Nun hat Herr Kollege Schweitzer von der SPD-Fraktion das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 3 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Vielen Dank für die Darstellung dessen, was da tatsächlich passiert ist, ein Ergebnis nach einem intensiven Dialog, der Monate, in einigen Bereichen sogar über Monate hinaus, gedau
ert hat und am Ende genau das gebracht hat, was wir uns alle wünschen, nämlich dass eine starke Landesregierung mit starken Kommunen zu einem guten Ergebnis kommt. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Und es ist einfach anzuerkennen.
Herr Seekatz, ich kann nichts dafür, dass Sie hier nicht reden dürfen, aber unterbrechen Sie mich nicht mit Zwischenrufen, lieber Kollege.
Liebe Frau Beilstein, ich will Ihnen nur eines sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie mindestens ein Lippenbekenntnis als Anerkennung gegenüber den Kommunen hinbekommen hätten, die natürlich kluge Sachwalter ihrer Interessen sind. Sie haben gesagt: Diesen Kompromiss, wie er uns angeboten wird, können wir vertreten, wir können ihn verantworten, und darum gehen wir ihn ein. – Liebe Frau Beilstein, es wäre auch ein Stück Verantwortung einer Kommunalpolitikerin der Opposition gewesen, zu sagen: Allez hopp, wenn die Kommunen sagen, es ist ein gutes Angebot für sie, wer bin ich denn, das zu kritisieren? – Aber genau das haben Sie getan, liebe Frau Kollegin.
Sie haben die Verhandlungsbereitschaft und den Kompromiss, den die Kommunen eingegangen sind, kritisiert und versucht, ihn nichtig zu reden. Ich frage mich: Liebe Frau Kollegin, wie kommen Sie zu einer solchen Position? – Das ist ein Muster, das sich da abbildet.
Wir hatten eine Vereinbarung zur Aufgabe der Inklusion, die Inklusions-Millionen. Jetzt hatten wir die Vereinbarung zu den Investitonsbausteigerungskosten bei den Kindertagesstätten. Wir hatten eine Vereinbarung zu dem Thema Flüchtlinge. Zu allen Themen sind Sie mit aller Munition, die Ihnen rhetorisch zur Verfügung steht, aufgetaucht. Sie haben versucht, auf die Kommunen in eine Richtung einzuwirken, die am Ende für die Betroffenen keine gute Richtung gewesen wäre.
Es ist immer zu Kompromissen gekommen. Es ist immer gelungen, dass diese Landesregierung zu klugen Vereinbarungen für alle Beteiligten gekommen ist. Jedes Mal standen Sie mit einem Antlitz voller enttäuschter Liebe da, weil Sie eigentlich doch gehofft haben, dass die Kommunen auf Sie hören. Die Kommunen sind aber klug genug zu sehen, was für sie gut ist und was eine handlungsfähige Landesregierung ihnen anbieten kann. Sie haben jedes Mal gesagt, das ist ein gutes Angebot. Das machen wir.
Liebe Frau Kollegin, ich habe es gestern schon einmal zitiert. Eine Opposition, die nur aus Kritik um des Kritisierens willen besteht, kommt genau zu dem Punkt, dass man eine Vereinbarung zwischen den Kommunen und der Landesregierung nicht mit einer klugen Aussage würdigen kann.
Liebe Frau Kollegin, Sie haben heute wieder den Beweis gebracht, dass diese Opposition gerade einmal in der Lage ist, Kontra und nichts mehr zu bringen. Das hat die Debatte heute erbracht.
Frau Ministerpräsidentin, Ihr Ziel des Gesprächs mit den Kommunen war einzig und allein, die Klagen vom Tisch zu bekommen. Das ist Ihnen nicht gelungen.
Es ist Ihnen deshalb nicht gelungen, weil das, was Sie geben möchten, in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Ausgaben steht, die die Kommunen getätigt haben.
Wir haben den Eindruck, dass Sie auch keinen Überblick über diese Ausgaben haben. Wir haben über die Asylproblematik auch innerhalb der Enquete-Kommission eine Anhörung beantragt. Ich zitiere aus dem Sprechvermerk von Frau Ministerin Alt. Darin heißt es zu den Ausgaben in dieser Sache: Ein vollständiger Überblick über die Kosten, die den Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden entstehen, könne vonseiten der Landesregierung aufgrund fehlender Daten und regionaler Unterschiede nicht gegeben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfinde so etwas als beschämend. Es ist auch bezeichnend; denn genau an dieser Stelle wird deutlich, dass sich die Regierung damit brüstet, etwas zu geben. Sie hat aber keine Ahnung davon, in welchem Bezug es zu den wirklichen Ausgaben der Kommunen steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier erwarten wir schon einmal, dass auch zeitnah eine Erhebung erfolgt, damit wir überhaupt wissen, wo wir stehen. Ein ähnliches Bild offenbart sich im Übrigen auch bei den Kitas. Hier hat man gehört, dass der Ausbau wunderbar gelaufen und alles toll ist. Wir als Opposition haben darauf hingewiesen, dass es auch Probleme in Richtung
Gestern lesen wir in der „Rhein-Zeitung“ den O-Ton von Ministerin Alt, dass sie schon über die schlechte Personalsituation überrascht war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir waren nicht überrascht, weil wir nämlich vor Ort bei den Menschen sind.
Fazit 1: Erst durch den Druck der CDU und auch der kommunalen Spitzenverbände hat sich die Landesregierung in beiden Angelegenheiten überhaupt bewegt.
Fazit 3: Herr Schweitzer, Sie haben von einem Muster gesprochen. Für uns lässt sich hier auch ein Muster erkennen, nämlich das Muster, dass Sie der Öffentlichkeit jedes Mal etwas suggerieren möchten. Ich erinnere an die 500 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich. Diese haben sich bei näherer Betrachtung auch als reine 50 Millionen Euro herausgestellt. Genauso wird es auch hier sein. Auch hier werden letztendlich die Gerichte wieder entscheiden müssen.
Fazit 4: Es geht Ihnen einzig und allein darum, Jubelmeldungen zu verbreiten und sich feiern zu lassen. Dabei haben Sie entweder keine Ahnung, wie es vor Ort aussieht, oder Sie wollen es verdrängen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Schlagwein das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 3 Minuten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal habe ich mit Erstaunen vernommen, dass es
auch 2007 schon Gipfel mit den Kommunen gab. Ich dachte, das sei eine völlig neue Einrichtung aus den letzten Monaten gewesen.
Ich bin sehr froh – ich bin immer noch Kommunalpolitiker –, dass es jetzt an einigen weiteren Baustellen zu Einigungen mit den Kommunen gekommen ist. Darüber kann man sich zunächst einmal freuen. Das muss man nicht feiern, man darf sich aber darüber freuen.
Natürlich kann man immer wieder neue Differenzen zu den Gesamtkosten aufmachen. Wir müssen schon im Detail hinschauen. Zum Thema U3-Ausbau möchte ich Folgendes sagen. Nicht jede Gruppe, die irgendwo angebaut wird, ist komplett für U3-Plätze. Wenn Sie eine geöffnete Gruppe oder eine kleine Altersmischung haben, müssen Sie die Ü3-Plätze wieder herausrechnen. Dann wird es im Detail kompliziert.
Setzen wir das einmal in die Relation. Hier ist gerade vom Verhältnis gesprochen worden. Wenn ich in unseren Kreishaushalt schaue – das ist in vielen anderen Kreishaushalten ähnlich –, treibt mich Folgendes um: Das ganz große Loch, das wir derzeit haben, kommt aus dem Thema Eingliederungshilfe, um die Relationen noch einmal deutlich zu machen. – Das ist das ganz große Loch. Dann bin ich bei dem 5-Milliarden-Paket. Wenn wir dieses Loch endlich einmal geschlossen hätten, und wenn aus der lang angekündigten Vorab-Milliarde nicht leider nur eine „Kommt-nach-Milliarde“ geworden wäre, würde ich einen Gipfel festmachen und feiern.