Frau Kollegin Brück, Hessen nutzt gerade den Rückgang der Schülerzahlen, um eine Unterrichtsversorgung von 105 % anzustreben.
Frau Ministerin, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht. Ich habe vor einigen Jahren bei der Buchmesse Stipendiaten kennengelernt. Es war faszinierend, mit welchem Ehrgeiz junge Menschen es geschafft haben, sich etwas zu erarbeiten und Zukunftsvisionen zu haben. Das war toll.
Es mag Zufall sein, dass es an diesem Tag nur weibliche Stipendiaten waren. Ich weiß nicht, wie es in diesem Jahr war. Aber es zeigt doch ein bisschen die Problematik, die wir haben, dass es nämlich in der Tat ganz besonders unsere Jungen sind, die zu den Bildungsverlierern gehören, und zwar nicht nur im Bereich der Migranten, aber dort ganz besonders. Es ist ein großes Aufgabenfeld, dem wir uns annehmen müssen.
In der Tat haben wir als CDU sehr viele Vorschläge gemacht, nicht nur, dass wir einfach einmal locker den muttersprachlichen Unterricht kürzen wollen, um zu sagen, da haben wir mal etwas gemacht.
Nein, wir haben gesagt, wir haben einen Fokus auf die deutsche Sprache. Wir möchten schon spätestens bis zum dritten Geburtstag einen verbindlichen Sprachtest, damit wir früh ansetzen können.
Wir wollen die Kleinsten schon intensiv fördern, bevor das Sprachfenster sich geschlossen hat, damit alle Kinder eine Chance haben.
Ich muss auch einmal klar sagen, es ist nicht unsere Aufgabe, Kindern eine Muttersprache beizubringen, die sie gar nicht mehr haben, wenn sie in der vierten Generation in Deutschland leben. Hier ist dann ihre Heimat. Hier leben diese Kinder. Hier wollen diese Kinder arbeiten. Sie müssen sich in dieser Welt zurechtfinden. Dabei müssen wir sie unterstützen. Das ist unsere allerwichtigste Aufgabe in diesem Punkt.
Ich bin in diesem Punkt dankbar, dass sich unsere Bundesregierung sehr stark einbringt und sagt, wir möchten den Kindern, die benachteiligt sind, bessere Chancen mit einem Bildungspaket geben. Wir schauen, dass sie am Angebot in den Vereinen teilhaben können
und sie sich weiterbilden können. Ich bin auch dankbar, dass der Bund unseren Landeshaushalt entlastet. Sie haben eben ausgeführt, dass wir den Sozialfonds für das Mittagessen an Ganztagsschulen haben, der seit neuestem über das Bildungspaket des Bundes über
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dickes, ich bin gegen Schwarz-Weiß-Malerei. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass Ministerin Ahnen darauf eingegangen ist, dass wir weitere Ziele haben und wir unser Ziel nicht erreicht haben; denn auch heute noch sind Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund mehrfach benachteiligt.
Frau Dickes, ich halte es deshalb für falsch, sie auch noch ihrer Wurzeln zu berauben und den muttersprachlichen Unterricht zu unterbinden.
Der häufig sozioökonomisch schwache Status ihrer Familien wirkt sich in unserem allzu häufig noch selektiven Schulsystem nach wie vor negativ aus. Das wissen wir alle, und das ist durch viele Studien belegt.
Die Risikofaktoren sind benannt. In erster Linie ist das der Spracherwerb; Fremdsprachenerwerb natürlich auch, aber auch der Muttersprachenerwerb.
Wichtig ist, dass diese Differenz zwischen Familiensprache und Zweitsprache Deutsch begleitet wird, und zwar früh, wie wir dies bereits in Rheinland-Pfalz in den Kindertagesstätten machen. Fünfjährige sind in der Tat sehr gut in der Lage, bereits mehrsprachig aufzuwachsen. Es ist also unser Ziel, den Fremdsprachenerwerb tatsächlich möglichst früh in die Wege zu leiten. Das unterstützen wir, denn das ist eine erfolgreiche Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiografie.
Was wir noch brauchen – auch da sehen wir natürlich Entwicklungspotenzial –, sind gezielte Verbindungen zum Regelunterricht, also eine Stärkung der Integration des Spracherwerbs innerhalb der Schule. Insbesondere die Ganztagsschulen sind hier auf einem guten Weg.
Wir brauchen aber auch eine Ermutigung für junge Migrantinnen und Migranten, das Studium für das Lehramt aufzunehmen; denn es ist sehr wichtig, dass wir auch zunehmend Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund in den Schulen haben werden.
Wir brauchen außerdem eine Einstellungspolitik, die den Arbeitsmarkt für Migrantinnen stärker öffnet.
Vor allem aber müssen wir Konzepte für interkulturelle Bildung und Erziehung entwickeln und sie leben; denn wir sind ein Einwanderungsland, und nur interkulturelle Kompetenzen können uns in einer globalisierten Welt stärken. Auch hier liegt für Rheinland-Pfalz die Zukunft.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Stunde beendet. Wir kommen zum dritten Thema der
„Position der Landesregierung zum notwendigen B 10-Ausbau“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/317 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat vor einem halben Jahr einen Pakt mit den grünen Straßenbaugegnern geschlossen. Jetzt müssen die Abgeordneten der SPD mit einem gespaltenen Bewusstsein leben. Im Wahlkreis erklären sie immer noch, sie seien für die Brücken und für die Straßen, doch in Mainz haben sie diesem Pakt mit den Straßenbaugegnern zugestimmt, also gegen Straßen und Brücken im Land.
Damit das widersprüchliche Verhalten möglichst wenig Leute merken sollen, versuchen Sie, systematisch die Anträge der CDU zu Infrastrukturprojekten bei den Tagesordnungen an den Rand und ganz weit hinten in die Abendstunden zu schieben, damit die Öffentlichkeit nicht da ist. (Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So haben Sie es das letzte Mal mit der Mittelrheinbrücke gemacht. So haben Sie es morgen vor. Ich danke meiner Fraktion, dass die B 10 in die Aktuelle Stunde genommen worden ist.
(Beifall der CDU – Hering, SPD: Sie hätten allerdings jetzt – – – Pörksen, SPD: Was meinen Sie, was mich das interessiert, was Sie sagen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, vor der Wahl sprachen sich die Führungsleute der SPD ganz klar für den vierspurigen Ausbau der B 10 aus. Ich nenne ein Zitat von vielen: „Eine dreispurige Verkehrsführung der B 10 führt zu Staus und Unfallschwerpunkten. Ein vierspuriger Ausbau ist also nötig.“ So der damalige Verkehrsminister Hendrik Hering am 11. Februar in der „RHEINPFALZ“. Heute muss er diese grüne Verhinderungsstrategie verteidigen.
Geradezu veräppelt aber fühlen sich die Menschen, wenn ihnen heute immer noch vor Ort etwas anderes gesagt wird, als bereits vor einem halben Jahr im Koalitionsvertrag festgehalten worden ist.
Kurt Beck hat am 1. September in Zweibrücken vor mittelständischen Unternehmern verkündet: „Ich werde alles dafür tun, dass der Ausbau der B 10 vierspurig erfolgt.“ Er hat dabei Sätze in den Mund genommen wie „Es wird keine Verzögerungen geben“ oder „Ohne eine vernünftige Infrastruktur werden sich keine Firmen in der Südwestpfalz ansiedeln“. Wie wahr.
Für einen Tag konnten die Menschen fast glauben, Kurt Beck hat in Mainz auf den Tisch gehauen und die B 10 doch noch durchgesetzt.