Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vernommen, dass das Thema Innere Sicherheit eines Ihrer Wahlkampfthemen wird, liebe CDU-Fraktion. Deshalb wundern wir uns natürlich nicht, dass wir auch im Plenum darüber diskutieren. Das ist auch nicht schlimm; denn die rheinland-pfälzische Polizei ist immer ein sehr spannendes und tolles Thema, dem wir uns natürlich gerne auch im Plenum widmen. Die Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz machen eine hervorragende Arbeit. Sie sind hervorragend ausgebildet. Sie machen jeden Tag im Sinne unserer Inneren Sicherheit eine hervorragend Arbeit. Das kann man auch hier würdigen.
Das leisten die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag, auch gegen die Unkenrufe der CDU, die die Polizei zum Wahlkampfschlager machen möchte.
Auch wenn Sie betonen, dass Sie ausdrücklich nicht die Polizei, sondern die Landesregierung kritisieren, bleibt aber doch ein Teil Ihrer Kritik an unseren engagierten Polizistinnen und Polizisten hängen, wenn Sie deren Einsatzfähigkeit infrage stellen.
In Ihrem Antrag strotzen Sie nur so von Vorwürfen gegenüber der Landesregierung, die sich aber bei einer näheren Betrachtung – wir haben schon viele Zahlen in der vorangehenden Debatte gehört – als haltlos erweisen. Als Beispiel verweise ich auf den Einstellungskorridor. Sie werfen der Landesregierung vor, dass sie sich nicht mit den Problemen der Polizei beschäftigt. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Landesregierung hat 2013 deutlich ihre Verantwortung als Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht und den Einstellungskorridor auf 440 Polizistinnen und Polizisten erhöht. 2014 erfolgte eine Erhöhung auf 450 Polizistinnen und Polizisten. Weitere Schritte in 2015 in Form von 475 und in 2016 von 500 Neueinstellungen werden folgen. Das zeigt nur, dass Ihre Vorwürfe an dieser Stelle haltlos sind.
Wenn man sich die Wortwahl in Ihrem Antrag anschaut, die Lage ist ernst, es ist höchste Zeit, bedienen Sie sich einer Weltuntergangsrhetorik, die nicht der Realität in Rheinland-Pfalz entspricht. Diese Panikmache ist aufgrund der Herausforderungen, die sich gerade im Be
reich der Inneren Sicherheit für uns ergeben – Stichwort Terrorismus –, auch völlig unangebracht. Sie argumentieren in Ihrem Antrag mit der Kriminalitätsstatistik und zeichnen damit eine Lage, die nicht der Realität entspricht. Entgegen Ihrer Darstellung sind die Straftaten 2013 wieder zurückgegangen. Das ist eine Tendenz, die sich schon in den vergangenen Jahren deutlich abgezeichnet hat.
Sie verbinden die Anzahl der Polizeikräfte mit dem Zusammenhang der Wohnungseinbrüche. Wenn wir uns den Anstieg der Wohnungseinbrüche anschauen, dann ist es ein bundesweiter Trend. Es ist ein bedauerlicher Trend, aber es ist ein bundesweiter Trend. Deswegen trägt auch Ihr Argument „Anzahl Polizistinnen, Anzahl Wohnungseinbrüche“ in diesem Zusammenhang nicht, wenn es sich um einen bundesweiten Trend handelt. Deswegen sollten Sie aufhören, mit dieser Argumentation durch das Land zu ziehen; denn ähnlich wie bei der Debatte über die Zusammenlegung der Autobahnstationen wollen Sie nur Ängste in der Bevölkerung schüren. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unredlich, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Daraus einen politischen Profit zu schlagen, das sollten Sie nicht tun.
Wenn man ein aufmerksamer Arbeitgeber ist, darf man selbstverständlich natürlich nicht leugnen, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz auch Belastungen ausgesetzt ist. Das müssen wir immer ernst nehmen; denn die Polizeiarbeit ist körperlich fordernd, und Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten greifen auch seelisch an. Aber mehr als eine Steigerung des Einstellungskorridors fällt Ihnen als CDU-Fraktion dabei nicht als Antwort ein.
Ich habe die Einstellungszahlen schon erwähnt. Sie bleiben allein bei der Forderung, 300 neue Polizistinnen und Polizisten würden dieses Problem lösen, und geben keine Antwort, wie wir die zusätzlichen Ausbildungskapazitäten auch bei der Hochschule der Polizei in Rheinland-Pfalz tatsächlich schaffen sollen.
Sie suggerieren auch, dass die Erhöhung dieses Einstellungskorridors tatsächlich die Situation entzerren würde. Tatsächlich wird sie das nur in drei Jahren tun. Welche Entlastungen hat die Polizei in Rheinland-Pfalz bis dahin zu erwarten? Bei der CDU sitzt die Polizei dann auf der Wartebank. Die Landesregierung im Gegenteil handelt und versucht, Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten schon jetzt zu erzielen, Stichwort Angebote im Bereich Gesundheitsmanagement, Abbau der Überstunden und Überarbeitung der Einsetzungskonzepte. Bei Ihnen, liebe CDU, müssten die Polizistinnen und Polizisten drei Jahre warten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Zum Antrag der CDU-Fraktion „Einsatzfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei sicherstellen“ hat uns im Haus sehr erstaunt, dass Sie nach der Plenardebatte, die wir im Januar zum Sicherheitspaket, zu den erhöhten Einstellungszahlen hatten, das alles hier vorbringen. Frau Kohnle-Gros, Sie haben gesagt, was dazu gehört: Technikpersonal, Ausstattung. – Genau das hat Minister Lewentz dargestellt.
Mit dem Thema Einsatzfähigkeit der Polizei sicherstellen beschäftigt sich auch eine Arbeitsgruppe, die Minister Lewentz im vergangenen Jahr eingesetzt hat, deren Federführung ich übernommen hatte und bei der wir die Polizeipräsidenten gebeten haben, genau daran zu arbeiten. Was Sie aber in Ihrem Antrag und auch in der heutigen Plenardebatte,
Frau Kohnle-Gros und auch Herr Weiner, dargestellt haben, sind Zahlen, die wir korrigieren müssen. Das sind Falschbehauptungen, die auf diese Art und Weise so nicht haltbar sind.
Frau Kohnle-Gros, Sie haben eben erwähnt, Sie seien seit zehn Jahre lang polizeipolitische Sprecherin gewesen. Sie haben Zahlen von 1996 genannt. Gestatten Sie mir, dass ich einmal den Personalkörper von 1991 darstelle.
Okay. Wenn wir uns nicht über Fakten unterhalten können, dann wird es ein bisschen schwierig, muss ich an dieser Stelle sagen.
Gestatten Sie mir, dass ich an einer einzigen Stelle auch Herrn Abgeordneten Schwarz korrigiere. Herr Schwarz hat eben gesagt, der „Hahn“ ist am Ende, nein, ich möchte nicht sagen, die Hochschule der Polizei, wie sie seit Neuem heißt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich dafür eingesetzt haben. Der „Hahn“ ist nicht am Ende, sondern der „Hahn“ fliegt, und zwar auf dem höchsten Niveau, was die Anwärterzahlen angeht. Es sind 1.200 Studierende. Das ist ein Höchststand, den wir dort erreicht haben.
2013 440 Anwärter, 2014 450 Anwärter, 2015 werden es 475 Anwärter sein, und 2016 werden es 500 Anwärter sein, die wir dort einstellen werden.
Lieber Herr Weiner, von Ihnen ist eben gesagt worden, wir sollten doch aus anderen Bundesländern abwerben. Erstens einmal dauert die Ausbildung zum Polizeibeamten drei Jahre. Einfach Personen aus anderen Bundesländern abzuwerben, die eine gleiche Personalsituation haben wie wir, die ebenfalls hohe Ruhestandsabgänger haben und wobei nur ein Wechsel in ein anderes Bundesland per Tauschpartner möglich ist – das wird Ihnen in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und in BadenWürttemberg genauso gehen –, ist eine Forderung, die absolut ins Leere läuft.
(Frau Schneider, CDU: Seit 1994 mit einer Zusage des Ministerpräsidenten! Bis heute nicht eingehalten!)
Was dort gewährleistet wird, ist die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben in Ihrer Überschrift „Einsatzfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei sicherstellen“ und in den Formulierungen, die Sie dort gewählt haben, eigentlich die Einsatzfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei infrage gestellt. Sie haben ein Bild von der Kriminalität in unserem Land gezeichnet, welches so absolut nicht zutrifft. Meine Damen und Herren von der CDU, das ist auch nicht in Ordnung. Sie versetzen die Bürger in Angst und Schrecken und verunsichern auf diese Art und Weise die Leute.