Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass die schwarz-gelbe Bundesre
Das geht nämlich nicht nur zulasten der Eltern, nein, es geht auch und gerade zulasten der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund.
Von diesen Kürzungen sind übrigens – das muss ich als Frauenpolitikerin hinzufügen – besonders Frauen betroffen; denn es geht um die Halbtagskurse und um die Fahrtkostenzuschüsse.
Aber, um mit etwas Positivem abzuschließen, es gibt auch sehr gute Projekte in Rheinland-Pfalz, von denen ich in Anbetracht der Zeit nur eines erwähnen möchte, nämlich das von der Heinrich-Böll-Stiftung ins Leben gerufene und vom Ministerium unterstützte Projekt „Förderunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“. Das Ziel dieses Projektes ist die Verbesserung der sprachlichen und fachlichen Fähigkeiten von Schülerinnen und Schülern ausländischer Herkunft durch die systematische außerschulische Förderung.
Meine Damen und Herren, es gibt also tolle Projekte, gute Ideen und viele engagierte Menschen in RheinlandPfalz, die mit großem Einsatz und Leidenschaft mithelfen,
die Bildungs- und Lebenschancen von Schülerinnen und Schülern zu verbessern. Lassen Sie uns diese Strukturen gemeinsam weiter stärken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung ist der festen Überzeugung, dass es sich das Land nicht leisten kann, auf die beruflichen Fähigkeiten, die wirtschaftliche Leistungsbereitschaft und das gesellschaftliche Engagement seiner Migrantinnen und Migranten zu verzichten. Wir wissen, dass eine fundierte Schulausbildung grundlegend ist, dass gerade darin der Schlüssel für eine erfolgreiche Berufs- und Lebensgestaltung liegt und dies auch und gerade für Kinder gilt, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist. Deswegen geht es an dieser Stelle nicht um mehr, aber
auch nicht um weniger als um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder in dieser Gesellschaft.
Frau Abgeordnete Dickes, ich konstatiere gerne, unser Vorgehen unterscheidet sich grundlegend von dem, was Sie soeben vorgetragen haben; denn wir legen Wert darauf, nicht nur dann über Migration zu reden, wenn es ein Problem gibt, sondern Migration auch dann zum Thema zu machen, wenn es Fortschritte gibt, da aus diesen Fortschritten alle Beteiligten die Kraft ziehen, die Aufgaben, die noch vor uns liegen, anzugehen. Deshalb bin ich heute so dankbar für diese Aktuelle Stunde.
Wir haben ein durchgängiges Konzept. Frau Kollegin Alt, ich bin sehr froh, dass wir auch in Zukunft in enger Kooperation den Bereich der Sprachförderung in den Kindertagesstätten mit besonderen Anstrengungen angehen können. Es ist darauf hingewiesen worden, dass gerade die frühe Sprachförderung eine große Rolle spielt. Ich möchte an dieser Stelle nur einen Punkt herausheben. Wenn wir heute von den Drei- bis Sechsjährigen mit Migrationshintergrund eine Beteiligung von 92 % haben und die bundesweite Vergleichszahl bei 83 % liegt, dann darf man wohl sagen, dass wir im Land Rheinland-Pfalz zumindest einmal deutlich erfolgreicher sind als andere Länder, Frau Dickes. Es lohnt sich schon, dies zu betonen.
Wir machen aber in der Kindertagesstätte nicht halt, ganz im Gegenteil, wir setzen einen weiteren Schwerpunkt in den Grundschulen. Wir haben im vergangenen Schuljahr 3.200 zusätzliche Förderstunden zweckgebunden für die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund zur Verfügung gestellt. Wenn Sie heute die Schüler-Lehrer-Relation am Gymnasium zitieren, über die wir sehr gern auch reden können, dann zeigt das, dass Sie völlig am Thema vorbei diskutieren; denn in derselben Studie steht, dass wir im Primarbereich eine überdurchschnittliche Schüler-Lehrer-Relation haben. Jeder, der sich jemals mit dem Thema „Migrationsförderung“ befasst hat, weiß, dass die Kindertagesstätte und die Grundschule besonders wichtig sind für die Sprachförderung. Frau Dickes, das spricht dafür, dass Sie keine Lust haben, sich differenziert mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Aber ich füge hinzu, wir machen nach der Primarstufe nicht Schluss. Wir haben insbesondere in der Realschule plus, aber bei Bedarf auch im gymnasialen Bereich noch einmal 3.500 zusätzliche Förderstunden für Lehrerinnen und Lehrer im Bereich der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund eingerich
tet, und auf die positiven Auswirkungen der Ganztagsschule und ihres erweiterten Angebotes ist schon hingewiesen worden.
Der eine Punkt ist also, dass es gilt, in diesem Bereich gezielt Ressourcen einzusetzen, und der zweite Punkt ist, dass dies inhaltlich gut fundiert sein muss. Ich denke, mit unserem Rahmenplan „Deutsch als Zweitsprache“, der viel Anerkennung gefunden hat, aber auch mit unserem Rahmenplan „Herkunftssprachenunterricht“, der sich aktuell in der Anhörung befindet, stellen wir diesen Ressourcen auch eine inhaltlich gute Basis an die Seite.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht mehr alle Maßnahmen aufzählen, die soeben angesprochen worden sind. Ich möchte aber auf eines zurückkommen, was von Frau Brück und auch von Frau Spiegel angesprochen worden ist. Wir müssen bei alldem auch dafür sorgen, dass das positive Beispiel in dieser Gesellschaft eine Rolle spielt. Wer jemals bei der Auszeichnung und der Aufnahme der neuen STARTStipendiatinnen und -Stipendiaten dabei war, die gerade in der letzten Woche stattfand, wer die jungen Menschen sieht, die dort mit ihren Familien feiern, dass anerkannt wird, was sie in dieser Gesellschaft leisten und welche Leistungen sie auch in der Schule zu erbringen in der Lage sind, der wird davon berührt sein, und er wird ein großes Interesse haben, dass auch über das positive Vorbild in dieser Gesellschaft berichtet wird. Es gibt die gelingende Integration, und diese jungen Menschen sind die besten Botschafterinnen und Botschafter dafür. Deswegen ist meine herzliche Bitte, nehmen Sie einmal an diesen Feiern teil, aber befassen Sie sich auch einmal mit diesen jungen Menschen. Helfen Sie mit, dass gerade deren Geschichte weitererzählt wird, weil sie Gleichaltrige ermutigt. Wir wissen, Gleichaltrige sind das beste Beispiel.
Das, was wir erreicht haben, kann man sehr wohl feststellen, wenn man sich die Studien anschaut. Es ist Fakt, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrigere Leistungsunterschiede zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund hat. Wir sind noch nicht am Ziel. Das Ziel ist völlig klar. Wir wären froh und wollen erreichen, dass es diese Unterschiede nicht mehr gibt. Aber dass wir besser vorangekommen sind, das ist schon etwas, das uns zumindest zeigt, dass unsere Maßnahmen greifen.
Wenn selbst die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ – Sie kennen mein gespaltenes Verhältnis zu dieser Studie – uns bescheinigt und in die Überschrift Ihrer Presseerklärung schreibt, dass Rheinland-Pfalz insbesondere auf dem Feld der Integration Fortschritte gemacht hat, muss man das anerkennen. – Ich glaube nicht, dass sie es schreiben würden, wenn es so gar nicht stimmen würde,
Wenn man sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler und die Abschlüsse einmal anschaut, wird man feststellen dürfen, wir haben noch eine ganze Menge vor, aber immerhin ist es uns in den letzten zehn Jahren gelungen, die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund ohne Abschluss der Berufsreife auf unter 10 % zu drücken. Wir wollen diese Zahl noch weiter senken, aber wir sind vorangekommen.
Wir haben vor allen Dingen einen großen Anstieg im Bereich des qualifizierten Sekundarabschlusses I. Auch dort sind also Fortschritte festzustellen.
Wir wollen damit gar nicht aufhören, sondern ich möchte Ihnen gerne auch sagen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben.
Wir haben uns nicht nur die Fortsetzung dieser Maßnahmen vorgenommen. Wir haben uns vorgenommen, ein Sprachenportfolio zu entwickeln, das kompetenzorientiert an die Frage herangeht, das in Zukunft noch stärker dokumentieren und bescheinigen soll, welche Sprachförderangebote Kinder wahrgenommen haben und welche Möglichkeit sie dort hatten, die deutsche Sprache weiterzuentwickeln. Ich füge aber hinzu, wir wollen es nicht auf die deutsche Sprache beschränken, sondern wir wollen auch Fremdsprachen und Herkunftssprachen in dieser umfassenden Sprachkompetenz eine größere Rolle zumessen. Ich denke, das ist ein moderner Ansatz. Es ist ein europäischer Ansatz und vor allen Dingen einer, der den unterschiedlichen Lebenssituationen der jungen Menschen gerecht wird.
Dazu gehört auch, dass wir glauben, dass es Sinn macht, den Sprachkompetenzen gerade auch der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund als erste oder zweite Fremdsprache eine stärkere Rolle beizumessen. Schon heute kann unter bestimmten Bedingungen die Herkunftssprache hier anerkannt werden. Auch dazu wollen wir stärker ermutigen.
Letztlich glauben wir auch, dass die Frage des muslimischen Religionsunterrichts eine große Rolle spielt, um Schülerinnen und Schülern noch mehr das Gefühl zu geben, dass sie in diesem Schulsystem angenommen werden.
All das zusammengenommen, sind große Aufgaben für diese Legislaturperiode. Ich sage aber noch einmal, die Kraft, wieder einen richtigen Schritt weiterzukommen, hat man nur, wenn man sich vergewissert, was man erreicht hat. Da ist es in der Tat erfreulich, dass wir gerade in letzter Zeit auf diesem Feld eine Reihe von Fortschritten bescheinigt bekommen haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dickes, warum können Sie nicht einfach einmal zugestehen, wenn man etwas gut macht, wenn etwas in die richtige Richtung läuft? Alle wissenschaftlichen Studien bestätigen, dass es in die richtige Richtung läuft. Sie haben gesagt, es muss etwas verändert werden, Dinge müssen sich ändern und sich positiv verbessern. Das tun wir aber doch gerade.
Sie haben alles als falsch benannt, was wir hier machen. Sie haben aber keinerlei Hinweise gegeben, was Sie als CDU verbessern wollen, außer den muttersprachlichen Unterricht abzuschaffen. Das ist schon mehr als verwunderlich. Da sieht man, dass Sie Studien genau so interpretieren, wie es Ihnen gut in den Kram passt. Vielleicht sollten Sie sich gerade in dem Punkt nicht BadenWürttemberg zum Vorbild nehmen. Dort muss man auch kein Hochdeutsch sprechen.
Jede andere wissenschaftliche Studie bestätigt ganz deutlich, dass das Beherrschen der Muttersprache ganz wichtig ist, um weitere Sprachen zu lernen und sich ansonsten bildungspolitisch in der Welt und in der Kultur zurechtzufinden. Deswegen ist das ein wichtiger Punkt. Frau Spiegel hat das eben wunderbar ausgeführt.
Ich denke insofern, sie müssen akzeptieren, dass Veränderungen Zeit brauchen. In den letzten 15 bis 20 Jahren haben wir wesentliche Veränderungen eingeführt. Diese Veränderungen zeigen Wirkung. Sie zeigen, dass die Schulabbrecherquote weit über dem Durchschnitt anderer Länder gesenkt werden konnte. Selbstverständlich muss man an diesem Punkt weitermachen. Deswegen haben wir viele Projekte aufgelegt, wie zum Beispiel das Projekt „Keine(r) ohne Abschluss“, wie individuelle Förderung gezielt und verstärkt zu machen.
Das sind alles Punkte, die uns auf diesem Weg weiter voranbringen. Ich denke, insofern ist die Aussage „Bei der Bildung sparen“ für Rheinland-Pfalz absolut der falsche Titel. In den letzten Jahren ist nichts so sehr gewachsen wie der Bildungsetat. Wenn jemand bei der Bildung spart, dann schauen Sie über den Rhein hinüber in Ihr Nachbarland, das Sie auch so gerne zitieren.
Dort gibt es eine wunderbare Pressemeldung, die wir sicherlich morgen noch einmal bei den Gesprächen zu den Anträgen gebrauchen können.