Außerdem begrüße ich weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 140. Mainzer Landtagsseminars. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich müssten wir der SPD dankbar sein, nicht für das hohe Pult, aber für diese Aktuelle Stunde;
denn das gibt uns die Gelegenheit, die Öffentlichkeit einmal über diese angebliche finanzielle Einigung aufzuklären. Herr Schweitzer hat es sogar einen Durchbruch genannt.
Rot-Grün möchte sich natürlich feiern lassen. Dabei ist dieser Vorgang alles andere als ein Grund zum Feiern. Er ist eher beschämend. Kommen wir zum ersten Teil, nämlich zu der U3-Finanzierung. Wir erinnern uns in der Tat, beim Krippengipfel war eine Drittelfinanzierung ausgemacht worden.
Die Arbeitsteilung sah so aus: Die Kommunen haben gebaut, Bund und Kommunen haben finanziert, und das Land berichtet regelmäßig mit stolzgeschwellter Brust, wie toll der Ausbau in Rheinland-Pfalz ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sollen 25 Millionen Euro kommen. Fakt ist aber, dass damit keinesfalls der Landesanteil, den die Kommunen vorfinanziert haben, endlich beglichen werden soll.
Es handelt sich lediglich um eine Kompensation der Baukostensteigerung. Herr Schweitzer, das haben Sie eben scheinbar falsch verstanden oder falsch weitergegeben.
Es werden nämlich nicht die Investitionen kompensiert, sondern es wird lediglich die Steigerung der Baukosten aufgefangen.
Die Hauptsache, nämlich die grundlegenden Investitionen, ist nach wie vor ungeklärt. Sie sind nach wie vor strittig und werden über die Gerichte geklärt werden.
Diese Klarstellung war auch den Kommunen sehr, sehr wichtig. Wie sagte der Städtetag: Das hier ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. – Auch der Gemeinde- und Städtebund hat klargestellt, auch mit der doppelten Summe hätte sich die Klage nicht erledigt.
Fakt ist, nach den Berechnungen der Kommunen wäre ein Ausgleichsbetrag zwischen 70 Millionen Euro und 100 Millionen Euro des Landes erforderlich, damit man dem Krippengipfel Genüge tut.
Wenn man diese Zahlen hört und dann feststellt, jetzt sollen 25 Millionen Euro gegeben werden – dazu ist das Land bereit –,
Es gibt Drucksachen, die sehr klar belegen, wie weit sich das Land hier engagiert hat. Es geht zum Beispiel aus der Drucksache 16/974 ganz klar und deutlich hervor, dass das Land bis zum Kindergartenjahr 2011/2012 noch nicht einen Eurocent in die Hand genommen hatte.
Bisher sind es lediglich 35 Millionen Euro. Die Kommunen haben Berechnungen, wonach sich die Gesamtinvestitionen auf über 600 Millionen Euro belaufen. Wie hoch dann der Anteil von 25 Millionen Euro ist, kann sich jeder selbst ausrechnen.
Es gibt unsererseits aber auch noch Fragen bezüglich der 25 Millionen Euro, zu denen wir auch sehr gerne Informationen hätten.
Zum einen die Frage, wie es mit diesen Mitteln aussieht. Werden die überplanmäßig eingestellt? Gibt es hierzu einen Nachtragshaushalt? Wann kommt das Geld überhaupt? Wann wird es an die Kommunen fließen? Denn die sind nun einmal erheblich in Vorleistung getreten. Wo kommt das Geld überhaupt her? Sind es möglicherweise Bundesmittel, die noch einmal weitergeleitet werden? Oder sind das wirklich originäre Landesmittel?
Ich komme zum zweiten Teil, zum Stichwort Asyl. Es ist gut und richtig, dass der Bund hier eine Unterstützung von 1 Milliarde Euro zugesagt hat. Rheinland-Pfalz wird jetzt zweimal 24 Millionen Euro erhalten. Dass dieses Geld nicht allein in den Säckel des Landes fließen kann, sondern auch zu den Kommunen, liebe Leute, das halte ich für normal.
Ganz ehrlich, das ist eine Sache, die wird von den Kommunen umgesetzt. Ich frage mich ehrlich, was diese Eigenbeweihräucherung an dieser Stelle soll.
Auch hier hilft wieder ein Blick auf die wirklichen Zahlen. Derzeit gibt es rund 500 Euro pro Flüchtling und Monat seitens des Landes. Wir haben auf dem Flüchtlingsgipfel gehört, wie die Zahlen in der Praxis aussehen.
Das belegt ganz klar, dass dieser Betrag bei Weitem nicht ausreicht. Häufig ist sogar das Doppelte erforderlich. Nach den Recherchen der kommunalen Spitzenverbände gab es in diesem Bereich bei den Kommunen im Jahr 2014 eine Unterdeckung von 50 Millionen Euro. Damals kamen rund 10.000 Menschen zu uns. Jetzt rechnen wir das Ganze weiter. Für 2015 werden 15.000 Flüchtlinge erwartet. Dann ist damit zu rechnen, dass wir eine Unterdeckung von weiteren 25 Millionen Euro ha
ist ganz klar, es bleibt eine Unterdeckung von 50 Millionen Euro, und zwar in jedem Jahr. Die kommen wie eine Welle obendrauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, inwiefern da also eine Einigung vorliegt, darüber darf man sich gerne streiten.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sollen wir das so verstehen, dass Sie keine Flüchtlinge mehr reinlassen wollen?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Einigung, die die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden erreicht hat, ist eine gute Nachricht für die Kommunen. Ich glaube, das ist auch eine gute Nachricht für die Flüchtlings- und Familienpolitik in RheinlandPfalz, meine Damen und Herren.