Schon einen Tag später wurde klar, wer in Mainz die Richtlinien für die Politik bestimmt, Daniel Köbler, er sitzt hier. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den GRÜNEN)
Daniel Köbler pfiff den Ministerpräsidenten zurück, die GRÜNEN pfiffen den Ministerpräsidenten zurück und schockten die Region mit der Aussage, die B 10 werde weder jetzt noch in den kommenden 20 Jahren ausgebaut.
Meine Damen und Herren, jetzt wissen wir, wie in Mainz die Macht verteilt ist. Die SPD hat einen Pakt mit den GRÜNEN geschlossen, die SPD behält die Posten, und die GRÜNEN bestimmen die Politik
Überall im Land beginnen sich die Menschen dagegen zu wehren. Sie beginnen, Bürgerinitiativen zu gründen
91 % der Wähler in der Südwestpfalz haben Parteien gewählt, auch die SPD, die sich für die B 10 ausgesprochen haben. Der Ministerpräsident ist persönlich im Wort, x-mal hat er das gesagt. Der Versuch, mit der Mediation diesen Wortbruch zu vertünchen, ist gescheitert. Niemand in der Region, nicht einmal die örtlichen GRÜNEN, wollen die Mediation.
Es macht keinen Sinn. Es ist klar, es macht keinen Sinn, über eine dreispurige Variante zu brüten. Angesichts der verkehrspolitischen Bedeutung der B 10 und der starken Verkehrsbelastung hat der Bund längst klargestellt, es gibt kein Geld vom Bund für einen unsicheren Straßenbau, sondern nur für eine vierspurig ausgebaute B 10.
(Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Welchen Sinn hat Ihre Rede? – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU – Weitere Zurufe von der SPD)
Das ist doch falsch. Der Bund gibt jedes Jahr Gelder für den Straßenbau, und Rheinland-Pfalz bekommt davon 7 %.
Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Jetzt lässt sich der Minister für Infrastruktur, Herr Lewentz, auch noch verbiegen und kündigt an, man werde darüber ein Gutachten in Auftrag geben, wie man den Bund dazu zwingen könne, Geld für einen weniger sicheren Straßenausbau zu geben.
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie hier auf, halten Sie Wort, und sorgen Sie dafür, dass die B 10 komplett vierspurig ausgebaut wird, und zwar mit Lärmschutz für die Anlieger und Sicherheit für die Menschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD unterstützt auch weiterhin den notwendigen Ausbau der B 10.
Wir sind überzeugt, dass der weitere Ausbau der B 10 als einzige West-Ost-Verbindung neben der A 6 für die gesamte West-, Südwest- und Südpfalz unverzichtbar ist. Der Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist für uns von großer Bedeutung. Das war immer im Zusammenhang mit der Unterstützung strukturschwacher Regionen unsere Politik. Davon werden wir keinen Abstand nehmen.
Der B 10 kommt dabei nach unserer Auffassung als direkte Anbindung an die Rheinschiene eine außerordentliche Bedeutung zu. Auch im Interesse der Pendler dieser Region, die täglich auf dieser Straße unterwegs sind – das sind zum Teil hoch ausgebildete Menschen, die sich zu ihrer Heimat bekennen und Mobilität beweisen –, wollen wir diesen einen sicheren Weg zu ihrer Arbeit ermöglichen.
Vor dem Hintergrund der Geschichte dieser Region ist das zu sehen. Sie war 40 Jahre Grenzregion in einem geteilten Europa. Weiterhin ist der Verlust der amerikanischen und französischen Streitkräfte zu nennen. Ferner wurde die Region durch den Verlust der Schuhindustrie gebeutelt. Diese Region braucht Unterstützung, damit die demografische Entwicklung gemeistert und die Abwanderungen gestoppt werden können. Wir wollen, dass sich in dieser Region Arbeitsplätze und Unternehmen ansiedeln und dort bleiben. In diesem Sinne war es immer unsere Politik, die B 10 auszubauen.
Als Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung übernommen haben, hatte diese Region das Selbstbild einer verratenen Region. Das war das Ergebnis von 40 Jahren CDU-Politik für eine Region. Man hat dort nichts für diese Region gemacht.
In der Regierungszeit unter sozialdemokratischer Verantwortung ist in den Ausbau dieser Straße investiert worden. Man ist dann vorangekommen. Ich erinnere an den Bau der Ortsumgehungen, der Tunnelstrecken, der Brücke Hauenstein und den weit vorangekommenen vierspurigen Ausbau der B 10 auf dem Gebiet der Süd
westpfalz. Sofern Herr Peter Ramsauer sein Versprechen einhalten sollte, werden wir bis 2016 bis Hinterweidenthal von der A 8 diese Straße vierspurig durchgebaut haben. Im ganzen Verlauf der B 10 werden wir dann ortsdurchgangsfrei sein.
Das ist eine Leistung sozialdemokratischer Politik für die ganze Region. An der waren Sie nicht beteiligt.
Frau Klöckner, Sie immer mit Ihren läppischen Bemerkungen. Sie waren zweimal mit einem dicken Bus in der Südwestpfalz und meinen, Sie können jetzt mitreden. Es braucht ein bisschen mehr, als zu twittern und zu flittern, um den Menschen konkrete Antworten zu geben, zumal Sie von dem Thema wohl keine Ahnung haben.
Sie brauchen konkrete Antworten, die Sie den Menschen geben. Sie sollen sich nicht mit einem Antrag hier hinstellen, der zu einem weiteren Ausbau der B 10 überhaupt nichts beiträgt.
Unter sozialdemokratischer Führung haben Landesregierungen in besonderer Weise in die Südwestpfalz investiert, zum Beispiel in den Flughafen Zweibrücken, in die Fachhochschulen, in die Konversion, in den Bau der L 600 und der L 700, Mittel für die Wirtschaftsförderung und Konversion in hohen Millionenbeträgen.
Wir haben dieser Region, die wir von Ihnen in einem völlig desolaten Zustand übernommen haben, Perspektiven gebracht.
Deswegen kann ich Sie auch im Interesse dieser Region nur bitten – auch an die Kollegen und die kommunalpolitisch Verantwortlichen aus der Region gerichtet –, kommen Sie zur Vernunft bei der aktuellen Debatte.