Meine Damen und Herren, darum geht es wirklich. Niemand beschließt so etwas gerne, aber es ist notwendig.
Ich glaube, die CDU-Fraktion hat immer noch nicht begriffen, dass man nicht jedem alles versprechen und gleichzeitig einen Haushalt konsolidieren kann.
Wir erleben seit Jahren von Ihnen, dass Sie, wo immer auch irgendein Fähnchen hochgezogen wird, wo irgendjemand unzufrieden ist, bei den Widersprechern sind und uns im Parlament vorhalten, wir würden nicht genügend sparen.
Wir haben eine Schuldenbremse, die uns bindet, eine Schuldenbremse, die uns noch viel stärker binden wird, als wir das im Augenblick durchführen können.
Meine Damen und Herren, aber wir tragen Verantwortung für das Ganze, für den Staat, für unseren Haushalt. Wenn man politikfähig sein will, muss man dieser Verantwortung gerecht werden. Wir haben in der Presseerklärung gestern und bestätigt heute durch Ihre Einlassung erfahren können, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, immer noch nicht so weit sind.
Herr Bracht, wenn Sie zu allem Ihren Senf geben müssen, müssen Sie aufpassen, dass Sie am Schluss nicht auch ein Würstchen werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir in einem Haushalt 40 % Personalkosten haben, dann kann es nicht sein, dass wir in einen Sparprozess eintreten, ohne die Personalkosten zu betrachten. Meine Damen und Herren, es kann nicht so sein, dass wir in diesem Umfang sparen und keiner merkt es. Das geht politisch nicht. Das kann vielleicht eine Opposition eine Zeit lang durchhalten. Aber Sie werden merken, dass Sie dabei unglaubwürdig sind.
Meine Damen und Herren, wir nehmen uns in die Pflicht. Wir bemühen uns um Verlässlichkeit, und das ist auch das, was wir gerne in der Zukunft als Maßstab für unsere Politik ansehen wollen.
Verehrte Frau Klöckner, wir wollen im Unterschied zur Bundesregierung verlässlich bleiben, im Unterschied zur CDU in Berlin und zu der dortigen Koalition, wo man gelernt hat, wie man sich mit Kehrtwendungen um 180 Grad politikunfähig macht.
Der Finanzminister hat vorhin dargestellt, und Herr Hering hat es heute auch schon einmal deutlich gemacht, wo Ihre unglaubwürdigen Kehrtwendungen stattgefunden haben.
Die schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr. Wir sind gespannt, ob der Machtwille noch zusammenklebt. Wahrscheinlich wird man Herrn Bosbach auch noch einnorden. Aber es wird zulasten der Menschen in Deutschland gehen.
Sie wissen natürlich, dass die Schuldenbremse mit dem, was Sie fordern, nicht einzuhalten sein wird.
Herr Henter, wenn Sie sagen, Sie wollen eine Anhörung, wir haben mit der Anhörung begonnen. Wir haben mit den Gewerkschaften gesprochen. Wir werden mit den Verbänden weiterhin im Gespräch bleiben. Selbstverständlich hat niemand etwas gegen eine Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss. Nur eines müssen Sie wissen, die Interessen der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer müssen mit den Interessen des ganzen Staates im Einklang gebracht werden. Das ist ein schwieriges Geschäft. Da nützen Parolen, die populistisch wirken, verhältnismäßig wenig.
Wenn man dann, so wie Sie, ohne einen einzigen Sparvorschlag herkommt und sagt, wir werden es in die Beratungen geben, und dann werden Sie unsere Vorschläge hören, merkt man, wie gut Sie sich in dieses Thema eingearbeitet haben.
Ich sagte eingangs, wir nehmen uns in die Pflicht, wir bemühen uns um Verlässlichkeit. Das ist das, was wir auch unseren Beamtinnen und Beamten, unseren Pensionisten zusichern.
Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse wird uns noch viele andere Entscheidungen abringen. Dann ist es klar, dass wir auch im Personalbereich entsprechende Maßnahmen vornehmen müssen.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Koalitionsvertrag beschrieben, welche Entscheidungen uns noch bevorstehen. Darüber werden wir in den nächsten Jahren diskutieren. Dann werden wir sehen, wieweit die CDU bereit sein kann und bereit sein wird, Verantwortung für dieses Land mitzutragen.
Meine Damen und Herren, es kann keine Rede davon sein, dass die Konsolidierungspolitik auf dem Rücken der Beamtenschaft ausgetragen wird, wenn man sieht, welche Notwendigkeiten im Haushalt uns noch bevorstehen.
Zunächst bleibt aber, was dieses Gesetz anbelangt, festzustellen, dass wir Wort halten und den Tarifvertrag für 2011 1 : 1 übernehmen, was schwer genug zu finanzieren ist, aber aus unserer Sicht notwendig ist, meine Damen und Herren.
Für die Jahre 2012 bis 2016 – es ist dargestellt worden – legen wir uns mit einer Steigerung um 1 % pro Jahr fest, ergänzt mit der Sozialkomponente, die der Finanzminister vorgetragen hat, die 17 Euro für die unteren Gehaltsgruppen bis A 8 auf Kosten der B-Besoldung.
Herr Finanzminister, da war ein kleiner Versprecher. Ich möchte das auch als Betroffener nicht einklagen wollen.
Das ist natürlich kein überwältigender Betrag, den wir zusichern können, aber es ist eine klare Zusage. Es ist eine klare Zusage an unsere Beschäftigten, an unsere Besoldungs- und Versorgungsempfänger und eine Größe, mit der sie rechnen können, anders als in Bayern – Sie haben darauf hingewiesen –, wo man jetzt schon, obwohl es Bayern so gut gehen soll, eine Nullrunde beschlossen hat, um uns sozusagen nachzuahmen, und keiner weiß, was dort die Zukunft bringt. Wir wollen, dass die Beamtinnen und Beamten, die Pensionisten wissen, was die Zukunft bringt. Übrigens auch anders als im Saarland, wo das genauso mit einer Nullrunde beschlossen worden ist.
Wir wollen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Überhaupt, wir dürfen uns gerne mit anderen Bundesländern vergleichen. Der Finanzminister hat es dargestellt. Ich will es noch einmal genauer sagen. Wenn wir die einzelnen Besoldungsgruppen betrachten, die sogenannten Eckbeamten, dann sehen wir, dass wir bei der Besoldung in der Besoldungsgruppe A 4 auf Platz 2 liegen, in der Besoldungsgruppe A 8 auf Platz 3 in der Bundesrepublik, in der Besoldungsgruppe A 10 auf Platz 5, immer noch, und in der Besoldungsgruppe A 14 auf Platz 4. Ich glaube fürwahr, das ist eine gute Bilanz, meine Damen und Herren.
Sie wissen sehr genau, dass das Weihnachtsgeld in das Gehalt eingerechnet ist. Darüber brauchen wir uns nicht mehr zu unterhalten.
Meine Damen und Herren, aber ich habe schon gesagt, es ist etwas anderes, ob ich Interessenpolitik als derjenige formuliere, der für diese Beschäftigten in die Bresche gehen muss, oder ob ich Verantwortung für das Ganze trage.
Wenn wir jährlich 220 Millionen Euro konsolidieren müssen und wollen, wenn wir diesen Haushalt bis 2016 um 1,2 Milliarden Euro entlasten müssen und wollen, dann bleibt neben den vielen anderen Maßnahmen auch im Personalbereich keine andere Wahl.
Wir alle werden als Abgeordnete auch einmal Pension beziehen. Viele von uns, so wie ich auch, werden als Beamte außer Dienst Pension beziehen. Wir alle hätten gerne mehr, aber wir können das in der jetzigen Zeit nicht verantworten.
Wir tragen übrigens auch alle persönlich dazu bei – das darf man bei der Beratung eines solchen Gesetzes ebenfalls sagen –, weil wir in diesem Jahr erneut eine Nullrunde für die Abgeordneten – nicht für die Beamtin
nen und Beamten – haben werden. Ich bin mir auch ganz sicher, dass wir uns in den nächsten fünf Jahren nicht von den Besoldungserhöhungen der Beamtinnen und Beamten wegbewegen werden, weil es dafür nach meiner Meinung keine Mehrheit in diesem Haus geben wird.