen eingefordert, um die Tagespflege zu erleichtern und zu flexibilisieren. Leider sind wir dort sehr oft von Ihnen abgeblockt worden.
Meine Damen und Herren, wie Ihre Lösungsansätze aussehen, sehen wir auch in einem Brief des Ministeriums. Sie schreiben: Wie gehen wir mit der großen Herausforderung um, mit den Flüchtlingskindern, die auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben? Dann sagen Sie – das ist sehr großzügig –, pro Einrichtung, die über mindestens zwei Gruppen verfügt, können zwei Kinder zusätzlich aufgenommen werden. Diese Überbelegung wird genehmigt. – Das ist die Lösung, die Sie vorschlagen.
Damit wird man diesen Kindern und den Herausforderungen, die das mit sich bringt, doch in keiner Weise gerecht. Frau Ministerin, das ist armselig.
Ich will noch eines hinzufügen: Gegenüber der Presse wollten Sie, was die Personallücke angeht, keine Zahlen offen legen.
Ich erwarte aber, dass Sie den Fraktionen diese Zahlen zur Verfügung stellen. Ich sage nur, Stichwort Transparenzgesetz, das Sie einfordern. Das gilt hier auch für die Fraktionen. Wir wollen diese Zahlen haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Huth-Haage, ich frage mich, wenn Sie hier ein solches Bild an die Wand malen, wie schlecht das angeblich alles sein soll:
Wie wollen Sie denn zusätzliches Personal für unsere Kitas gewinnen, wenn Sie ein Bild der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher an die Wand malen, das eine Art Katastrophenwolke oder so etwas darstellt?
Das ist doch vollkommen verkehrt. Deswegen bin ich Frau Ministerin Alt sehr dankbar, dass sie noch einmal dargestellt hat, wie unsere Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz sind und wie das Land bei diesen Rahmenbedingungen unterstützt.
Ich sage es noch einmal: Es ist ein Zusammenspiel zwischen Land, Trägern und Kommunen, das sich hier darstellt, und ich finde, dass dieses Zusammenspiel sehr gut funktioniert.
Wir geben der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher eine sehr, sehr hohe Wertschätzung. Ich kenne kaum einen anderen Berufsstand, der so bereit ist und offen für Fortbildungen, dafür, Neues anzunehmen und zu tun.
Das müssen wir wertschätzen. Das hat Frau Ministerin Alt noch einmal ganz klar dargestellt. Die Qualität und
Ja, wie sehen denn Ihre Lösungen aus? Warum haben Sie denn die Katze nicht aus dem Sack gelassen? Warum haben Sie nicht gesagt, was Sie eigentlich wollen? Eigentlich wollen Sie doch die Eltern wieder mit Beiträgen belasten.
Sie wollen die Klöckner-Steuer einführen. Davon haben Sie hier kein Wort gesagt. Das halten Sie schön unter der Decke. Sie wollen Eltern mit ungefähr 1.000 Euro pro Kind und Jahr belasten. Anders kann sich das gar nicht darstellen. Sie wollen Familien belasten. Wir wollen das nicht. Wir wollen Familien entlasten. Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn Sie von der Landesregierung Lösungen einfordern.
Die Landesregierung hat ihre Lösungen klar auf den Tisch gelegt. Ich bin gespannt, wie die Lösungen der CDU-Fraktion aussehen werden.